Die heutige, gut besuchte Montagsdemo befasste sich mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum und den damit verbundenen Sparmaßnahmen.

Zu dem zukünftigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung meinte ein Redner: "Dadurch werden viele Dienstleistungen stark eingeschränkt, z.B. Öffnungszeiten der städt. Ämter. Auch im sozialen Bereich wie z.B. der Jugendfürsorge gibt es deutliche Einschnitte. Junge Menschen mit schwerwiegenden Problemen können so nicht mehr ausreichend betreut werden. Viele Leute meinen, die Angestellten oder Beamten machten auf lau und würden ohnehin die meiste Zeit mit Kaffeetrinken oder Zeitungslesen verbringen. Das ist ein Klischee, was überhaupt nicht stimmt. Im Gegenteil, der Leistungsdruck ist auch bei Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes stark gestiegen und führt zur gleichen Arbeitshetze wie in der Privatwirtschaft".

Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern, die zur Montagsdemo stieß, meldete sich am offenen Mikrofon: "Ich bin Vorsitzende des Elternbeirats Bochum. Wenn man vom Sparen spricht, dann ist damit die Anhäufung von Geld gemeint, dass dann auf einem Sparkonto bei einer Bank angelegt wird. In dem Haushalt der Stadt geht es jedoch um Kostenverringerungen und Gebührenerhöhungen. So werden die Kita-Gebühren angehoben, obwohl die Betreuungsmöglichkeiten der U3-Kinder (Kinder unter drei Jahren) unzureichend sind. Der Elternbeirat hat lt. Gesetz nur eine Anhörungsfunktion, er kann bei der Finanzierung der Kitas nicht mitentscheiden. Für viele Eltern - besonders mit geringem Einkommen - sind die gestiegenen Kita-Gebühren - nicht mehr aufzubringen".

Eine Erzieherin, die bei der Stadt Bochum tätig ist, berichtete von der angespannten Personalsituation in den Kitas und lud die Vorsitzende des Elternbeirats zu Veranstaltungen der Frauenbewegung, z.B. zum internationalen Frauentag am 8.3.2012, ein.

Einer der Moderatoren schilderte die gravierendsten Beschlüsse des Rates zum Haushaltssicherungskonzept. "Zwei von den sechs Bochumer Stadtbezirken sollen zusammengelegt werden. Abgesehen davon, dass damit die politische Entscheidungsbefugnis auf Bezirksebene deutlich eingeschränkt wird, kommt es zur Schließung von Bürgerbüros und sogar Jobcenter-Filialen. Weiterhin soll die Zweigstelle der Stadtbücherei in Bochum-Gerthe aufgegeben werden. Trotzdem hält die Stadt Bochum immer noch an ihren Prestigeobjekten wie z.B. dem Musikzentrum (Konzerthaus) fest".

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu.

Durch die aktuellen Ereignisse bei Nirosta-Thyssen-Krupp (Verkauf des Konzerns an einen finnischen Konkurrenten Outokumpu) gab es auch Wortmeldungen zu diesem Thema.

 "Ich bin bei Thyssen Krupp beschäftigt und befürchte nach der Übernahme des Unternehmens durch Otokumpu einen drastischen Abbau der Arbeitsplätze bzw. Werkschließungen", äußerte sich eine Beschäftigte, "die IG-Metall ruft daher am Freitag, 27.1.12 um 11.55 Uhr zu einer Großdemo auf dem Husemannplatz auf. Wer kann, sollte daran teilnehmen".

"Es ist immer das Gleiche!", hieß es in einer Wortmeldung, "erst Nokia, jetzt Thyssen-Krupp, dann..."

Nach einer musikalischen Einlage zogen die Montagsdemonstranten mit lauten Parolen durch die Kortumstraße bis zum Citypoint/Drehscheibe, dem Ort der Abschlusskundgebung.

Es gab noch Redebeiträge zum Sparkonzept der Stadt Bochum. Ein Redner prangerte an: "In der angeblich demokratischen öffentlichen Meinungsumfrage der Stadt Bochum, wo nach Ansicht der Bürger gespart werden könnte, fehlte der Hinweis 'bei den Bankschulden des Bundes und der Länder'. Diese Schulden sind durch die laufenden Zinszahlungen längst getilgt. Weiterhin konnte keine Forderung wie ein 'Zinsmoratorium für die Stadt Bochum' auf der Online-Umfrage angeklickt werden".

Alle waren sich einig, dass sich die Städte gemeinsam gegen weitere Umverteilung von unten nach oben, d.h. gegen Aufgabenzuweisung von Bund und Land ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, wehren müssen (Verletzung des Konnexionsprinzip).

Die Vorschläge für die nächsten zwei Montagsdemos sind:

Protest gegen den Faschismus aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz (30.01.12)

Situation bei Thyssen-Krupp und Hintergrund der Neueinstellungen bei der Eröffnung des Möbelhauses Zurbrüggen in Herne (06.02.12)

Die Montagsdemo endete wie immer mit der Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Bei kaltem, aber trockenen Wetter kamen rd. 12 Teilnehmer zur Montagsdemo. Ein spezielles Schwerpunktthema gab es diesmal nicht, trotzdem wurde über verschiedene Brennpunkte eifrig diskutiert.

Einer der Moderatoren leitete die Debatte wie folgt ein: "Heute haben wir zwar kein spezielles Motto, jedoch laden die aktuellen Ereignisse geradezu zu einer Diskussion ein. Als Beispiele seien die beabsichtigte Streichung der Raucherpausen für Beschäftigte oder das Schiffsunglück vor der italienischen Insel Giogli genannt."

"Die mittelständischen Unternehmerverbände fordern die Abschaffung der Raucherpausen. Sie sehen darin angeblich eine Benachteiligung der Nichtraucher, die keine Pause einlegen. Das ist aber nur ein Vorwand. In Wirklichkeit geht um einen Angriff auf alle Arbeitspausen. Aus Profitgründen würden die meisten Arbeitgeber die Beschäftigten am liebsten 12 oder mehr Stunden ohne Pause durcharbeiten lassen", sagte ein Redner.

"Wie immer denken diese Unternehmer nur "von zwölf bis Mittag". Pausenloses Arbeiten führt zur schnellen Erkrankung und damit zum Ausfall der Mitarbeiter", fügte eine Rednerin hinzu.

"Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter steigen", rief ein Demonstrant, "erst werden die Arbeiter kaputtgemacht, dann klagen die Unternehmer über die hohen Kosten über den krankheitsbedingten Ausfall!"

In diesem Zusammenhang wurde die Situation der Beschäftigten des Jobcenters Bochum angeprangert. "Am 8.12.11 gingen die Mitarbeiter/innen des Jobcenters auf die Straße, um gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren. Unzureichende Schulung, Leistungsdruck und Mobbing seien dort an der Tagesordnung. Die Montagsdemo hat sich bereits mit den Beschäftigten solidarisiert. Leidtragende sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die sog. Kunden der Jobcenter", erläuterte ein Montagsdemonstrant, der auch Sozialberatung durchführt. Er fuhr fort: "Nebenkostennachzahlungen oder Mieterhöhungen der Kunden wurden vom Jobcenter nicht oder erst nach langer Zeit übernommen, inzwischen bekamen die Betroffenen Mahnungen von ihren Vermietern. Ich kenne solche Fälle aus meiner Sozialberatung".

Einer der Moderatoren meinte: "Es ist volle Absicht der Träger der Jobcenter (in Bochum Arbeitsagentur und Stadt Bochum), den Personalschlüssel in den Jobcentern zu niedrig zu setzen, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Anliegen der Hartz IV - Empfänger nicht möglich ist. Dazu trägt der Druck von der unsozialen Bundesregierung (Bundesarbeitsministerium) mit bei. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe in den Jobcentern, die ihre Position gegenüber den Hilfebedürftigen missbrauchen".

Weitere Wortmeldungen gab es zu den Protesten in Rumänien, zu der Entwicklung Ungarns in Richtung Faschismus und zu der Situation in Syrien.

Mehrere Redebeiträge kamen zu dem aktuellen Schiffsunglück der Concordia vor der italienischen Insel Giogli. "Die Reedereien wollen durch den Bau immer größerer Schiffe ihre Profite steigern. Dabei ist das Motto: Komfortabel, aber trotzdem billig. Logischerweise geht das auf Kosten der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Oftmals werden Arbeitskräfte angeheuert, die nicht einmal über ausreichende erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Für evtl. Katastrophen sind diese Leute überhaupt nicht vorbereitet. So ist es zu erklären, dass die Rettungsaktionen erst mit Verzögerung begannen. Die Belegschaft der Cocordia war kaum in der Lage, die Rettungsboote zu Wasser zu lassen".

Eine Erzieherin (Mitglied von ver.di) berichtete über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: "Es wird eine schwere Tarifrunde werden. Die Arbeitgeber verweisen auf leere Kassen bei den Kommunen und anderswo. Die Ursache liegt in der Politik der Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen Aufgaben zuweisen, aber nicht nur einen finanziellen Ausgleich sorgen. Wir werden aber für unsere berechtigten Forderungen kämpfen".

Eine andere Rednerin wies auf den internationalen Frauentag am 8.3.12 und auf eine Demonstration an diesem Tag hin.

Zwischendurch wurden einige Montagsdemolieder gesungen.

Als Thema für die nächste Montagsdemo schlug ein Redner vor, festzustellen, welche städtischen Einrichtungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept von der Schließung bedroht sind (Schulen, Zweigstellen der Stadtbücherei, Lehrschwimmbecken). Danach sollten die betroffenen Bürger darüber informiert und zum Widerstand aufgerufen werden. In diesem Zusammenhang kritisierte einer der Moderatoren die öffentliche Umfrage der Stadt Bochum, wo nach Ansicht der Bürger gespart werden sollte. "Damit will man die Bürger gegeneinander ausspielen", meinte er.

Der Vorschlag des Redners wurde einstimmig angenommen. Das Motto der nächsten Montagsdemo sind daher das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum und Vorschläge für die Gegenwehr der betroffenen Bürger.

Wegen der geringen Teilnehmeranzahl blieb es wieder bei der Kundgebung, die mit der Abschlusshymne endete.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Auf der heutigen Montagsdemo ging es um  die Erhöhung der Grundsteuer, der Benutzungsgebühren (Müllabfuhr, Straßenreinigung, Entwässerung) sowie der Kosten für Strom, Gas und Wasser. Mit ca. 20 Personen entwickelte sich eine interessante Debatte. 

Einer der Moderatoren leitete das Thema ein. "Die Stadt Bochum erhöht ab 1.1.2012 die Grundsteuer um 70 Punkte, so dass der Hebesatz von jetzt 525 Punkte auf 595 Punkte steigen wird. Diese Punkte werden mit einem Steuermeßbetrag mulipliziert, den das Finanzamt durch Bewertung der Grundstücke bzw. Gebäude ermittelt hat. Das Ergebnis ist die Jahresgrundsteuer, die durchschnittlich um 11% steigt. Hinzu kommen noch die Gebührenerhöhungen für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung, die um ca. 5 % angehoben werden sowie sowie eine drastische Preissteigerung für Energie und Wasser von durchschnittlich 9%. Zwar treffen die Steuer- und Gebührensteigerungen zunächst die Hauseigentümer, sie können diese Kosten jedoch auf die Miete umlegen. Dadurch kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Mietnebenkosten".

"Ist die neue Miete dann für Hartz IV - Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung dann noch angemessen?", fragte eine Rednerin. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine bisher "angemessene" Wohnung für Empfänger des ALG II oder der Grundsicherung für das Jobcenter zu teuer wird. Dann kommt als erster Schritt eine Aufforderung, die Mietkosten zu senken. Da das nur in Ausnahmefällen klappt, zahlt das Jobcenter nach einer bestimmten Frist nur noch die angemessene Miete. Der Rest kann von den Bedürftigen nicht finanziert werden - ein Zwangsumzug ist damit vorprogrammiert!" lautete die Antwort.

"Wie immer haben die Ärmsten die Arschkarte gezogen!", empörte sich ein Redner.

Der andere Moderator wies darauf hin, dass die Bürger auf der Webseite der Stadt Bochum Vorschläge machen können, wo die Stadt Kosten sparen kann. "Wo kann man die Öffnungszeiten verringern? Auf welche Dienstleistungen können Sie verzichten? Wo sollen Eintrittsgelder erhöht werden? usw. Anstatt die Hauptursachen für die Finanzprobleme der Kommunen anzuprangern (geringere Kostenerstattung von Bund und Land für zusätzliche Aufgaben), versucht die Stadt Bochum, die Meinung der Bürger über die desolate Haushaltssituation zu spalten".

"Nach dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum ist geplant, zwei Bezirke zusammenzulegen. Damit ist auch die Schließung von Bürgerbüros und sogar Jobcentern verbunden", lautete eine Wortmeldung.

"Schon jetzt ist es ein Glücksspiel, seinen Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen", beklagte sich eine Rednerin, "wie soll das dann weitergehen?"

Durch diese Wortmeldung wechselte das Thema zu der Überbelastung der Mitarbeiter der Jobcenter. Vor einiger Zeit sind ca 500 Beschäftigte der Jobcenter deshalb auf die Straße gegangen.

"Viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind einem enormen Leistungsdruck durch die Vorgaben ihrer Vorgesetzten bzw. den Trägern der Jobcenter ausgesetzt. Hinzu kommt noch der Personalabbau durch Nichtbesetzen von freien Stellen", berichtete ein Mitglied der Gewerkschaft ver.di. "Ich arbeite als Erzieherin bei der Stadt Bochum. Obwohl bei den Kindertagesstätten ein Schlüssel für die Betreuung der Kinder gesetzlich vorgegeben ist, werden freie Stellen ein Vierteljahr lang nicht neu besetzt. Das führt zu einer hohen Arbeitsverdichtung und einem starken Leistungsdruck auf Kosten der Kinder".

Nach einem Vorschlag beschloss die Montagsdemo, ein Solidaritätsschreiben für die Mitarbeiter der Jobcenter an die Gewerkschaft ver.di zu senden.

"Man darf trotz allem Verständnis für die Lage der Beschäftigten der Jobcenter nicht vergessen, dass es immer einige Sachbearbeiter gibt, die ihre Kunden schikanieren bzw. sanktionieren", stellte ein Redner klar.

Nach längerer Zeit gab es wieder einen Demozug mit lauten Parolen und Liedern zur Drehscheibe.

Es wurde noch etwas weiterdiskutiert. Eine Montagsdemonstrantin, die Spenden sammelte, lobte die Spendenbereitschaft der Passanten. "Das ist ein Beweis, dass die Montagsdemo von vielen Leuten akzeptiert wird. Einige Jugendliche äußerten sich sehr positiv: Das sind Leute, die wirklich etwas machen". Insgesamt kamen 23,07 Euro zusammen. 

Das Schwerpunktthema für den nächsten Montag blieb offen. Durch die ständig neuen aktuellen Ereignisse kann sich diese Situation schnell ändern.

Mit der Abschlusshymne endete die zweite Montagsdemo 2012.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Zur ersten Montagsdemo 2012 kamen nur wenig Teilnehmer, außerdem verhinderte ein Starkregen eine längere Kundgebung. Trotzdem beteiligten sich die anwesenden Demonstranten an einer kurzen, aber intensiven Diskussion.

Die geplante neue Gebühr von 5,00 Euro für jeden Arztbesuch stand im Kreuzfeuer der Kritik. Einer der Moderatoren leitete die Debatte ein: "CDU und FDP wollen die bisherige vierteljährliche Praxisgebühr von 10,00 Euro abschaffen. Das klingt im Moment gut, jedoch plant die Bundesregierung anstelle der jetzigen Praxisgebühr eine Zuzahlung von 5,00 Euro pro Arztbesuch. Für Bezieher geringer Einkommen wird dann ein notwendiger Arztbesuch zum reinen Luxus".

"In diese Richtung geht auch die Aussage von Gesundheitsminister Bahr (FDP). Die derzeitige Regelung der Praxisgebühr hat die Zahl der Arztbesuche in Deutschland nicht eindämmen können. Durchschnittlich geht jeder Deutsche 18 mal im Jahr zum Arzt. Damit hat die Regierung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Den Kranken soll nicht geholfen werden, sondern sie sollen davon abgehalten werden, überhaupt zum Arzt zu gehen!", empörte sich ein Redner.

Eine Rednerin ergänzte: "Die Politiker meinen, durch weniger Arztbesuche könnten die Krankenkassen Kosten sparen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Werden Krankheiten verschleppt, ist die anschließende Behandlung langwierig, häufig wird sogar Krankenhausaufenthalt für den Patienten erforderlich. Das geht richtig ins Geld der Versicherten und Krankenkassen".

"Die wahnsinnigen Pläne der Bundesregierung für eine regelmäßige Arztgebühr verstoßen gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "denn wer nicht zahlen kann, wird nicht behandelt,  selbst für die Notaufnahme in Krankenhäusern wäre die Arztgebühr fällig. Ist es von Schwarz-Gelb bewusst so gewollt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen in Lebensgefahr schweben, wenn sie aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt können?"

 "Genauso wie die Erwerbslosen sind die Patienten an ihrer Situation selbst schuld, so denken Bahr, Lindemann und Co", rief ein Redner ärgerlich.

"Alle Bundesbürger sind zum großen Protest gegen diese Wahnsinnspläne von Schwarz/Gelb aufgerufen. Wehrt euch gegen die neue Abzocke der Patienten!", appellierte eine Rednerin.

Weiterhin wurde die Rente mit 67 Jahren scharf angegriffen. Eine Rednerin: "Ich gehe jetzt in Kürze in Rente und soll Abstriche hinnehmen. Die Rentenkassen sind voll und es ist eine Lüge, das Renteneintrittsalter aufgrund der demografischen Entwicklung hochzuschrauben", protestierte eine Rednerin.

Durch die aktuelle Berichte in den Medien über den Privatkredit vom Bundespräsidenten Wulf erwarteten alle Montagsdemonstranten vom Neuen Jahr, dass Wulf in Kürze abtreten muss.

Wegen des schlechten Wetters und entsprechend wenig Publikum endete die Diskussion nach kurzer Zeit.

Auf die Bürger der meisten Gemeinden kommen in diesem Jahr weitere Belastungen zu. So steigen auch in Bochum die Grundsteuer, die Benutzungs- und andere Gebühren. Gleichzeitig sollen Schulen geschlossen werden. Ebenfalls wird das Serviceangebot der Stadt Bochum weiter eingeschränkt, z.B. Verringerung der Bürgerbüros.

Über diese Probleme soll am nächsten Montag diskutiert werden.

Trotz des heftigen Regens wurde noch die Abschlusshymne der Bochumer Montagsdemo gesungen.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Die letzte Montagsdemo im Jahre 2011 war gut besucht. Passend zum bevorstehenden Weihnachtsfest war das Motto: Helden des Alltages.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Wenn von Helden gesprochen wird, denken viele an mächtige Könige des Altertums, besondere Staatsmänner der neueren Zeit oder auch berühmte Sportler. Doch die wahren Helden finden wir im ganz normalen Alltag. Ich erinnere nur an die Mitarbeiter der Rettungs,- Pflege- und Notdienste, die keinen pünktlichen Feierabend kennen und oftmals ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen. Das betrifft genauso die Krankenschwester wie den Feuerwehrmann. Helden sind auch Soldaten, die sich nicht den unmenschlichen Befehlen ihrer Vorgesetzten beugen und z.B. nicht auf friedliche Demonstranten schießen." Anschließend verlas der Moderator einen Bericht der Berliner Zeitung aus Syrien über den mutigen Widerstand Jugendlicher gegen die Truppen vom brutalen Diktator Assad.

Einige Beschäftigte von Opel berichteten von dem heldenhaften und uneigennützigen Einsatz einer Betriebsrätin (Jugendvertreterin). "Weil sich Lisa Gärtner für die Rechte der Auszubildenden intensiv einsetzte, wurde sie unter fadenscheinigen Gründen von der Opel-Geschäftsleitung gekündigt. Alle Rechtsmittel dagegen - auch Klagen durch mehrere Instanzen - blieben erfolglos. Trotzdem kämpft Lisa noch weiter.

"Ich habe Achtung vor der Zivilcourage einer Studentin, die Aufkleber der Nazis bzw. NPD in Bochum-Langendreer von öffentlichen Einrichtungen, z.B. Straßenlaternen, zerstörte bzw. entfernte. Wegen Sachbeschädigung wurde sie angezeigt und verurteilt", berichtete eine Montagsdemonstrantin, die in Bochum-Langendreer wohnt.

"Ich erfuhr von einem weiteren Fall der Zivilcourage", sagte ein Redner, "einer älteren Frau wurde die Handtasche entrissen. Das sah ein junger Mann und verfolgte den Täter, bis er schließlich von der Polizei gefasst wurde."

"Helden sind nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder", hieß es in einer weiteren Wortmeldung. "Ich erzähle die wahre Geschichte von zwei Kindern, die ein anderes Kind retteten, das im Eis eines Sees eingebrochen war. Die Kinder waren am Ufer des Sees mit ihren Schlitten unterwegs, als sie die Hilferufe des Kindes im eiskalten Wasser hörten. Obwohl es äußerst gefährlich war, robbten die beiden Kinder mit ihrem Schlitten über dem Eis bis kurz vor dem gebrochenen Eis. Auf dem Eis liegend und mit vereinten Kräften zogen sie das hilfslose Kind aus dem eisigen Wasser und brachten es auf den Schlitten. Zum Glück hielt die Eisdecke stand und alle erreichten das rettende Ufer. Dieses Ereignis ist zwar schon längere Zeit her, aber ein hervorragendes Beispiel für den heldenhaften Mut einiger Kinder".

Zwischen den einzelnen Wortbeiträgen gab es eine musikalische Einlage mit mehreren Montagsdemoliedern.

Zum Ende der Kundgebung bezeichnete einer der Moderatoren die gesamte Montagsdemobewegung als heldenhaft: "Wer wöchentlich bei jedem Wetter gegen die unsoziale Regierung, die Hartz-Gesetze und andere weltweite Probleme kämpft, obwohl er persönlich noch nicht von Armut betroffen ist, verdient unsere Hochachtung. Er ist ein Held des Alltages, der sich uneigennützig für die Rechte anderer einsetzt".

Mit der Abschlusshymne endete die letzte Montagsdemo 2011. Am 2.1.2012 ist die erste Montagsdemo im neuen Jahr wieder auf dem Husemannplatz und beginnt mit dem Protest gegen die neueste Hiobsbotschaft: Bald 5 Euro für jeden Arztbesuch? Die CDU plant, die bisherige Praxisgebühr von 10,00 Euro pro Quartal abzuschaffen und durch eine Gebühr von 5 Euro pro Arztbesuch zu ersetzen! Angeblich hat die jetzige Praxisgebühr nicht bewirkt, dass weniger Leute zum Arzt gehen.

Wir wünschen allen eine frohe Weihnacht und ein glückliches, gesundes Neues Jahr 2012!

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer 

Obwohl zur heutigen Montagsdemo nur wenige Teilnehmer kamen, entwickelte sich nach anfänglichem Zögern eine lebhafte Debatte. Das Schwerpunktthema war ortsbezogen, es ging um die Zukunft des Husemannplatzes.

Einer der Moderatoren erläuterte den Sachverhalt. "Die Justizbehörden am Südring (Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft) werden spätestens 2014 an den Ostring (auf dem ehemaligen Gelände des Gymnasiums am Ostring) umziehen. Die frei werdenden Gerichtsgebäude sollen dann - auch wegen einer Asbestbelastung - komplett abgerissen werden. Die Stadt Bochum plant, für dieses Areal Investoren für ein neues Einkaufszentrum zu finden. Das hätte nicht nur große Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte in der Innenstadt (insbesondere kleinere Läden wären nicht mehr konkurrenzfähig), sondern auch auf öffentliche Flächen wie dem Husemannplatz. Nach dem Masterplan der neuen Einkaufszone würde er Teil eines "Rundlaufes", der über die Kortumstr, dem Bongardboulevard, dem Willy-Brand-Platz und neuer neuen Passage im Bereich des jetzigen Telekomgebäudes und der Junggesellenstr. zum Südring führt. Dabei ging der Verweil- und Ruhecharakter eines der attraktivsten Plätze in der Bochumer Innenstadt verloren. Er würde zur reinen Passage zur neuen Einkaufsmall. Wir fordern, dass der Husemannplatz in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und weiterhin für öffentliche Veranstaltungen, Feste und Demonstrationen als auch als Ruhezone zur Verfügung steht".

"Wir haben schon Einkaufszentren genug, sei es der Ruhrpark oder das Hanibalcenter", bemerkte ein Redner, "mich wundert, dass trotzdem noch so viele Leute in die Innenstadt kommen". "Ein weiteres Einkaufszentrum würde das Aus für viele kleine Geschäfte bedeuten, denn bereits jetzt gibt es zahlreiche Leerstände in der Innenstadt, man denke nur an die Stadtbadgalerie", ergänzte ein anderer Redner. Eine Rednerin meinte: "ich wohne zwar jetzt in Herne, bin aber Bochumerin. Da wäre es schrecklich, wenn der Husemannplatz nicht so erhalten würde wie er jetzt ist".

"Eine Privatisierung dieses Platzes würde einen für die Konzerne unerwünschten Personenkreis, nämlich Arme, Bettler usw. aus dem Citybereich ausschließen. Am Konrad-Adenauer-Platz (Bermuda-Dreieick) wurde ähnliches versucht. Man hat Personen, die eigene Getränke mitbrachten, den Zutritt verwehrt. Inzwischen wurden diese Praktiken eingestellt, aber der Platz ist weiterhin in privaten Händen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten zu.

Nach einem musikalischen Intermezzo meldete sich eine Rednerin: "Auf dem Husemannplatz könnte ein Kindergarten errichtet werden. Dann könnten die Eltern in aller Ruhe einkaufen und wüssten, dass ihre Kinder in der Nähe gut aufgehoben sind. Außerdem sollte man mehr Bäume anpflanzen. Ein Vorstandsmitglied der Sozialen Liste Bochum ergänzte: "Unsere Ratsgruppe schlug ebenfalls vor, den Husemannplatz in Verbindung mit dem freiwerdenen Justizgelände als Grünzone umzugestalten. Gerade im Innenstadtbereich sind sehr viele Flächen versiegelt und heizen sich im Sommer kräftig auf. Eine zusätzliche "grüne Lunge" würde sich positiv auswirken".

Die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Charakter des Husemannplatzes auf jeden Fall erhalten bleiben muss und er auf keinen Fall privatisiert werden darf.

Es gabe noch weitere Wortmeldungen zum Klimagipfel in Durban. "Das Ganze ist eine Lüge. Erst soll mehrere Jahre bis 2015 gewartet werden, bis das neue weltweite Abkommen ausgehandelt ist und dann noch einige Jahre, bis es umgesetzt wird", sagte einer der Moderatoren.

Ebenfalls wurde noch kurz über die Demonstration gegen rechten Terror vom Samstag berichtet. "Dort waren über 600 Menschen und alle forderten ein Verbot der NPD sowie aller fachistischen Organisationen", war der gemeinsame Tenor.

Mit der Hymne endete die Montagskundgebung (wegen der geringen Teilnehmerzahl gab es keinen Demozug). Das Thema für den nächsten Montag steht schon fest: Helden der heutigen Zeit.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Trotz des nasskalten Wetters kamen rd. 20 Personen zur Montagsdemo. Schwerpunktmäßig wurde die Protestkundgebung zum Umwelttag am vergangenen Samstag ausgewertet. "Angeblich wollen die Regierungen vieler Staaten der Erde etwas gegen die Klimaerwärmung tun, aber es passiert nichts. Umwelttechnologien werden nur dann eingesetzt, wenn sie sich profitsteigernd auswirken", lautete eine Wortmeldung. Ein Opel-Mitarbeiter meldete sich: "Die Automobilproduktion ist das beste Beispiel. Obwohl die Fahrzeuge mit Brennstoffzellen betrieben werden könnten, setzt Opel aus Gewinngründen weiterhin auf die herkömmlichen Motoren mit fossilen Brennstoffen. Selbst die Elektroautos wie der Ampera werden nicht flächendeckend gebaut".

"Besonders schlimm ist der weltweite Raubbau an den (Regen)wäldern. Mit wertvollem Tropenholz macht die Holzmafia riesige Profite, die jeweiligen Regierungen sehen tatenlos zu bzw. sind in diesen illegalen Geschäften verwickelt. Außerdem geht es um weitere Flächen für den Anbau von Getreide, z.B. Mais, für die Gewinnung von "Bio-Kraftstoffen" oder für Baumplantagen", erklärte einer der Moderatoren, "häufig wird dabei die einheimische Bevölkerung vertrieben und Morde sind an der Tagesordnung".

"Es ist ein Skandal, in Nordrhein-Westfalen weitere Atommüll-Transporte zum Zwischenlager Ahaus zu planen", sagte eine Rednerin. "Diese Transporte gehen ausnahmslos über die Straße. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass die Bevölkerung noch mehr der atomaren Strahlung ausgesetzt wird als beim Castor-Transport über die Schiene. Dagegen müssen wir uns wehren!", ergänzte ein Jugendlicher. Ein anderer wies auf das jüngste Fischsterben im Baldeneysee hin: "Durch die Vergiftung von Gewässern schaden sich die Konzerne selber, da solch ein Unternehmen schnell seinen guten Ruf verliert".

Zwischendurch sang der Gittarrist Protestlieder gegen die Umweltzerstörung.

Besonders positiv wurde der Vorschlag einer Umweltgewerkschaft aufgenommen. Eine Bürgerbewegung für Kroyo-Recycling mit dem Sitz in Gelsenkirchen plant dazu eine Strategiekonferenz im nächsten Jahr.

"Umweltschutz und Arbeitsplätze schließen sich nicht gegeneinander aus, wie es die Großkonzerne immer predigen. Durch umweltschonende Produktion, artgerechte Tierhaltung und dem Einsatz erneuerbarer Energien entstehen viele neue Arbeitsplätze, außerdem muss die Arbeitszeit deutlich bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden", meinte eine Rednerin.

Ebenfalls wurde auf die Protestkundgebung "Flagge zeigen" gegen den Terror von faschistischen Organisationen am kommenden Samstag, 14.00 Uhr vor dem Rathaus hingewiesen. "Wir sind natürlich mit dabei", hieß es. Ein Moderator wies auf die Trauerfeier für Klaus Kunold (Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) hin. Sie ist ebenfalls am Samstag, 12.00 Uhr, in der Trauerhalle des Friedhofes am Freigrafendamm. Anschließend ist die Beisetzung.

Durch den bevorstehenden Abriss der Justizgebäude an der Viktoriastraße plant die Stadt Bochum eine neue Einkaufsmeile. Von diesen Planungen ist auch der Husemannplatz betroffen. Er sollteilweise überbaut werden und stände als Verweilplatz nicht mehr zur Verfügung. Über dieses Thema berichtete bereits die Soziale Liste Bochum. Auf der nächsten Montagsdemo soll gemeinsam mit den Passanten ein Meinungsbild für den Erhalt des Husemannplatzes erstellt werden.

Wie immer endete die Montagsdemo mit der Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer