Bei schönem Wetter und reger Beteiligung drehte sich bei der heutigen Montagsdemo fast alles um die Landtagswahl NRW am vergangenen Sonntag.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion am offenen Mikrofon ein: "Gestern hat wohl jeder mit Spannung auf die Hochrechnungen der Wahlen gewartet und gezittert, ob seine Partei in den Landtag gekommen ist. Nach meiner Ansicht haben die Wähler gezeigt, dass sie mit der neoliberalen Politik nicht mehr einverstanden waren. Eine große Partei hatte den größten Stimmenverlust seit Bestehen der Bundesrepublik, eine andere Partei ist leider nicht in den Landtag gewählt worden. Darüber wird sicher ein großer Diskussionsbedarf bestehen".

"Mich freut sehr, dass die CDU soviel Stimmen verloren hat", sagte ein Redner, "die Wähler setzten stattdessen ihr Vertrauen in die SPD und die Partei die GRÜNEN. Wie die Wahlwanderung zeigt, gaben viele bisherige Nichtwähler der neuen Partei Die Piraten ihre Stimme. Die Bevölkerung erwartet, dass die Politik dadurch sozialer wird. Insbesondere von der SPD erhoffen sich viele Unterstützung für den Kampf um Arbeitsplätze. Das ist jedoch ein Trugschluss. Die SPD setzt sich vor allem dafür ein, den Arbeitsplatzabbau "sozialverträglicher" zu gestalten. Anstatt die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zu unterstützen, wollen sie die Unternehmen subventionieren und damit ihre Profite stärken".

"Ich habe mit Hannelore Kraft (SPD) nach der Wahl zufällig sprechen können und gefragt, warum die kleinen Leute immer mehr bezahlen müssen, während die Reichen immer mehr Vorteile haben, z.B. Senkung des Spitzensteuersatzes. Ich denke nur an die Praxisgebühr, die selbst von den Ärzten wegen des Verwaltungsaufwandes abgelehnt wird ", meldete sich eine Montagsdemonstrantin. Frau Kraft antwortete darauf: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird". Die Montagsdemonstrantin fuhr fort: "Ich werde Frau Kraft beim Wort nehmen. Sollten keine Taten folgen, hat diese Politikerin öffentlich bewiesen, dass sie lügt".

"Ich bin enttäuscht, dass die Partei Die Linke nicht in den Landtag gekommen ist", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "daran ist auch die unzureichende Berichterstattung durch die Medien schuld. Vielleicht war auch die Basisarbeit dieser Partei nicht ausreichend".

"Politische Überzeugungsarbeit findet nicht bei den Wahlen statt, sondern durch eine umfangreiche Tätigkeit an der Basis wie in Betrieben, an Schulen und Unversitäten, bei Erwerbslosen, Rentnern und bei Migranten. Proteste gegen die unsoziale Politik müssen auf die Straße getragen werden", meinte ein anderer Redner.

Ein junger Mann protestierte: "Ich habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen, weil ich keinen festen Wohnsitz habe. Nach langem Hin und Her musste ich das letztendlich erfahren, dass ich als Obdachloser von der Wahl augeschlossen bin. Das kann doch nicht sein, ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit und halte mich immer am gleichen Ort auf!"

Nach Recherche des Verfassers dieses Berichtes steht nicht im Landeswahlgesetz des Landes NRW, dass Obdachlose von der Wahl ausgeschlossen sind. Auszug:

Gesetz
über die Wahl zum Landtag
des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. August 1993

I. Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 1 (Fn 6)

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und

3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

In diesem Fall war es wahrscheinlich eine Behördenwillkür, Obdachlose von der Wahl auszuschließen.

Eine Wortmeldung über einen Streik der griechischen Metallarbeitnehmer in einem Stahlwerk mit 400 Beschäftigten führte zu einem anderen brisanten Thema. "Die Belegschaft kämpft seit Wochen für die Wiedereinstellung von bereits 100 Entlassenen und gegen eine Lohnabsenkung um 25 Prozent. Von diesem niedrigen Lohn kann in Griechenland niemand leben. Obwohl die Arbeitnehmer kein Streikgeld wie hier in Deutschland bekommen, ist ihr Kampfeswille ungebrochen. Sie leben von Spenden und der tatkräftigen Unterstützung der griechischen Bevölkerung". Dieser Redner forderte zu Spenden zur Unterstützung der Streikenden auf und es wurde eifrig gespendet.

Ein Mitarbeiter von Opel berichtete über die aktuelle Situation: "General Motors will die Produktion des Zafiras auf drei Standorte in Deutschland beschränken. Wie immer verlangt dieser Konzern "Zugeständnisse" der Belegschaft. Bei der Betriebsversammlung im Werk Rüsselsheim zeigte sich, dass die Mitarbeiter nicht mehr bereit sind, sich auf solche "Kompromisse" einzulassen. Nach einem teilweise tumultartigen Verlauf dieser Versammlung wurde diese Versammlung von der Geschäftsführung vorzeitig beendet. Die nächste Betriebsversammlung findet im Werk in Großbritanien statt und am nächsten Montag im Werk Bochum".

Dieser Mitarbeiter rief alle dazu auf, als Solidarität für die Opel-Beschäftigten am Montag, 21.5.12, um 8.00 Uhr vor das Tor 4 des Opel-Werks in Bochum-Laer zu kommen. Zuvor findet der 7. internationale Ratschlag der Automobilbeschäftigten in München statt, so dass mit internationalen Delegationen der Automobilarbeiter auch in Bochum zu rechnen ist.

Nach einem Montagsdemolied gab es einen Demozug bis zur Drehscheibe. Nach weiteren Redebeiträgen zur Landswahl NRW, zu den Streiks in Griechenland und zur Situation bei Opel informierte einer der Moderatoren über ein am 16.5.12 stattfindendes Urteil des Bundessozialgerichtes über die Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Hartz IV - Empfängern. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw.welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, das 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden.

Am nächsten Montag ist das Schwerpunktthema der Automobilratschlag in München bzw. die Beleschaftsversammlung bei Opel Bochum.

Neben der bekannten Abschlusshymne wurden von den Montagsdemonstranten gleichzeitig Wunderkerzen angezündet.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

1. Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen
!!!!
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Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht darum, ob für eine Person von
45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm
auszugehen ist. 

Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am16. Mai die jetzige Regelung aufheben wird. Für die Vergangenheit  profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte
SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung bekommt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen
bekommen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG
Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III). 

Die Rückerstattungsansprüche gelten nur für folgende Fallgruppen:

Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduzier twurden

diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten,Wohnungsbeschaffungskosten,Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben.

Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatigerFälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Alle SGB II - Betroffenen werden darauf hingewiesen, dass
sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag
stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

Die erste Montagsdemo im Mai 2012 begann zwar mit wenigen Teilnehmern, aber mit viel Diskussion. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, aber auch die Wahlen des neuen französischen Präsidenten sowie in Griechenland sowie die Maikundgebungen waren Hauptthemen der Debatte. Ebenfalls ging es um Hartz IV und die Sanktionen gegen ALG II - Bezieher.

"In Schleswig-Holstein hat sich deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben einverstanden ist. Nur so konnten die PIRATEN spontan mit einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen", meinte ein Redner. "Die geringe Wahlbeteiligung war auffällig und viele Stimmen für die PIRATEN waren reine Proteststimmen gegen die großen Parteien", hieß es ergänzend in einer anderen Wortmeldung. "Das griechische Volk hat die bisher amtierenden großen Parteien wegen der Sparpolitik abgewählt. Das war die richtige Antwort. Im Gegenzug erhielten mehrere kleine Parteien viele Stimmen, die Tendenz geht nach links. Eine linksgerichtete Organisation erhielt sogar 17% der Stimmen", freute sich ein weiterer Redner. "Sarkozy wurde ebenfalls vertrieben!", rief ein anderer Redner.

Im Verlauf der Diskussion wechselte das Thema zu Hartz IV. Einer der Moderatoren berichtete über die Ablehnung eines Antrags der Fraktion der Linken im Bundestag über die Aussetzungen der Sanktionen bei Hartz IV - Empfängern. "Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (CDU,SPD,FDP und auch GRÜNE) hat diesen sinnvollen Antrag der Linkspartei verworfen. Das sind dieselben Parteien, die dem Volk weismachen wollen, dass sie sich für die soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen". Andere Rednerinnen und Redner prangerten die verlogenen Versprechungen der großen Parteien an. "Früher hatte ich sogar die GRÜNEN gewählt, als ich jedoch erfuhr, dass diese Partei für den Einsatz deutscher Truppen im Kosorov stimmte, sind die GRÜNEN für mich tabu", äußerte sich eine Rednerin.

Die Partei Die GRÜNEN hatte ihren Wahlkampfstand zufällig in der Nähe der Montagsdemonstranten. Der andere Moderator fragte die Standbesetzung, ob sie zu den Vorwürfen der Montagsdemo Stellung nehmen wollten. Nach längerem Hin und Her ergriff der jüngste vom Stand das Wort: "Die GRÜNEN haben dazu beigetragen, dass in NRW die Studiengebühren abgeschafft wurden. Außerdem setzten wir uns für die Förderung des Landes NRW für die erneuerbaren Energien ein. Ebenfalls waren wir aktiv bei der Anti-Atomkraftbewegung". Eine Rednerin entgegnete darauf: "Das ist zwar richtig, letztendlich hat Ihre Partei aber dem faulen Kompromiss des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomkraft zugestimmt".

Auf die Argumente der Montagsdemo gegen Hartz IV wie Zunahme der Armut, Gefährdung der Existenz der Bezieher des ALG II durch Sanktionen (Ablehnung des Antrags der Linken auf Aussetzung aller Sanktionen) sowie der Förderung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit durch diese unsozialen Hartz-Gesetze (SGB II) wollten die GRÜNEN nicht eingehen - die GRÜNEN blieben einer Antwort schuldig.

Obwohl wenig Leute zur Montagsdemo kamen, gab es einen Demozug zur Abschlusskundgebung zwischen Drehscheibe und Citiypoint. Hier wurde über die Maikundgebung des DGB und die alternative Euro-Mayday-Demo am 30.4.12 berichtet. "An der alternativen Kundgebung und Demo nahmen über 1000 Menschen teil, überwiegend linke und kulturelle Organisationen", sagte ein Montagsdemonstrant, der bei dieser Veranstaltung war, "es ging um soziale Themen, Bildung und dem Atomausstieg".

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Am nächsten Montag (14.5.12) ist das Hauptthema die stattgefundene Landtagswahl in NRW. 

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Mit wenig Teilnehmern wurde heute über verschiedene Themen diskutiert. Der "Dauerbrenner" Hartz IV rückte wieder in den Mittelpunkt der Debatte.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: " Die Sanktionen gegenüber Hartz IV- Empfängern, insbesondere jungen Erwachsenen, haben deutlich zugenommen. Daher fordert der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Regelsatz für junge Erwerbslose noch weiter abzusenken. Das ist eine Unverschämtheit! Zudem kennt dieser Funktionär nicht einmal die Hartz-Gesetze, nach denen Personen unter 25 Jahren das ganze ALG II weggenommen werden kann!"

"Es ist immer das Gleiche: In den Augen der Unternehmervertreter sind Bezieher des ALG II faul und nicht gebildet und wollen auf Staatskosten gut leben. Anstatt die jungen Erwerbslosen praktisch vollständig zu entrechten und in den Hungertod zu reiben, sollte der feine Herr Ohoven einmal die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation für die jungen Menschen kritisieren. Trotz angeblichem Fachkräftemangel fehlen immer noch zahlreiche Lehrstellen", bemerkte eine Rednerin.

Ein Redner ergänzte: "Die Zahl der prekären Arbeitsplätze und der Leiharbeit haben seit der Einführung von Hartz IV drastisch zugenommen. Als Mitarbeiter von Opel erfahre ich immer wieder, wie die Belegschaften der einzelnen Werke gegeneinander ausgespielt werden. Nach wie vor wird mit Werkschließungen gedroht. Doch der Widerstand der Beschäftigten wächst. Bei einem Automobilratschlag, der in Kürze in München stattfindet, treffen sich Arbeitnehmervertreter aus allen Opel-Werken in Europa und sogar aus Russland. Gegen die Ausbeutungspolitik von General Motors hilft nur der internationale Kampf der Arbeiter aus allen Werken".

"Überall auf der Welt rumort es", lautete eine Wortmeldung, "aus Anlass des Formel I - Autorennen in Bahrein demonstrieren dort Tausende gegen den diktatorischen König. Der Aufstand großer Teile der Bevölkerung in Syrien gegen den unmenschlichen Präsidenten Assad geht weiter!"

Weitere Redebeiträge gab es zu dem Thema Präsidentenwahl in Frankreich. "Sarkozi will unbedingt und mit Unterstützung der Rechtspopulisten an der Macht bleiben, aber das wird ihm nicht gelingen", meinte eine Rednerin, "die linke Bewegung in Frankreich wird erstarken".

Ebenfalls wurde über das am vergangenen Montag stattgefundene Kandidatentreffen der Landtagskandidaten NRW gesprochen.

Einer der Moderatoren schlug vor, am nächsten Montag, 30.4., einen Demozug zu der alternativen Maifeier "Mayday" auf dem Buddenbergplatz zu machen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da die meisten Montagsdemonstranten an diesem Tag anderweitige Termine haben. Der Moderator bekam jedoch das Recht, auf der Mayday-Veranstaltung im Namen der Bochumer Montagsdemo zu reden, falls es dort diese Möglichkeit gibt.

Da die meisten Montagsdemonstranten in der nächsten Woche verhindert sind, fällt die nächste Montagsdemo aus. Auf der übernächsten Demo am 7.5.12 gibt es eine Nachbetrachtung zum 1. Mai.

Wegen der geringen Teilnehmerzahl blieb es dieses Mal bei der Kundgebung, diese klang mit der Abschlusshymne aus.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Anstelle der sonst üblichen Montagsdemonstration gab es heute eine Talkrunde mit Landtagskandidaten der FDP, der Linkspartei und der Piraten zur bevorstehenden Landtagswahl in NRW auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint. Stephanie Potalla von der Piratenpartei, Christian Leye von den LINKEN und Dennis Rademacher von der FDP standen dem zahlreichen Publikum Rede und Antwort.

Nach der Begrüßung der Landtagskandidaten durch die Moderatoren und dem Lied "Montagsdemo angesagt" stellten sich die Kandidaten persönlich vor, danach begann die Diskussion mit den Demoteilnehmern.

Eine ältere Rednerin prangerte an: "Unter dieser Regierung müssen die kleinen Leute immer mehr bezahlen. Im Gegenzug werden Sozialleistungen gekürzt. Meine Rente hat im Laufe der Zeit immer mehr abgenommen, ich nenne nur Beitragspflicht der Rentner zur gesetzlichen Krankenkasse! Auch die Rentenanpassungen lagen unter der Inflationsrate, so dass die Rente immer niedriger wurde, während für die Großbanken genug Geld da ist!" Eine andere Rednerin empörte sich: "Alles wird zu- und kaputtgemacht, Tausende Arbeitsplätze sind vernichtet worden oder in Gefahr, das kann nicht so weitergehen, dagegen müssen wir uns wehren!"

Im Laufe der Debatte mit vielen weiteren Wortmeldungen standen die Themen Schuldenbremse, Finanzierung der Sozialleistungen, der Mindestlohn, Hartz IV und die Situation der Kinderbetreuung im Mittelpunkt.

"Es werden immer mehr soziale Forderungen gestellt. Wie sollen denn die sozialen Leistungen bezahlt werden?", fragte der Kandidat der FDP, der noch von drei weiteren Parteimitgliedern begleitet wurde (das steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Auflöseerscheinungen dieser Partei).

Der Landtagskandidat der Linkspartei konterte: "Geld ist genug da. Man muss es sich nur von entsprechenden Stellen holen, den Millionären. Der Staatsverschuldung steht ein ungeheurer Reichtum weniger Menschen gegenüber. Wir plädieren daher für die Einführung einer Millionärssteuer".

Das Publikum applaudierte.

"Für die Umsetzung einer sog. Millionärssteuer müssten wir Millionen Millionäre in Deutschland haben, entgegnete darauf der FPD-Kandidat, "die haben wir nicht. Außerdem würde diese Personengruppe dann auswandern. Über die Folgen einer Verhinderung durch den Staat wollen wir nicht diskutieren". Mit einem ähnlichen Argument antwortete die FDP nach einer weiteren Debatte um den Kampf für Arbeitsplätze, z.B. bei Opel. "In diesem Unternehmen hat GM das Sagen, da können wir als Politker nichts machen. GM bestimmt über Werksschließungen und Verlagerungen ins Ausland".

Ein Mitarbeiter und Vertrauensmann von Opel erwiderte: "Da hilft nur einheitliches und entschiedenes Vorgehen der Mitarbeiter aller Opel-Niederlassungen in Deutschland und anderen Ländern. Schon 2004 war von der Schließung des Opel Werk I die Rede. Ein spontaner Streik und die Unterstützung der Bochumer Bevölkerung zwang die Geschäftsführung (vor allem GM) in die Knie".

"Sie beugen sich also dem Diktat der Großkonzerne", klagte einer der Moderatoren die FDP an, "diese Unternehmen drohen immer. Diese Macht kann nur durch internationalen Druck und Kampf  der Arbeitnehmer gebrochen werden. Die Politik muss hinter den Beschäftigten stehen!".

Der Moderator bekam große Unterstützung von dem Kandidaten der Linkspartei.

"Wir stehen als einzige Partei im Landtag NRW für die Rechte der finanziell Benachteiligten wie der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentner usw. ein. Wir solidarisieren uns im internationalen Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und treten für eine Vergesellschaftlichung der Großunternehmen ein, der Staat und die Beschäftigten müssen beteiligt sein", forderte er. "Wir stehen voll hinter den Forderungen der Linkspartei, die Arbeitnehmer beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen. Eine Verstaatlichung der Konzerne ist jedoch keine Perspektive, da der Staat in diesem System der verlängerte Arm der Konzerne ist. Dazu ist eine Abkehr vom Kapitalismus notwendig. Auch staatliche Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder gehen sogar pleite, z.B. die Landeszentralbank", antwortete ein Redner.

Eine Erzieherin sprach die Situation der Kindertagesstätten in NRW an. "Wir sind noch weit davon entfernt, dass der Anspruch auf einen Kita-Platz für jedes infrage kommendes Kind umgesetzt wird. Außerdem gibt es die Kita-Gebühren, die von Eltern mit geringem Einkommen, z.B. Hartz IV - Bezieher, nicht getragen werden können. Es muss genügend kostenfreie Plätze in einem Kindergarten geben!"

Die Kandidatin der Piratenpartei bestätigte diese Forderung: "Auch wir sind für kostenlose Kinderbetreuung. Ebenso setzen wir uns für einen kostenfreie Internetnutzung in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Büchereien ein".

In weiteren Wortmeldungen wurden die FDP wegen der Schuldenpolitik gerügt. Hier stand der "Rettungsschirm" für Griechenland und die Rettung der Banken im Kreuzfeuer der Kritik.

Weiterhin kritisierte einer der Moderatoren die Werbung der Piratenpartei  "Für Freiheit und Selbstbestimmung": "Es ist aus dieser Werbung nicht zu erkennen, für wen die Freiheit gilt. Die Monopole haben bereits alle Freiheit in dieser Welt, während die Freiheit und Selbstbestimmung für weite Teile der Bevölkerung abgebaut wird". Die Kanidatin der Piratenpartei erwiderte: "Die Freiheit gilt selbstverständlich für die Bevölkerung, ich muss z.B. frei sein bei der Berufswahl. In unserem Parteiprogramm wird auch das Soziale berücksichtigt".

Die FDP beantwortete nicht die Frage des anderen Moderators nach einem Mindestlohn für alle Branchen nach dem Vorbild des Entsendegesetzes. Die Forderung des Moderators "Kein Entgelt unter 10,00 Euro pro Stunde, im Bauhauptgewerbe liegt der Mindestlohn bereits bei 11,05 Euro für eine ungelernte Kraft" stieß auf taube Ohren der FDP.

Die rege Diskussion dauerte über eine Stunde, danach bedankten sich die Moderatoren für den sachlichen und toleranten Ablauf beim Publikum. Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Die nächste Montagsdemo findet wieder wie gewohnt um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz statt, das Thema ist noch offen.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer 

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Situation bei Opel und die Tagung bzw. Beschlüsse der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemos waren Diskussionsschwerpunkte.

Wie bekannt ist, kam es im öffentlichen Tarifstreit zu einer Einigung und einem neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern. "Obwohl tatsächlich 6,3% Prozent Entgelterhöhung, verteilt auf zwei Jahre, vereinbart wurden, bleibt das Ganze immer noch ein Wischi-Waschi", erklärte ein Montagsdemonstrant, der bei der Stadt Bochum beschäftigt ist. "Insbesondere in der Weigerung der Arbeitgeber, die unteren Einkommen um mindestens 200,00 Euro monatlich anzuheben, sehe ich einen Spaltungsversuch. Die Geringverdiener sollen gegen die besser bezahlten Beschäftigten ausgespielt werden", meinte dieser Redner.

Eine Rednerin argumentierte "Viele ohnehin überschuldete Städte erklären, kein Geld für die neuen Tarife ihrer Beschäftigten zu haben. Doch diese Finanzmisere ist nicht durch die angeblich hohen Tarife der Beschäftigten begründet, sondern durch den fehlenden Finanzausgleich von Bund und Land für neue an die Gemeinden übertragenen Aufgaben. Hier findet jahrelang eine Umverteilung von unten nach oben statt. Für diese unsoziale Politik sollten die MitarbeiterInnen die Zeche zahlen - doch der gemeinsame Kampf der Belegschaften hat dem einen Riegel vorgeschoben!"

"Außerdem haben viele Gemeinden noch Geld für Prestigeobjekte, wie z.B. in Bochum das umstrittene Musikzentrum!", ergänzte eine weitere Rednerin.

"Der jetzige Tarifabschluss ist eine Steilvorlage für die Stadt Bochum, noch mehr Dienstleistungen einzuschränken, wie z.B. verringerte Öffnungszeiten in den Bürgerbüros. Dagegen muss sich die Bochumer Bevölkerung zur Wehr setzen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Weiterer gemeinsamer Widerstand ist auch beim Kampf um die Arbeitsplätze erforderlich. Mitarbeiter von Opel berichteten von der jetzigen angespannten Situation im Werk Bochum. "Bei der Belegschaftsversammlung der Opelaner am vergangenen Samstag konnte die Geschäftsführung die beabsichtigten Werkschließungen in Bochum und England weder bestätigen noch dementieren. General Motors will auf Zeit spielen, weil die Manager Angst vor einem möglichen Streik aller Opel-Mitarbeiter hat. Besonders die Beschäftigten des Opel Werk in Bochum sind kampferprobt. Wieder einmal geht es um "schmerzhafte" Einschnitte für die Arbeitnehmer. Da machen wir nicht mehr mit, denn durch Verzicht ist kein einziger Arbeitsplatz gesichert worden!", sagte ein Redner.

Eine Rednerin wies auf den bevorstehenden Automobil-Ratschlag in München im Mai 2012 hin. "Zu dieser Konferenz sind neben den Beschäftigten aller Werke in Bochum auch Opel-Mitarbeiter aus dem Werk  Donczek   in Russland eingeladen". Dazu warb ein Bobbycard mit einer entsprechenden Hinweistafel auf die Tagung in München, mehrere Passanten blieben aufmerksam stehen.

Einer der Moderatoren berichtete von den Beschlüssen der bundesweiten Koordinierungsgruppe für die nächste Herbstdemo in Berlin. Er war als Delegierter zu dieser Tagung nach Kassel gefahren.

Der Moderator berichtete: "Es kamen insgesamt 85 Teilnehmer zu der Veranstaltung, davon waren 38 Personen Delegierte der einzelnen Montagsdemos. Sie kamen u.a. aus Kassel, Berlin, München, Stuttgart, Reutlingen, Hamburg, Marburg, aber auch aus Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum. Es gab viele Wortmeldungen zu den Aktivitäten der jeweiligen Montagsdemos. Neben der konkreten Hilfe für Bedürftige wie Hartz IV - Empfänger wurde zahlreich über Bündnisarbeit und gemeinsame Aktionen gesprochen, wie z.B. Demos gegen die Atomkraft oder gegen die Nazis.  Wichtige Beschlüsse der Koordinierungsgruppe sind: Termin für die nächste bundesweite Herbstdemo ist der 6. Oktober, es gibt nur einen Flyer, der aus Kostengründen dezentral gedruckt werden soll, alle Montagsdemos sollen an der Vorbereitung der Herbstdemo mitwirken, ausländische anti-kapitalistische Organisationen werden eingeladen und der Internetauftritt soll verbessert werden. Die alte Koordinierungsgruppe und der Kassierer wurden nach ihren Rechenschaftsbericht entlastet und eine neue Koordinierungsgruppe gewählt. Die Stimmung war sehr gut und das selbst organisierte Catering hervorragend".

Mit lautstarken Parolen und Liedern gab es wieder eine Demo zum Citypoint. Auf der Abschlusskundgebung wurde einstimmig beschlossen, eine  Solidaritätsaktion von Delegierten der Gelsenkirchener Montagsdemonstration für die Fahrt zum Opel-Werk  in England finanziell zu unterstützen. Bei der nächsten Montagsdemo am 16.4.12 wird für diese Kollegen gesammelt.

Außerdem kommt dieser Termin für das Treffen der Landtagskandidaten und der Bochumer Montagsdemo in Frage. Nähere Einzelheiten teilt der Moderator Achenbach noch rechtzeitig mit, sobald ihm die Antworten der bereits angeschriebenen Landtagskandidaten vorliegt.

Am Ostermontag fällt die Montagsdemo aus. Nach der bekannten Abschlusshymne wünschten die Moderatoren allen Teilnehmern frohe Ostern.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Vor rd. 20 Personen leitete einer der Moderatoren die Diskussion für das heutige Thema "Landtagswahl in NRW" ein. "Sicher habt ihr schon das Wahlergebnis bei Landtagswahl Saarland erfahren. Zwar liegen die großen Parteien erneut auf den ersten Plätzen, jedoch schaffte die FDP nicht mehr in den Einzug in den Landtag. Die Piratenpartei kam auf Anhieb über 7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag über 60 Prozent. Dieses Wahlergebnis beweist, dass immer mehr Bürger mit der bisherigen Politik unzufrieden sind".

"Die FDP steht kurz vor der Selbstauflösung", hieß es in einer Wortmeldung, "das beste Beispiel ist die Spaltung der Bochumer Ratsfraktion". Ein Redner meinte: "Egal, welche Regierung auch gewählt wird, an der Politik der Umverteilung von unten nach oben wird sich nichts ändern. Die meisten Politiker sind nur die Handlanger der Großkonzerne und Banken und das Kapital hat Einfluss auf die Gesetzgebung".

"Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat nichts an der Haushaltspolitik in NRW ändern können. Positiv ist allenfalls die Rücknahme der Studiengebühren", sagte eine Rednerin.

Der Moderator schlug nach weiteren Wortmeldungen vor, wie bei den letzten Wahlen Kandidaten verschiedener Parteien zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit der Montagsdemo einzuladen(Faschisten wie z.B. die NPD natürlich ausgenommen). Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Der Moderator wird rechtzeitig mit den infrage kommenden Landtagskandidaten Kontakt aufnehmen.

Weiterhin wurde ein Delegierter der Bochumer Montagsdemo für das Treffen der Koordinierungsgruppe für die bundesweite Montagsdemo am 31.3.12 gewählt. 

Weiterhin kam das Dauerthema Opel zur Sprache. Wieder einmal droht der amerikanische Konzern General Motors mit Werkschließungen in Bochum und England. "Das werden wir uns selbstverständlich nicht gefallen lassen", lautete der Kommentar eines Beschäftigten von Opel. Er verwies auf das Treffen des Automobil-Ratschlags in München. "In dem Kampf um die Arbeitsplätze werden alle Opel-Werke zusammenhalten. Die Geschäftsführung weist immer wieder auf Verluste hin, die einzelne Opel-Werke einfahren. In Wirklichkeit ist lediglich die Gewinnquote nicht so hoch, wie sich dass die Manager bei GM wünschen", fügte ein anderer Beschäftigter von Opel hinzu.

Nach einigen Montagsdemoliedern gab es eine Demo zur Drehscheibe zur Abschlusskundgebung. Eine Montagsdemonstrantin, die aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit fehlte, sagte: "Viele Leute sind mit der jetzigen Situation unzufrieden. Aber die meisten kriegen ihren Hintern nicht hoch, um auf die Straße zu gehen. Es ist wichtig, die Probleme öffentlich anzusprechen. Gemeinschaftlich kann sich dann auch etwas ändern". Dazu gab es eine ergänzende Wortmeldung: "In Gladbeck wurde ein Autobahntunnel durch einen Bürgerentscheid verhindert". Auch in Bochum wird weiterhin über ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum debattiert, nachdem ein Ratsbürgerentscheid von den Ratsfraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Am nächsten Montag dreht es sich um die Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst und allgemeine Tarifverhandlungen. Außerdem wird über die Tagung in Kassel berichtet.

Mit der Abschlusshymne endete die Abschlusskundgebung.

 Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer