Bochumer Montagsdemo
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bundesweite Montagsdemobewegung wird 11 Jahre - auch Bochumer Montagsdemo feiert

   Kurz vor Inkrafttreten der unsozialen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung und Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe) am 1.1.2005 formierte sich eine Protestbewegung gegen diesen Sozialraub. 2004 gingen bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Montagsdemobewegung begann in Magdeburg und orientierte sich an die historischen Montagsdemos in Leipzig gegen das ehemalige DDR-Regime und breitete sich in kurzer Zeit auf das ganze Bundesgebiet aus. Zigtausende protestierten gegen die Entrechtungsgesetze Hartz IV.

Heute, nach 11 Jahren, sind die Proteste zwar deutlich kleiner geworden. Trotzdem gehen nach wie vor in über 80 Städten der Bundesrepublik immer noch regelmäßig Menschen auf die Straße. Es geht längst nicht mehr nur gegen Hartz IV, sondern andere wichtige Fragen werden aufgegriffen wie z.B. das aktuelle Flüchtlingsproblem.

Diese Hintergrundinformationen gab einer der Moderatoren auf der heutigen Montagskundgebung zur 11-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo. Danach wurde ein Montagsdemolied gesungen.

"Jetzt sind wir schon 11 Jahre auf der Straße, um gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu protestieren. Das werden wir entsprechend am kommenden Montag feiern. Nennt die Gründe, warum ihr einen Grund zum Feiern seht", fragte der andere Moderator.

"Wir sind in den 11 Jahren zu einer kämpferischen Gemeinschaft zusammengewachsen und haben uns für die Belange für die verschiedensten Gruppen der Menschen eingesetzt, sei es für die Erwerbslosen, die Kranken, die Rentner oder um den Kampf für Arbeitsplätze wie bei Opel, die Unterstützung von Streiks wie z.B. der Erzieherinnen und aktuell die Flüchtlinge. Wir unterstützten viele Organisationen durch Solidaritätserklärungen oder auch Spenden. Die Montagsdemo wird sich auch weiterhin für die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen und auch Flüchtlinge einsetzen", erklärte eine Rednerin.

"Ich fühle mich durch die Montagsdemo gut aufgehoben, denn ich kann meine Probleme dort schildern und bekomme Unterstützung", sagte eine weitere Rednerin und fuhr fort, "ich werde seit längerer Zeit von der Suppenküche in Bochum gemobbt und habe dort aus nichtigen Gründen ein Hausverbot vom Träger, der Diakonie, bekommen".

Sofort erklärten zwei Montagsdemonstranten bereit, dieser Frau zu helfen.

"Ich schlage als einen Punkt des Kulturprogramms ein Quiz vor, der Gewinner sollte auch einen Preis bekommen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Wir könnten auch mehrere Arbeiterlieder singen", schlug ein Redner vor.

Diese Vorschläge wurden akzeptiert. Außerdem trugen sich mehrere Montagsdemonstrant-innen in eine Liste ein, welchen Beitrag sie zum Catering leisten wollten, z.B. einen Salat machen.

Am nächsten Montag findet also ab 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz die 11-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo statt. Neben einem Quiz mit Gewinn gibt es Lieder und für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Anschließend wurde noch über die aktuelle Flüchtlingspolitik gesprochen. "Auf der griechischen Insel Kos eskalierte die Lage der Flüchtlinge. Die Anlaufstellen waren hoffnungslos überlastet. Wegen der unzumutbaren räumlichen Situation der Flüchtlinge kam es zu Gewalt untereinander und griechische Polizei ging ebenfalls mit Gewalt vor. Schließlich stellte die griechische Regierung eine Fähre für die Flüchtlinge zur Verfügung, an Bord durften aber nur Syrier, die anderen Geflohenen mussten sich bei der Polizei auf Kos registrieren lassen, was die Situation kaum entspannte. All das ist von den internationalen Konzernen bzw. ihren Helfern in der jeweiligen Regierung gewollt. Warum hat die griechische Regierung nicht viel früher Hotelschiffe zur Verfügung gestellt?", hieß es in einer Stellungnahme eines Moderators.

"Auch in Deutschland sind die Flüchtlinge trotz der Beteuerungen der Regierung gebietsweise kaum willkommen. Es gibt immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen", bemerkte ein Redner, "insbesondere in Ostdeutschland".

"Die Bundesregierung unterscheidet bei den Flüchtlinge zwischen Hochqualifizierten , die willkommen sind und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben und Nichtqualifizierten, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben", hieß es in einem weiteren Redebeitrag, "es wird nur unterschieden, wer für eine Arbeitsstelle in Deutschland in Frage kommt", sagte ein weiterer Redner.

Diese und weitere Probleme wird die Bochumer Montagsdemo beschäftigten.

Daher lädt die Montagsdemo alle zu ihrem 11-jährigen Bestehen recht herzlich ein. Es geht um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz los.

Ebenfalls wurde für die kriminalisierten Teilnehmer an einer Großdemonstration gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler eine Resolution verabschiedet. Mehrere hundert Demonstranten besetzten die Abbaubagger in dem Tagebau und erhielten eine Anzeige von RWE wegen Hausfriedensbruch. "Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieses Energiekonzerns, der in der Öffentlichkeit für erneuerbare Energien eintritt", merkte ein Redner an.

Ulrich Achenbach
Moderator
18.8.15 10:55


Montagsdemo begrüßt Ablehnung des Schlichterspruchs im Tarifkonflikt der Erzieherinnen und Sozialarb

   Schwerpunkt der Montagskundgebung war der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zwischen den Kommunalverwaltungen und den Erzieherinnen bzw. Sozialarbeiterinnen. Nachdem der Schlichterspruch im Tarifstreit von der Gewerkschaft GEW abgelehnt wurde, stehen die Zeichen erneut auf Streik.

Zunächst wurde das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen, bevor die Diskussion begann.

"Die GEW bzw. Ver.di hat genau richtig reagiert, in dem sie den Schlichterspruch abgelehnt hat. Im Sinne der Kommunen bzw. öffentlichen Arbeitgeber sollten die Erzieherinnen und Sozialarbeiter mit einer völlig unzureichenden Entgelterhöhung abgespeist werden", erklärte einer der Moderatoren zu Beginn der Debatte.

Ein Redner ergänzte: "Mein Frau ist Erzieherin bei der Stadt Bochum und heute leider verhindert. Seit vielen Jahren wird diese Tätigkeit unterdurchschnittlich vergütet, während die Anforderungen an die Erzieherinnen weiter steigen. Die Anzahl der zu betreuenden Kinder steigt in der jeweiligen Gruppe, so dass diese Kinder nicht optimal betreut werden können".

"Hier beweist sich, dass man viel bewegen kann, wenn man zusammenhält. Die versuchte Spaltung der abhängig Beschäftigten schwächt den Kampf der Arbeiterklasse. Das muss jedem klar und es wird appelliert, auf Spaltungsversuche der Arbeitgeberseite nicht hereinzufallen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Es ist sehr positiv, dass auch die meisten Eltern der betroffenen Kinder einen neuen Streik der Erzieherinnen befürworten bzw. ihn akzeptieren", sagte eine Rednerin.

Alle Montagsdemonstranten begrüßten einhellig die Ablehnung des Schlichterspruchs im laufenden Tarifkonflikt der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen und wünschten den Beschäftigten bei weiteren Arbeitskämpfen viel Erfolg.

Nach dem Lied Kobanè wurde erneut die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien angesprochen.

"Nach wie vor greift die Türkei Stellungen der PKK sowohl im eigenen Land als auch in Syrien an. Die Bombardements auf IS-Stützpunkte spielen keine große Rolle. So wurden bisher 20 Luftangriffe auf die PKK in Syrien und nur 3 Luftschläge auf IS-Stellungen geflogen. Es geht der Türkei nur darum, einen unabhängigen kurdischen Staat zu verhindern. Keiner braucht sich zu wundern, wenn die PKK sich mit Anschlägen wie z.B. in Istanbul wehrt. Doch nimmt der Widerstand gegen Erdogans AKP auch in Deutschland zu. Am vergangenen Samstag, 08.08.15, gingen in Köln rd. 10.000 überwiegend kurdische Menschen auf die Straße. Vielleicht war ein Montagsdemonstrant vor Ort und kann berichten".

Einer der Moderatoren meldete sich: "Insgesamt 5 Montagsdemonstranten aus Bochum fuhren am Samstag nach Köln. Schon allein die Zugfahrt war ein Abenteuer. Der Zug war völlig überfüllt und wir mussten die ganze Zeit stehen. Einige ergatterten sich ein ungewöhnliches Plätzchen direkt vor dem WC. Am Ort der Auftaktkundgebung am Ebertplatz in Köln trafen wir auf eine unüberschaubare Menschenmenge. Zahlreiche Fahnen von kurdischen Organisationen und Parteien, einige Fahnen von Ver.di und der IG Metall sowie deutschen Parteien ragten in den Himmel. Wir trafen auch mehrere Montagsdemonstranten aus anderen Städten wie z.B. aus Gelsenkirchen, Herne und Hattingen. Es gab viele Reden in türkischer bzw. kurdischer, aber auch in deutscher Sprache. Nach rd. 3 Stunden setzte sich ein gewaltiger Demonstrationszug in Bewegung, der direkt an der Domplatte vorbei zum Heumarkt ging. Auf der Abschlusskundgebung redete u.a. auch das MdB Sevim Dagdelen (Linkspartei). Alles verlief friedlich und es gab keine Störungen durch faschistische Organisationen".

"Ein Vertreter einer türkischen Gewerkschaft berichtete von Hausdurchsuchungen in der Gewerkschaftszentrale. Erdogan versucht, die Opposition zu schwächen, doch er wird weiter an Einfluss im eigenen Land verlieren", ergänzte ein weiterer Teilnehmer an der Großdemo in Köln.

Eine Kurdin und Besucherin der Bochumer Montagsdemo meldete sich zu Wort: "Meine Familie ist selbst betroffen, ich mich freue, dass sich auf dieser Montagskundgebung so eine Resonanz für unsere Bevölkerung findet. Ich werde diese Montagsdemo gerne weiter besuchen und zuhören".

Alle applaudierten.

Weiterhin wurde über die Verschiebung der Herbstdemo in Berlin auf den 10.10.15 abgestimmt. Einstimmig stimmten alle Montagsdemonstranten für die Teilnahme an der Großdemonstration am 10.10.15, zu der zahlreiche Organisationen und Parteien sowie der DGB aufrufen. "Es ist sehr wichtig, dass wir uns im gemeinsamen Kampf mit anderen Organisationen und den Gewerkschaften gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta oder Tisa wehren. Das gleiche gilt für den Schutz der Umwelt vor der Profitgier der Konzerne, denn diese Massenbewegung in Berlin richtet sich auch gegen Fracking", so der Kommentar eines Redners.

Am nächsten Montag geht es um die Vorbereitung der 11-Jahres-Feier am 24.08. des Bestehens der Bochumer Montagsdemo. Vorschläge für den Ablauf des Kulturprogramms sind erwünscht und können an den Moderator gemailt werden: Achenbach_ulrich@freenet.de

Die Kundgebung endete wieder mit der bekannten Abschlusshymne.

Ulrich Achenbach
Moderator
12.8.15 13:12


Montagsdemo verurteilt Angriffe der Türkei auf kurdische PKK


Das ursprüngliche Thema "Unzumutbarer Zeitrahmen bei Terminvergaben durch das Jobcenter" wurde verschoben, weil der davon Betroffene nicht an der Montagskundgebung teilnehmen konnte. Er wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich über seine Erfahrungen mit dem Jobcenter Bochum-Südwest berichten.

Aktuell bedingt drehte sich das Thema um die Situation in der Türkei und die türkischen Luftangriffe auf IS- und PKK-Stellungen im Irak und in Syrien. Die Montagskundgebung begann mit einer Schweigeminute für die 32 Opfer des Terroranschlags in Suruc/Türkei.

Danach eröffnete der Moderator die Diskussion: "Durch den internationalen Druck auf die faschistische IS und dem grauenvollen Anschlag in Suruc hat die Türkei Militärstellungen der IS bombardiert. Ebenfalls erlaubte die Türkei der USA, vom Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik Luftangriffe auf die IS durchzuführen. Gleichzeitig setzte das türkische Regime die kurdische PKK-Arbeiterpartei mit den IS-Faschisten gleich und griff auch Stellungen der PKK an. Die Türkei brach damit eindeutig ein Waffenstillstandsabkommen mit den Kurden mit dem Ziel, einen selbstständigen kurdischen Staat zu verhindern".

Ein Redner meldete sich: "Es kam nicht nur zu Luftangriffen auf die PKK, sondern auch zur Unterdrückung von demokratischen Bewegungen innerhalb der Türkei. Bei Razzien mit zahlreichen Polizisten wurden ca. 1000 Menschen verhaftet. Demonstrationen in mehreren türkischen Städten gegen die Bekämpfung der PKK wurden gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. In Istanbul verbot die türkische Regierung eine Friedensdemonstration am 26.07., wo über 100.000 Teilnehmer erwartet wurden. Trotzdem werden sich die Kurden nicht einschüchtern lassen und ihren Befreiungskampf um einen eigenen Staat fortsetzen. In der syrischen Provinz Rojava (Kobanè leben verschiedene Nationen mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen friedlich zusammen und Mitglieder der PKK und der YPG/YPI sind die Einzigen, die Aufbauarbeit in der zum großen zerstörten Stadt Kobane leisten".

Eine Rednerin ergänzte: "Die Türkei hat die IS-Faschisten sogar noch unterstützt, in dem sie ungehindert in dieses Land einreisen bzw. 'fliehen' konnten. Auch die Razzien richteten sich in erster Linie gegen die kurdische Arbeiterpartei. In Istanbul wurde eine bekannte linke Aktivistin Günay Özarslan bei einer Hausdurchsuchung von Polizeikugeln getötet. Nur wenige IS-Leute wurden festgenommen".

Ein unmittelbar von den Kampfhandlungen betroffener kurdischer Flüchtling aus Kobanè äußerte sich mit Hilfe einer Dolmetscherin, deren Eltern ebenfalls in Kobane leben: "Ich bin froh, hier in Deutschland zu sein. Erdogan ist schlecht, er hat die IS unterstützt und will keinen kurdischen Staat. Doch gute kurdische und andere Leute helfen uns, Kobane wieder aufzubauen".

In einer Wortmeldung heiß es: "Trotzdem gibt es in der Türkei auch Kurden, die die Politik von Erdogan unterstützen. Angeblich hat es große Fortschritte im sozialen und wirtschaftlichen Sektor gegeben". "Das ist zwar richtig, Erdogan verfolgt damit jedoch nur das Ziel, die Bevölkerung zu spalten, um eine Diktatur unter Missbrauch der islamischen Religion zu errichten", lautete die Antwort eines Redners.

Nach einem Montagsdemolied wurden ebenfalls die Angriffe auf deutsche Flüchtlingslager durch Rechtsextremisten angesprochen. "Zum Glück wandelt sich die Meinung großer Teile in der deutschen Bevölkerung, dass von den Flüchtlingen keine Gefahr der Überfremdung ausgeht. Die Anschläge der faschistischen NPD und anderer Organisationen werden daher mehrheitlich und auch von den Medien scharf verurteilt", sagte ein Redner, "wir fordern weiter das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!" Der Moderator berichtete: "Ein Verbot scheitert nach wie vor am Verfassungsschutz der Bundesrepublik, da einige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien V-Leute sind. Diese V-Leute wurden bis heute nicht aus dem Verfassungsschutz entfernt, das war Voraussetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von NPD usw. Der ganze Verfassungsschutz müsste aufgelöst werden!"

Alle applaudierten.

Eine Montagsdemonstrantin wies darauf hin, dass trotz der Flüchtlingsprobleme die eigene Not in Deutschland wie z.B. die Obdachlosigkeit nicht vergessen werden darf. "Ich habe nichts gegen die Hilfe von Flüchtlingen, darüber hinaus muss auch den Obdachlosen geholfen werden, z.B. durch eine Einrichtung, wo sie sich regelmäßig treffen können".

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen beschloss die Montagsdemo eine einstimmige Resolution zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs. Außerdem forderten alle die Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland. "Es ist heuchlerisch, wenn Merkel Erdogan auffordert, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen, aber gleichzeitig nicht am Verbot der PKK in Deutschland rüttelt". Am nächsten Montag wird die Problematik am Jobcenter Bochum-Südwest aufgegriffen, sofern der Betroffene anwesend ist. Andernfalls soll über die Flüchtlingspolitik und die Lage in der Türkei weiter diskutiert werden.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung nach rd. einstündiger Dauer.

Der Moderator
Ulrich Achenbach
28.7.15 12:05


Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf das Streikrecht durch die Hintertür


Wegen der Urlaubszeit kamen heute nur wenige Teilnehmer zur Montagskundgebung, trotzdem gab es eine Debatte zu dem Schwerpunktthema "Tarifeinheitsgesetz".

"Mit diesem Gesetz sollen die Rechte der kleinen Gewerkschaften indirekt ausgehöhlt werden, denn ihr Tarifabschluss zählt nicht, wenn im gleichen Betrieb eine andere Gewerkschaft mit deutlich mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abgeschlossen hat", erklärte einer der Moderatoren, "Arbeitskampfmaßnahmen der kleinen Gewerkschaft sind somit zwecklos. Ich glaube, dass dazu jeder etwas sagen kann".

"Ich halte eine große starke Gewerkschaft zwar sinnvoller als mehrere kleine, jedoch hat sich gerade im Lokführerstreik gezeigt, dass der Tarifvertrag von der Bahngewerkschaft sich deutlich von dem Tarifvertrag der Lokführer unterschied. Es gab zum einem geringere Entgelterhöhungen, auch war von Arbeitszeitverkürzung nicht die Rede. Besonderer Streitpunkt zwischen beiden Gewerkschaften war, unter welchem Tarifvertrag das Zugbegleit- und Gastronomiepersonal fiel. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) forderte und erreichte in zähem Kampf, dass das Zugbegleitungs- und Gastronomiepersonal in den Zügen nach den höheren Tarifen der GDL bezahlt werden", argumentierte ein Redner.

"Ich war Vertrauensmann der Belegschaft von Opel Werk I . Wir haben die Gewerkschaft IG Metall aufgefordert, mit Nein zu den sog. Zukunftsverträgen von der Opel zu stimmen. Die neoliberale Gewerkschaftsspitze gab jedoch diesen Mogelverträgen ihre Zustimmung. Hätte es mehrere kleinere Gewerkschaften für die Automobilbranche (Opel) gegeben, wäre ein Streik gegen die Werkschließung in Bochum wahrscheinlicher gewesen, denn zumindest in Teilbereichen der Produktion stieß der Zukunftsvertrag auf Ablehnung. Dann käme es zu Arbeitskämpfen in diesem entsprechenden Bereich der Produktion mit der Folge, dass die Gesamtproduktion zum Erliegen gekommen wäre. So ähnlich war es bei der Lokführergewerkschaft, die als relativ kleine Organisation beim Arbeitgeber Deutsche Bahn den gesamten Zugverkehr zum Erliegen brachte. Vor solchen Erfolgen haben die Herrschenden natürlich Angst und deshalb musste das Tarifeinheitsgesetz her".

"Die Basis der großen Gewerkschaften muss sich zunehmend als Kampforganisation sehen und solche Zugeständnisse der unternehmernahen Gewerkschaftsführer verhindern", ergänzte ein weiterer Redner, "schließlich werden die Vorstände von der Delegiertenversammlung gewählt, diese Delegierten wurden von der Basis gewählt".

Der ehemalige Vertrauensmann von Opel Werk I wies in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem Bochumer Arbeitsgericht hin, wo ein ehemaliger Mitarbeiter gegen Opel klagte. Der Termin ist am Dienstag, 21.07.15, vor dem Arbeitsgericht, Marienplatz, Bochum, um 11.30 Uhr und rief dazu auf, als Zuhörer an diesem Verfahren zur Unterstützung des Kollegen teilzunehmen.

Nach einem Montagsdemolied meldete sich ein Mitglied der Linkspartei aus Essen zum Thema Griechenland zu Wort: "Ich bin Mitglied der Linkspartei in Essen und zugleich Teilnehmer an der Montagsmahnwache für den Frieden. An der Griechenlandkrise sind nur die EU und die Banken schuld. Das griechische Volk soll für die Profite der europaweiten Banken haften. Tsipras ist auf die Forderungen der EU für die Sparmaßnahmen eingegangen und hat seine eigene Partei unter Druck gesetzt, diesen Sparmaßnahmen zuzustimmen. Die Wahl eines neuen Parlaments in Griechenland hat zu keiner Verbesserung der Situation der Bevölkerung geführt, daher muss die Bevölkerung selbst auf friedliche Art und Weise im Sinne von Gott Widerstand leisten. Nur die Liebe führt zum Erfolg und nicht der Hass". "

"Gewaltfreier Widerstand ist zwar wünschenswert und sollte soweit wie möglich durchgeführt werden, aber in vielen Fällen ist die Gewalt leider nicht zu vermeiden. Die Konzerne und Großbanken werden nicht freiwillig auf ihre Macht verzichten und den gewaltfreien Widerstand skrupellos niederschlagen", lautete eine Antwort.

Der Moderator nannte folgendes Beispiel: "Die Stadt Kobanè in der syrischen Provinz Rojava konnte nur von den IS-Faschisten befreit werden, weil die kurdische Bevölkerung mit Ihrem ungebrochenen Willen, internationaler Unterstützung und dem Einsatz von Waffen die IS-Terroristen vertreiben konnten. Auch die Luftangriffe der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen führten zu diesem Erfolg. Gute Worte und Gewaltverzicht hätten in dieser Situation nicht im Geringsten zur Befreiung von Kobanè geführt, denn diese IS-Unmenschen verstehen nur die Waffensprache".

Weil der Sympathisant der Montagsmahnwache nach wiederholten Redebeiträgen nicht mehr zu Wort kam, warf er einigen Montagsdemonstranten vor, mit ihnen sei eine Zusammenarbeit nicht möglich und er werde deshalb zur Montagsmahnwache von Bochum gehen, wovon er eingeladen wurde.

Eine Rednerin wies bestimmt darauf hin: "Wir lehnen die Montagsmahnwachen ab, weil sie sich nicht eindeutig von den Faschisten abgrenzen und Rechtsradikale dort Zutritt und sogar Rederecht haben (auch wenn es in Bochum anders sein mag, ich bezeichne Dich nicht als Faschist)".

Danach wurde das Lied "Wir haben den längeren Atem" gesungen und der Anhänger der Montagsmahnwache verschwand.

Eine Rednerin empörte sich über das Vorhaben der Stadt Bochum, Flüchtlinge auf einem Friedhof in Weitmar unterzubringen: "Es ist ein Hohn für diese traumatisierten Menschen, sie an einem solchen Ort einquartieren zu wollen! Die unmittelbare Nähe zu einem Friedhof fördert deren Ängste aufs Unerträglichste und ist daher ein Skandal! Die leerstehende Schule Brantropstr. in Weitmar böte sich als Flüchtlingsunterkunft geradezu an!" (Nach vielen Protesten sah der Rat der Stadt Bochum von diesem Vorhaben ab).

Nach einigen weiteren Redebeiträgen endete die Kundgebung mit der bekannten Abschlusshymne. Vom Jobcenter Bochum ist ein neuer Skandal bekannt: Termine für Hilfe Suchende werden in unzumutbaren Zeiträumen vergeben, so dass dann der Hilfesuchende aus finanziellen Gründen sogar um sein Leben bangen muss. Dieses Thema ist Schwerpunkt am nächsten Montag.

Der Moderator
Ulrich Achenbach


P.S.: Es gab an diesem Montag keine Montagsmahnwache, da der Moderator auf seinem Weg zur Haltestelle den Ort passierte, wo diese Mahnwache üblicherweise stattfindet (Huestr./Einmündung Südring). Dort war niemand von der Montagsmahnwache zu sehen.
21.7.15 00:30


Beschwerdemangagement beim Jobcenter Bochum

Zu der Leseranfrage vom 25.05.15:

Das Beschwerdemangagement des Jobcenters Bochum hat die aktuelle Durchwahl:

 

0234 9363 1010

 

Selbst diese Durchwahl ist keine Garantie, dass sich nicht doch das berüchtigte Callcenter meldet. Am besten ist es, persönlich die Beschwerdestelle im Hause der Arbeitsagentur, Bochum, Universitätsstr. 66, aufzusuchen oder gegen Bescheide des Jobcenters Widerspruch zu erheben und gleichzeitige einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen.

 

Ulrich Achenbach 

15.7.15 12:32


Hat Tsipras sein Volk verraten?


Wegen der aktuellen Lage in Griechenland wurde die ursprünglich vorgesehene Diskussion über das Tarifeinheitsgesetz auf den nächsten Montag verschoben. Zunächst wurde zum Auftakt der Kundgebung das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen.

"Nachdem die griechische Regierung den Sparauflagen der EU bzw. EZB zugestimmt hat, fragen sich viele, ob der griechische Präsident sein Volk verraten hat", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, "doch das griechische Parlament muss die Annahme der Auflagen der Gläubiger noch beschließen, und das wird schwierig".

"Griechenland ist vor allem durch die Politik von Schäuble und Merkel erpresst worden, in dem Schäuble forderte, dieses Land sollte aus dem Euro austreten", hieß es in einer Wortmeldung einer Rednerin, "in einer Meldung von Sputnik News, http://de.sputniknews.com,/ äußerte sich Tsipras: Wir befinden uns in außerordentlichen Umständen. Ich habe kritisch wichtige Entscheidungen getroffen. In Krisenphasen gebe es so etwas wie ideologische Reinheit nicht, fügte er hinzu. Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Sparplänen ist wahrscheinlich. Das beweist, dass durch Parlamentswahlen die eigentliche Ursache der Finanzkrisen, nämlich die Profitgier der Banken und Großkonzerne nicht beseitigt werden kann. Dazu ist ein revolutionärer Weg aus dem Volke notwendig. Das OXI der Mehrheit des griechischen Volkes zu den 'Aushungerungsauflagen' wie die drastische Mehrwertsteuererhöhung der EU für neue Kredite kann auch ein Parlament nicht ignorieren".

Ein Passant äußerte sich am offenen Mikrofon: "Ich war bisher ein Befürworter der EU. Die Vertretungen der europäischen Staaten haben jedoch eine Politik im Sinne der Bevölkerung gemacht, sondern es ging nur um die Vorteile der Banken und Konzerne. Das beweist die noch gar nicht soweit zurückliegende Finanzkrise. Was in Griechenland passiert ist, kann alle Staaten der EU treffen. Jetzt soll das durch große Teile der europäischen Bevölkerung abgelehnte Freihandelsabkommen TTIP und Co. durch das Europäische Parlament gepeitscht werden. Wenn mittelfristig für die Herrschenden keine Vorteile mehr erwartet werden können, wird es wieder Krieg geben".

"Besonders dreist sind die Pläne der EU, Griechenland aufzuerlegen, staatliches Eigentum wie z.B. Flughäfen als Pfand für die Verbindlichkeiten Griechenlands in sog. Sicherungsfonds anzulegen. Das heißt im Klartext: "Staatliches Eigentum soll an private Inverstoren verkauft werden, um den Erlös für die Altschuldentilgung zu verwenden. Der griechische Staat hätte dann nur die Möglichkeit, das verkaufte Eigentum zurück zu leasen (Publik-Partnership-Abkommen)", sagte ein weiterer Redner.

"Schon jetzt können sich viele Griechen keine Krankenversicherung mehr leisten und die Säuglingssterblichkeit ist hoch. Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird ein großer Teil des griechischen Volkes in so eine Armut gestürzt, dass ein Überleben kaum noch möglich ist. Es kann dann zu Hungeraufständen kommen, und das in der EU!", empörte sich eine Rednerin.

Es folgten noch einige weitere Redebeiträge. Zum Schluss meinte einer der Moderatoren: "Der internationale Kampf gegen die Großkonzerne- und banken muss sich verstärken. Erste Ansätze sind das Referendum des griechischen Volkes, die Widerstandsbewegung 'Podemos' in Spanien, aber auch die größere Streikbereitschaft. In Deutschland hat es eine Streikwelle gegeben: Kita-Streik, Streik der Lokführer und der Poststreik. Das zeigt Wirkung gegen die Kapitalisten".

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

P.S.: Neueste Meldung: Das griechische Parlament hat den Sparauflagen der EU zugestimmt. Trotzdem wird es schwierig sein, sie durchzusetzen, denn einem nackten Volk kann man nicht in die Tasche greifen. Das erkennt sogar der IWF und äußert sich "fürsorglich", Griechenland zu helfen, z.B. mit einer langfristigen Stundung der Kreditschulden bzw. einem Schuldenerlass.

Der Moderator
Ulrich Achenbach
15.7.15 12:26


Bereits Altlasten sind eine tickende Zeitbombe


Auf der gestrigen Montagskundgebung ging es um das Thema Umwelt. Anlässlich des Umwelttages am 5.6. gab es eine interessante Diskussion. "Die Zerstörung der Umwelt geht unvermindert weiter, sei es durch Atomkraft, Fracking oder Vergiften von Böden und Luft durch Profit orientierte und umweltfeindliche Produktionsweisen. Dazu gehört auch die tierquälerische Massentierhaltung und damit verbunden die Verseuchung von Grundwasser durch das Ausbringen von Unmengen an Gülle auf die Felder", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

"Obwohl die Nutzung der Atomkraft nicht beherrschbar ist, planen mehrere Staaten neue Kernkraftwerke. Tschechien will vier neue Atommeiler bauen und auch in England ist ein großes AKW geplant. Reichen die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl nicht aus?" ereiferte sich ein Redner. "Den internationalen Energiemonopolen geht es nicht um die Umwelt, obwohl die Gefahren der Kernkraft bekannt sind. Nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut' zählen nur die Profite. Dabei haben wir längst Alternativen zum Atomstrom wie die erneuerbaren Energien".

"Das Unternehmen RWE klagt jetzt über gravierende Verluste wegen des Atomausstiegs in Deutschland. Dieser Konzern hat sich jedoch bewusst in diese "Abwärtsspirale gebracht", in dem er mitgewirkt hat, den Atomausstieg in Deutschland immer weiter hinauszuzögern und nicht in die erneuerbaren Energien investiert hat. Die roten Zahlen, die jetzt angeblich RWE schreibt, sind wenig glaubwürdig, da dieses Unternehmen riesige Gewinne durch den Atomstrom gemacht hat. Außerdem ist RWE auch an profitablen Windkraft-Parks in der Nordsee beteiligt. Diese Manager gehören nach meiner Meinung ins Gefängnis", erklärte ein weiterer Redner.

"In Garzweiler soll ein neues Braunkohlefeld im Tagebau erschlossen werden. Der Betreiber droht mit der Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen, wenn keine Braunkohle mehr abgebaut werden darf", berichtete eine Rednerin. "Durch den Tagebau müssen mehrere Dörfer weichen, Menschen, die dort jahrelang lebten, werden einfach vertrieben. Das geplante Abbaufeld ist so riesig, dass man sogar mit dem Auto einige Zeit braucht, um es zu umfahren. Dabei ist Braunkohle der umweltfeindlichste Brennstoff, auch wenn die Braunkohlelobby versichert, die modernste Technik in ihrem Kraftwerken einzusetzen. Gegen Garzweiler II kämpfen nach wie vor mehrere Bürgerinitiativen".

"Im Gegensatz zur Braunkohle wird die Steinkohleförderung aufgegeben. Dabei verlieren ebenfalls viele Bergleute ihren Job. Die wenigen Zechen könnten jedoch erhalten werden, wenn die Steinkohle als Rohstoff für Produkte und nicht zur Verfeuerung verwandt wird", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Neben der aktuellen Umweltverpestung kommt das Problem der Altlasten. Als ehemaliger Mitarbeiter im Opel Werk I Bochum kann ich bestätigen, dass viele Schadstoffe wie Öl usw. durch den Fußbodenbeton ins Erdreich gesickert sind. Zur Zeit wird die ehemalige Lackiererei abgerissen. Nach Angabe von Opel sind keine Altlasten festzustellen. Eine unabhängige Kontrolle bzw. ein unabhängiges Gutachten über Umweltschäden liegen nicht vor. Der Konzern will die Kosten für die Altlastensanierung auf die Stadt Bochum bzw. die Entwicklungsgesellschaft abwälzen. Dagegen müssen sich alle Bürger wehren!", sagte er.

"So wie bei Opel gibt es weltweit unzählige Altlasten, die wie eine tickende Zeitbombe wirken. Seien es U-Boote mit nuklearen Sprengköpfen, die in der sibirischen See versenkt wurden oder großflächige Verseuchungen von Böden und Trinkwasser in Russland, China, Korea und vielen anderen Staaten, die jetzigen korrupten Regierungen dieser Staaten sind nicht daran interessiert, diese Altlasten zu beseitigen. Norilsk in Sibirien gilt z.B. als einer der dreckigsten 10 Orte in der Welt. Schon zu Zeiten der Sowjetunion wurde dort durch Nickelproduktion der Boden und die Luft hochgradig verseucht. Heute darf diese Großstadt durch Ausländer nur mit besonderer Genehmigung der Stadtverwaltung und des Nickelkombinats betreten werden", lautete eine Wortmeldung.

"Doch weltweit engagieren sich Initiativen für die Rettung der Umwelt. Wichtig ist, dass sich diese Bewegungen vernetzen und die Ursache der Umweltzerstörung kennen: die weltweiten Monopole, die auch die Politik bestimmen. Nur ein Umdenken kann die Umwelt vor der Profitgier retten. Der Kapitalismus muss weltweit bekämpft werden und durch eine andere Gesellschaftsform ersetzt werden, wo es um die Interessen der Menschen und Natur geht und nicht um die Profitgier weniger Konzerne", lautete eine Wortmeldung.

"Es gibt auch positive Nachrichten", berichtete einer der Moderatoren, "der Trend zu Bio-Produkten nimmt immer mehr zu. Viele lehnen die Massentierhaltung oder gentechnisch veränderte Pflanzen ab. Viele junge Leute würden Bio-Bauer werden, doch es scheitert häufig an der Finanzierung. Trotzdem wächst die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit artgerechter Tierhaltung".

Weitere Themen waren der G 7 -Gipfel, der Kita-Streik und die Aufbauarbeit in Kobane/Syrien. "Garmisch-Partenkirchen verwandelt sich in eine Festung. Dafür werden locker einige Millionen Euro ausgegeben. Gegendemonstrationen sollen wie bisher bei solchen Treffen verboten werden, doch die Veranstalter klagen dagegen. Diese Abschottung beweist die Angst der Herrschenden vor der Bevölkerung und ist unter diesem Aspekt sogar ein Erfolg", erklärte ein Redner.

Ein Delegierter der IG-Metall verlas eine Solidaritätserklärung an die streikenden Erzieherinnen. Diese Erklärung wurde auf der Delegiertenversammlung der IG Metall am 27.05.15 beschlossen.

Eine Rednerin wies auf die Aufbauhilfe für die von den IS-Faschisten befreite Stadt Kobane in der Provinz Rojava/Syrien hin. "Dazu wird um ein Korridor für die Hilfslieferungen zwischen der Türkei und Kobane gekämpft. Die Türkei versucht bisher, diesen Zugang zu verhindern. Es hat zahlreiche Petitionen für die Einrichtung dieses Korridors gegeben. Am kommenden Samstag, 06.06.15, findet ab 14.00 Uhr ein großes Solidaritätsfest für die Befreiung von Kobane und die Forderung nach dem Korridor für Hilfslieferungen in Gelsenkirchen, Horster Mitte statt. Dort können sich auch Leute melden, die nach Kobane reisen und dort beim Aufbau helfen möchten. Zu diesem Fest sind alle herzlich eingeladen".

Zur Zeit ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionspraxis durch die Hartz-Gesetze anhängig. Ein Bezieher des ALG II hat vor dem Sozialgericht in Gotha gegen Sanktionen des Jobcenters geklagt und das Gericht hat das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses Thema sowie die Nachbetrachtung des Solifestes in Gelsenkirchen stehen am nächsten Montag auf der Agenda.

Passend dazu war die bekannte Abschlusshymne "Eins kann uns keiner nehmen, und das ist um unser Recht zu kämpfen", womit die Kundgebung endete.

Der Moderator
Ulrich Achenbach
2.6.15 12:31


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