Die letzte Montagsdemo im Jahre 2011 war gut besucht. Passend zum bevorstehenden Weihnachtsfest war das Motto: Helden des Alltages.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Wenn von Helden gesprochen wird, denken viele an mächtige Könige des Altertums, besondere Staatsmänner der neueren Zeit oder auch berühmte Sportler. Doch die wahren Helden finden wir im ganz normalen Alltag. Ich erinnere nur an die Mitarbeiter der Rettungs,- Pflege- und Notdienste, die keinen pünktlichen Feierabend kennen und oftmals ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen. Das betrifft genauso die Krankenschwester wie den Feuerwehrmann. Helden sind auch Soldaten, die sich nicht den unmenschlichen Befehlen ihrer Vorgesetzten beugen und z.B. nicht auf friedliche Demonstranten schießen." Anschließend verlas der Moderator einen Bericht der Berliner Zeitung aus Syrien über den mutigen Widerstand Jugendlicher gegen die Truppen vom brutalen Diktator Assad.

Einige Beschäftigte von Opel berichteten von dem heldenhaften und uneigennützigen Einsatz einer Betriebsrätin (Jugendvertreterin). "Weil sich Lisa Gärtner für die Rechte der Auszubildenden intensiv einsetzte, wurde sie unter fadenscheinigen Gründen von der Opel-Geschäftsleitung gekündigt. Alle Rechtsmittel dagegen - auch Klagen durch mehrere Instanzen - blieben erfolglos. Trotzdem kämpft Lisa noch weiter.

"Ich habe Achtung vor der Zivilcourage einer Studentin, die Aufkleber der Nazis bzw. NPD in Bochum-Langendreer von öffentlichen Einrichtungen, z.B. Straßenlaternen, zerstörte bzw. entfernte. Wegen Sachbeschädigung wurde sie angezeigt und verurteilt", berichtete eine Montagsdemonstrantin, die in Bochum-Langendreer wohnt.

"Ich erfuhr von einem weiteren Fall der Zivilcourage", sagte ein Redner, "einer älteren Frau wurde die Handtasche entrissen. Das sah ein junger Mann und verfolgte den Täter, bis er schließlich von der Polizei gefasst wurde."

"Helden sind nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder", hieß es in einer weiteren Wortmeldung. "Ich erzähle die wahre Geschichte von zwei Kindern, die ein anderes Kind retteten, das im Eis eines Sees eingebrochen war. Die Kinder waren am Ufer des Sees mit ihren Schlitten unterwegs, als sie die Hilferufe des Kindes im eiskalten Wasser hörten. Obwohl es äußerst gefährlich war, robbten die beiden Kinder mit ihrem Schlitten über dem Eis bis kurz vor dem gebrochenen Eis. Auf dem Eis liegend und mit vereinten Kräften zogen sie das hilfslose Kind aus dem eisigen Wasser und brachten es auf den Schlitten. Zum Glück hielt die Eisdecke stand und alle erreichten das rettende Ufer. Dieses Ereignis ist zwar schon längere Zeit her, aber ein hervorragendes Beispiel für den heldenhaften Mut einiger Kinder".

Zwischen den einzelnen Wortbeiträgen gab es eine musikalische Einlage mit mehreren Montagsdemoliedern.

Zum Ende der Kundgebung bezeichnete einer der Moderatoren die gesamte Montagsdemobewegung als heldenhaft: "Wer wöchentlich bei jedem Wetter gegen die unsoziale Regierung, die Hartz-Gesetze und andere weltweite Probleme kämpft, obwohl er persönlich noch nicht von Armut betroffen ist, verdient unsere Hochachtung. Er ist ein Held des Alltages, der sich uneigennützig für die Rechte anderer einsetzt".

Mit der Abschlusshymne endete die letzte Montagsdemo 2011. Am 2.1.2012 ist die erste Montagsdemo im neuen Jahr wieder auf dem Husemannplatz und beginnt mit dem Protest gegen die neueste Hiobsbotschaft: Bald 5 Euro für jeden Arztbesuch? Die CDU plant, die bisherige Praxisgebühr von 10,00 Euro pro Quartal abzuschaffen und durch eine Gebühr von 5 Euro pro Arztbesuch zu ersetzen! Angeblich hat die jetzige Praxisgebühr nicht bewirkt, dass weniger Leute zum Arzt gehen.

Wir wünschen allen eine frohe Weihnacht und ein glückliches, gesundes Neues Jahr 2012!

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer 

Obwohl zur heutigen Montagsdemo nur wenige Teilnehmer kamen, entwickelte sich nach anfänglichem Zögern eine lebhafte Debatte. Das Schwerpunktthema war ortsbezogen, es ging um die Zukunft des Husemannplatzes.

Einer der Moderatoren erläuterte den Sachverhalt. "Die Justizbehörden am Südring (Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft) werden spätestens 2014 an den Ostring (auf dem ehemaligen Gelände des Gymnasiums am Ostring) umziehen. Die frei werdenden Gerichtsgebäude sollen dann - auch wegen einer Asbestbelastung - komplett abgerissen werden. Die Stadt Bochum plant, für dieses Areal Investoren für ein neues Einkaufszentrum zu finden. Das hätte nicht nur große Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte in der Innenstadt (insbesondere kleinere Läden wären nicht mehr konkurrenzfähig), sondern auch auf öffentliche Flächen wie dem Husemannplatz. Nach dem Masterplan der neuen Einkaufszone würde er Teil eines "Rundlaufes", der über die Kortumstr, dem Bongardboulevard, dem Willy-Brand-Platz und neuer neuen Passage im Bereich des jetzigen Telekomgebäudes und der Junggesellenstr. zum Südring führt. Dabei ging der Verweil- und Ruhecharakter eines der attraktivsten Plätze in der Bochumer Innenstadt verloren. Er würde zur reinen Passage zur neuen Einkaufsmall. Wir fordern, dass der Husemannplatz in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und weiterhin für öffentliche Veranstaltungen, Feste und Demonstrationen als auch als Ruhezone zur Verfügung steht".

"Wir haben schon Einkaufszentren genug, sei es der Ruhrpark oder das Hanibalcenter", bemerkte ein Redner, "mich wundert, dass trotzdem noch so viele Leute in die Innenstadt kommen". "Ein weiteres Einkaufszentrum würde das Aus für viele kleine Geschäfte bedeuten, denn bereits jetzt gibt es zahlreiche Leerstände in der Innenstadt, man denke nur an die Stadtbadgalerie", ergänzte ein anderer Redner. Eine Rednerin meinte: "ich wohne zwar jetzt in Herne, bin aber Bochumerin. Da wäre es schrecklich, wenn der Husemannplatz nicht so erhalten würde wie er jetzt ist".

"Eine Privatisierung dieses Platzes würde einen für die Konzerne unerwünschten Personenkreis, nämlich Arme, Bettler usw. aus dem Citybereich ausschließen. Am Konrad-Adenauer-Platz (Bermuda-Dreieick) wurde ähnliches versucht. Man hat Personen, die eigene Getränke mitbrachten, den Zutritt verwehrt. Inzwischen wurden diese Praktiken eingestellt, aber der Platz ist weiterhin in privaten Händen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten zu.

Nach einem musikalischen Intermezzo meldete sich eine Rednerin: "Auf dem Husemannplatz könnte ein Kindergarten errichtet werden. Dann könnten die Eltern in aller Ruhe einkaufen und wüssten, dass ihre Kinder in der Nähe gut aufgehoben sind. Außerdem sollte man mehr Bäume anpflanzen. Ein Vorstandsmitglied der Sozialen Liste Bochum ergänzte: "Unsere Ratsgruppe schlug ebenfalls vor, den Husemannplatz in Verbindung mit dem freiwerdenen Justizgelände als Grünzone umzugestalten. Gerade im Innenstadtbereich sind sehr viele Flächen versiegelt und heizen sich im Sommer kräftig auf. Eine zusätzliche "grüne Lunge" würde sich positiv auswirken".

Die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Charakter des Husemannplatzes auf jeden Fall erhalten bleiben muss und er auf keinen Fall privatisiert werden darf.

Es gabe noch weitere Wortmeldungen zum Klimagipfel in Durban. "Das Ganze ist eine Lüge. Erst soll mehrere Jahre bis 2015 gewartet werden, bis das neue weltweite Abkommen ausgehandelt ist und dann noch einige Jahre, bis es umgesetzt wird", sagte einer der Moderatoren.

Ebenfalls wurde noch kurz über die Demonstration gegen rechten Terror vom Samstag berichtet. "Dort waren über 600 Menschen und alle forderten ein Verbot der NPD sowie aller fachistischen Organisationen", war der gemeinsame Tenor.

Mit der Hymne endete die Montagskundgebung (wegen der geringen Teilnehmerzahl gab es keinen Demozug). Das Thema für den nächsten Montag steht schon fest: Helden der heutigen Zeit.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Trotz des nasskalten Wetters kamen rd. 20 Personen zur Montagsdemo. Schwerpunktmäßig wurde die Protestkundgebung zum Umwelttag am vergangenen Samstag ausgewertet. "Angeblich wollen die Regierungen vieler Staaten der Erde etwas gegen die Klimaerwärmung tun, aber es passiert nichts. Umwelttechnologien werden nur dann eingesetzt, wenn sie sich profitsteigernd auswirken", lautete eine Wortmeldung. Ein Opel-Mitarbeiter meldete sich: "Die Automobilproduktion ist das beste Beispiel. Obwohl die Fahrzeuge mit Brennstoffzellen betrieben werden könnten, setzt Opel aus Gewinngründen weiterhin auf die herkömmlichen Motoren mit fossilen Brennstoffen. Selbst die Elektroautos wie der Ampera werden nicht flächendeckend gebaut".

"Besonders schlimm ist der weltweite Raubbau an den (Regen)wäldern. Mit wertvollem Tropenholz macht die Holzmafia riesige Profite, die jeweiligen Regierungen sehen tatenlos zu bzw. sind in diesen illegalen Geschäften verwickelt. Außerdem geht es um weitere Flächen für den Anbau von Getreide, z.B. Mais, für die Gewinnung von "Bio-Kraftstoffen" oder für Baumplantagen", erklärte einer der Moderatoren, "häufig wird dabei die einheimische Bevölkerung vertrieben und Morde sind an der Tagesordnung".

"Es ist ein Skandal, in Nordrhein-Westfalen weitere Atommüll-Transporte zum Zwischenlager Ahaus zu planen", sagte eine Rednerin. "Diese Transporte gehen ausnahmslos über die Straße. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass die Bevölkerung noch mehr der atomaren Strahlung ausgesetzt wird als beim Castor-Transport über die Schiene. Dagegen müssen wir uns wehren!", ergänzte ein Jugendlicher. Ein anderer wies auf das jüngste Fischsterben im Baldeneysee hin: "Durch die Vergiftung von Gewässern schaden sich die Konzerne selber, da solch ein Unternehmen schnell seinen guten Ruf verliert".

Zwischendurch sang der Gittarrist Protestlieder gegen die Umweltzerstörung.

Besonders positiv wurde der Vorschlag einer Umweltgewerkschaft aufgenommen. Eine Bürgerbewegung für Kroyo-Recycling mit dem Sitz in Gelsenkirchen plant dazu eine Strategiekonferenz im nächsten Jahr.

"Umweltschutz und Arbeitsplätze schließen sich nicht gegeneinander aus, wie es die Großkonzerne immer predigen. Durch umweltschonende Produktion, artgerechte Tierhaltung und dem Einsatz erneuerbarer Energien entstehen viele neue Arbeitsplätze, außerdem muss die Arbeitszeit deutlich bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden", meinte eine Rednerin.

Ebenfalls wurde auf die Protestkundgebung "Flagge zeigen" gegen den Terror von faschistischen Organisationen am kommenden Samstag, 14.00 Uhr vor dem Rathaus hingewiesen. "Wir sind natürlich mit dabei", hieß es. Ein Moderator wies auf die Trauerfeier für Klaus Kunold (Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) hin. Sie ist ebenfalls am Samstag, 12.00 Uhr, in der Trauerhalle des Friedhofes am Freigrafendamm. Anschließend ist die Beisetzung.

Durch den bevorstehenden Abriss der Justizgebäude an der Viktoriastraße plant die Stadt Bochum eine neue Einkaufsmeile. Von diesen Planungen ist auch der Husemannplatz betroffen. Er sollteilweise überbaut werden und stände als Verweilplatz nicht mehr zur Verfügung. Über dieses Thema berichtete bereits die Soziale Liste Bochum. Auf der nächsten Montagsdemo soll gemeinsam mit den Passanten ein Meinungsbild für den Erhalt des Husemannplatzes erstellt werden.

Wie immer endete die Montagsdemo mit der Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Ein trauriger Anlass leitete die Montagsdemo ein. Der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVNBda), Klaus Kunold, ist nach einer Herzoperation im Alter von knapp 80 Jahren gestorben. In einer Laudatio würdigte eine Rednerin die Verdienste dieses Zeitzeugen des braunen Terror. "Klaus hat sich gegen jede Art von Faschismus eingesetzt und für den Sozialismus gekämpft. Als Mitglied der damaligen KPD ist er sogar ins Gefängnis gekommen. Er hat mitgewirkt, dass die Gräueltaten der Hitlerdiktatur nicht in Vergessenheit gerieten", lautete ein Auszug aus dem Text. Anschließend gab es bei der Montagsdemo eine Gedenkminute.

Mit dem Montagsdemolied "Montagsdemo angesagt" begann die Diskussionsrunde. Das Schwerpunktthema war das "Fracking" bzw. die Umwelt. Ein Team des WDR (Lokalzeit) kam hinzu und filmte. Zuvor wurde einer der Moderatoren bereits in seiner Wohnung interviewt. Dabei ging es um die Wohnverhältnisse und die jetzige persönliche Situation. Der WDR begleitete den Moderator von der U-Bahn-Haltestelle bis zur Montagsdemo.

"Fracking ist eine Methode, auf besonders umweltfeindliche Art Rohstoffe wie Erdgas oder Öl zu gewinnen", erläuterte einer der Moderatoren, "hierbei wird eine giftige Flüssigkeit in Gesteinsschichten gepumpt. Dadurch wird das in den Steinen gebundene Erdgas oder auch Öl (Schieferöl) freigesetzt. Da diese Schichten wasserdurchlässig sind, gelangen die giftigen Chemikalien auch ins Grundwasser. Unser Trinkwasser ist dadurch erheblich gefährdet.

"Das Fracking stammt ursprünglich aus den USA", ergänzte ein Redner, "da ging es einigen Konzernen um den schnellen Profit auf Kosten der Umwelt. Dieses Stichwort war der "rote Faden" für den weiteren Diskussionsablauf.

Ein Jugendlicher wies auf den Tag der Umwelt am 3.12.2011 hin. "In Bochum ist an diesem Tag eine Demonstration gegenüber dem Hauptbahnhof geplant, Beginn um 12.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz. Es geht gegen die Umweltzerstörung durch Raubbau im tropischen Regenwald, dem immer größeren Anteil an sog. Biosprit und damit verbunden dem Mangel an Grundnahrungsmitteln, die Klimaerwärmung durch den weltweiten Anstieg von Co² und weiteren umweltschädigen Produktionsverfahren. Es werden aber auch Alternativen wie die Kreislaufwirtschaft un die Kyro-Technik erklärt."

Eine Montagsdemonstrantin aus Freiburg, die in Bochum weilte, meldete sich zu Stuttgart 21. "Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat das Millardenprojekt des unterirdischen Durchgangsnahnhof nicht verhindern können, denn zuviele stimmten mit ja für dieses Projekt. Dabei ist die Bevölkerung nicht richtig über die Nachteile dieses Prestigeobjekt aufgeklärt worden und viele waren darüber überhaupt nicht informiert. Die Milliarden Euro für den neuen Bahnhof in Stuttgart fehlen an anderer Stelle, wo sie dringend gebraucht werden, z.B. bei der Instandsetzung der Züge.  In Freiburg und Stuttgart stimmte eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 und der Widerstand wird trotzdem weitergehen."

Weiterhin wurde über die Proteste gegen den Castor-Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben berichtet. Eine Rednerin vom Jugendverband Rebell, der mit einem Camp vor Ort war, schilderte den Ablauf der Großdemonstration und die Belagerung der Gleise in Dannenberg. "In Dannenberg demonstrierten Tausende gegen die Atomtransporte, es war ein buntes Bild mit zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen. Wir blockierten auch zeitweise die Gleise und verließen sie erst nach der Räumung durch die Polizei. Die Polizei konnte allerdings in in Beton-Pyramiden eingeschlossenen Demonstranten nicht "befreien". Alle Versuche, den Beton aufzubohren, scheiterten. Außer Beton wurden auch andere Materialien wie Metall und Gummi eingesetzt, der Bohrer traf immer auf ein anderes Material und kam ins Stocken. Schließlich lösten diese Protestler die Barrikaden selbst auf, um ihre Gesundheit nicht zu gefährden".

Eine Hartz IV - Empfängerin bedankte sich bei der Montagsdemo für die Hilfe beim Jobcenter. Wie schon berichtet, wurde ein Protestschreiben der Montagsdemo an das Beschwerdemangement des Jobcenter Bochum gerichtet. Sehr kurzfristig entschuldigte sich ein Mitarbeiter des Beschwerdemangement bei der Erwerbslosen für das Verhalten ihrer Sachbearbeiterin.

Der Vorsitzende der Sozialen Liste mobilisierte zu einer bündnisweiten Demonstration am Samstag, 10.12.2011, in Bochum. "BoFo. e.V. VertreterInnen von IFAK, DIDF, Linken, Grünen, ver.di, VVN-BdA, des Bochumer Bündnisses gegen Rechts sowie der Sozialen Liste, beschlossen gemeinsam eine Bochumer Kundgebung anlässlich der neofaschistischen und rassistischen Morde an MigrantInnen. Ein überarbeiteter Aufruf wird in Kürze folgen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Bochumer Montagsdemo diesem Aufruf anschließt".

Alle stimmten mit ja.

Das Team des WDR blieb während der gesamten Auftaktkundgebung und stellte dem bereits interviewten Moderator am Rande der Kundgebung noch weitere Fragen. "Haben Sie noch so langer Zeit immer noch die Motivation für die Montagsdemo?", hieß es zum Beispiel. "Ich kämpfe solange, bis der Sozialabbau und die Hartz-Gesetze vom Tisch sind. Selbst wenn ich durch einen Lottogewinn Millionär werden sollte, ist es für mich selbstverständlich, mich für ein besseres Leben ohne Hartz IV einzusetzen".

Mit ca. 30 Personen gab es anschließend einen Demozug mit Parolen und Liedern bis zum Engelbertbrunnen und zurück zum Ort der Auftaktkundgebung in der Nähe der Tchibo-Filiale.

Am nächsten Montag wird die Protestaktion zum Tag der Umwelt ausgewertet und zu der Antifa-Kundgebung am 10.12.11 mobilisiert. Mit der Abschlusshymne endete die Abschlusskundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Thema der heutigen Montagsdemo war eine Diskussion über die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV - Empfänger.Das Sozialgericht hat das Jobcenter Bochum gerügt, dass bei der Berechnung der KdU erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte mit folgender Einleitung:

"Das Jobcenter legt als angemessene Kaltmiete für Langzeiterwerbslose für den Haushaltsvorstand (allein stehende Person) 45 qm zugrunde (mitToleranz max. 47 qm). Nach ständiger Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht (BSG) sind die Wohngrößen für den sozialen Wohnungsbau maßgeblich, die sich aus den jeweiligen Wohnraumförderungsgesetzen der einzelnen Bundesländer ergeben. In NRW wurde das entsprechende Wohnraumförderungsrecht zum 1.10.2010 geändert. Demnach stehen einem Alleinstehenden 50 qm Wohnfläche zu anstatt nur 45 qm. Weitere Einzelheiten können dem Urteil des BSG vom 13.4.11 - B 14 AS 32/09 R Absatz 17 - entnommen werden.

Das gleiche geschieht mit den Miet-Nebenkosten. Auch hier übernimmt das Jobcenter nur den Anteil bis zu 45 qm, obwohl nach der Rechtsprechung des BSG die Nebenkosten abstrakt zu ermitteln sind und dabei weder Wohnungsgröße noch Ausstattungsmerkmale eine Rolle spielen. Es kommt nur auf die Gesamtkosten an."

"So werden die Hartz IV - Empfänger geschröpft", empörte sich eine Rednerin, und Widerspruch oder Klage nützt einem wenig. Wenn man auf eine Wohnung angewiesen ist, kann man nicht warten, bis ein Richter urteilt, ob die Wohnung angemessen oder nicht angemessen ist!" "Genau das ist das Problem und davon wissen die Jobcenter. Außerdem werden sie durch ihre Träger - die Gemeinden - bei den Kdu`s dazu angehalten, enorm einzusparen. Wir kennen die Finanzmisere der Gemeinden, auch der Stadt Bochum. Wie immer wird von unten nach oben verteilt", ergänzte ein Redner.

"Trotzdem sollte jeder Betroffene Widerspruch bzw. Klage gegen seinen Leistungsbescheid erheben, denn das Jobcenter Bochum handelt rechtswidrig", lautete eine weitere Wortmeldung.

Alle forderten die sofortige Einführung der aufschiebenden Wirkung bei Widersprüchen gegen Leistungsbescheide von ALG II.

Ein betroffener Erwerbsloser schilderte seine Erfahrungen mit dem Jobcenter Bochum: "Bisher bin ich mit meinen Sachbearbeitern immer gut ausgekommen, jetzt ist ein neuer für mich zuständig. Obwohl ich Aussicht habe, dass mein jetziger befristeteter Arbeitsvertrag verlängert werden kann, wurde ich genötigt, mehrere Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben. Ich hatte mich nämlich noch nicht um eine andere Stelle beworben. Das Jobcenter bot mir Stellen in der Zeitarbeitsbranche an, welche ich aus triftigen Gründen, z.B. Dumpinglöhne ablehnte. So etwas habe ich noch nie erlebt, hieß es von der Sachbearbeitung des Jobcenters."

Eine Montagsdemonstrantin rügte vor zwei Wochen den Umgangston ihrer Sachbearbeiterin beim Jobcenter. Sie bekam eine Einladung, obwohl sie krank und zwischenzeitlich sogar im Krankenhaus war. Die Montagsdemo beschloss, ein Solidaritätsschreiben für diese Frau an das Jobcenter bzw. an die  Betriebsgruppe Ver.Di des Personalrates zu senden. Dieses Schreiben wurde auf der heutigen Montagsdemo von den beiden Moderatoren unterschrieben und geht zusammen mit dem Beschwerdebrief der betroffenen ALG II - Bezieherin an das Jobcenter bzw dem Personalrat.

Weiterhin gab es Wortmeldungen zu dem Bildungsstreik am vergangenen Donnerstag. Es ging bei dem Protest u.a. um bessere Lernbedingungen wie kleinere Klassen und mehr Lehrpersonal sowie Übernahme von Auszubildenden durch die Betriebe.

Am nächsten Montag geht es um den Umweltschutz. Durch ein sog. Fracking, dem Einleitungen von giftigen Chemikalien in das Gestein zur Herauslösung von Erdgas, sind sowohl Grund- als auch Trinkwasser akut gefährdet. Ebenfalls mobilisiert die Montagsdemo zu Aktionen am Tag der Umwelt, 3.12.2011.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Die heutige Montagsdemo begann mit einer Diskussion gegen den Faschismus. Der Grund waren die Berichte in den Medien über die Entlarvung von Gewalttaten rechtsradikaler Vereinigungen wie die Zwickauer Zelle. Diese Terroristen waren für Anschläge und Morde, u.a. auf  Türken, verantwortlich.

"Die Behörden haben davon schon lange gewusst und darüber geschwiegen", meinte ein Redner. "Rechtsradikale werden nicht konsequent bestraft, da sie für die Unterdrückung einer antikapitalistischen Bewegung benötigt werden, denn in der Vergangenheit hat sich bewiesen, dass die Kapitalisten und Faschisten gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vorgegangen sind", argumentierte ein anderer Redner.

Einer der Moderatoren erläuterte: "Die NPD und alle faschistischen Organisationen wären schon längst mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten worden. Der Haken bei der Sache ist, dass Leute vom Verfassungsschutz in diesen Parteien bzw. Organisationen eingeschleust wurden. Diese V-Leute müssten sofort diese faschistischen Organisationen verlassen, dann hätte ein neues Verbotsverfahren aller faschistischen Vereinigungen bzw. Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Wir fordern weiterhin das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Hetzpropaganda!"

Ein türkischer Mitbürger meldete sich zu Wort: "Ich unterstütze voll eure Forderungen für ein Verbot aller faschistischen Organisationen. Wer steckt aber hinter dem deutschen Verfassungsschutz? Muss ich als Türke weiterhin Angst um mein Leben haben oder mich bewaffnen?"

"Der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz. Dazu gehört auch der Bundesnachrichtendienst. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppierungen wird der Nazis-Szene vom Verfassungsschutz verharmlost", lautete die Antwort.

Inzwischen trafen mehrere Jugendliche ein, die an den Vorbereitungen zur Demonstration (Bildungsstreik) am 17.11.2011 mitgewirkt hatten. Ein Auszubildender trug einige Forderungen der Schüler, Studenten und Auszubildenden vor:

Zu diesem Bildungsstreik hat ein  breites Bündnis aufgerufen. Zu diesem Bündnis gehören u.a. Schüler- und Studenorganisationen, Parteien, Auszubildende und viele Einzelpersonen. Wir arbeiten alle auf Augenhöhe zusammen. Ich bin vom Jugendverband Rebell. Wir rufen alle auf, am kommenden Donnerstag, 17.11.2011, um 9.30 Uhr zum Bochumer Hauptbahnhof zu kommen, wo die Auftaktkundgebung der Demo beginnt".

Eine Lehrerin meldete sich: "Die Proteste der Schüler sind berechtigt. Gerade im Bildungsbereich wird immer mehr gekürzt. Neben der Sekundarschule (Verschmelzung von Haupt- und Realschule, evtl. auch Sonderschule) ist geplant, das 10. Schuljahr abzuschaffen. Außerdem werden viele Lehrkräfte nur noch auf Honorarbasis beschäftigt".

"Es ist zwar zu begrüßen, dass Sonderschüler in eine reguläre Schule integriert werden sollen, dass ist aber nicht in allen Fällen möglich.

Zum Beispiel benötigen geistig Behinderte oder Blinde eine intensive Betreuung und Förderung, die nur in gesonderten Schulen bzw. Einrichtungen gewährleistet können", sagte eine andere Rednerin.

Da nur wenig Teilnehmer zur Montagsdemo kamen, blieb es erneut bei der Kundgebung. Im Gegensatz zu den vergangenen Montagen gab es wieder ein musikalisches Intermezzo, da der Gitarrist anwesend war. Mit der Abschlusshymne - jetzt begleitet von der Gitarre - endete die Kundgebung.

Die Förderung der (Langzeit)arbeitslosen soll "reformiert" werden. Damit will der Staat bis 2014 ca. 16 Milliarden Euro sparen. Außerdem ist durch einen Hinweis des Sozialgerichts Dortmund bekannt geworden, dass die Stadt Bochum bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV - Empfänger gegen geltende Rechtsprechung verstößt. Dieses Thema soll am nächsten Montag nach einstimmigen Beschluss diskutiert werden.

Die Moderatoren

Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

P.S. neueste Meldung!
Die rechtsextremen Parteien im ungarischem Parlament haben beschlossen, Obdachlose zu kriminalisieren! Wer zweimal im Jahr obdachlos aufgegriffen wird, soll umgerechnet 500 Euro Strafe zahlen oder wandert ins Gefängnis! Da in Ungarn bittere Armut herrscht, müssen tausende von Menschen befürchten, unschuldig ins Gefängnis zu kommen! Ungarn ist auf dem besten Weg, ein Terrorfaschismus zu werden! Um so mehr ein Grund, konsequent den faschistischen Sumpf auszutrocknen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Schwerverbrechen!

Wegen des Aufbaus des Weihnachtsmarktes fand die Montagsdemo auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale statt. Die Auftaktkundgebung ist bis zum 23.12.11 (Ende des Weihnachtsmarktes) immer an diesem Ort.

Es kamen mehr Teilnehmer als beim letzten Mal. Über die Themen "Vorstoß der CDU für eine "Lohnuntergrenze" und "Reichspogromnacht am 9.11.1938 wurde ausgiebig diskutiert.

Einer der Moderatoren leitete die Debatte ein: "Der Plan der Bundesregierung für eine Lohnuntergrenze ist ein reines Täuschungsmanöver. Zum einen werden die Niedrigtarife im Zeitarbeitssektor als Basis genommen (zwischen 7,00 Euro und höchstens 8,50 Euro/Std), zum anderen soll der Mindestlohn nur in den Branchen ohne Tarifvertrag gelten. Schließlich muss der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnuntergrenze aushandeln, eine staatliche Vorgabe ist nicht vorgesehen".

"Von diesen Tarifen kann niemand menschenwürdig leben!", meldete sich ein Redner. "Im Bauhauptgewerbe liegt der Mindeslohn bei 11,00 Euro/Std für eine ungelernte Kraft. Warum wird dieser Termin nicht verbindlich für alle Branchen vorgeschrieben?", hieß es in einer weiteren Wortmeldung. "Der Niedrigstlohnsektor wird so zementiert", empörte sich eine Rednerin.

"Der Plan der Regierung für einen Mindestlohn zeugt davon, dass sie mit ihrer unsozialen Politik immer unsicherer wird. Sie fürchtet ein Aufbegehren großer Teile der Bevölkerung nach dem Vorbild von Griechenland. Selbstverständlich strebt die Koalition keine staatlich verordnete Lohnuntergrenze ein, sie sucht nur nach einer Alibifunktion, um insbesondere die linke Opposition zu schwächen", erklärte ein anderer Redner.

Alle Montagsdemonstranten sahen in dem Plan der CDU für einen Mindestlohn einen "Taschenspielertrick" und forderten - wie schon in der Vergangenheit - einen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde.

Im Verlauf der Diskussion prangerte eine Hartz-IV-Empfängerin ihre Behandlung beim Jobcenter Bochum an. "Ich war 14 Tage im Krankenhaus und habe das Jobcenter darüber informiert bzw. Kopien der ärztlichen Atteste bzw. Krankenhauseinweisung vorgelegt. Trotzdem erhielt ich während meiner Arbeitsunfähigkeit ein Schreiben für einen Termin beim Jobcenter. Ich erklärte meiner Sachbearbeiterin, dass ich krank sei und deshalb den Termin nicht wahrnehmen könne. Trotzdem kann ich Sie ja einladen, erklärte sie mir in einem barschen, äußerst unhöflichen Ton. Ich beschwerte mich beim Teamleiter, er meinte dazu nur, dass mein Arbeitslosengeld II noch nicht sanktioniert sei. Das wäre ja noch schöner als schön, erwiderte ich darauf".

Die Montagsdemo stimmte auf Vorschlag eines Moderatoren einstimmig dafür, dieser Frau zu helfen und das Jobcenter schriftlich dazu aufzufordern, sich für das unverschämte Verhalten der Sachbearbeiterin bzw. des Teamleiters gegenüber der Hilfebedürftigen zu entschuldigen.

Ein Jugendlicher teilte mit, dass Spenden für Afrika, zu denen im RTL-Fernsehprogramm aufgerufen wurde, nicht ankamen und veruntreut wurden.

Anschließend berichtete der Moderator noch kurz über die Reichspogromnacht am 9.11.1938. Unter dem Hitlerfaschismus wurden an diesem Tag zahlreiche jüdische Synagogen, Geschäfte und Wohnungen zerstört, viele Juden wurden getötet oder in Konzentrationslager verschleppt. In diesem Zusammenhang verwies der Moderator auf die erfolgreiche antifaschistische Großdemonstration am vorletzen Samstag in Bochum-Langendreer. Hier haben sich über 1200 Menschen gegen den Terror einiger Neo-Nazis erfolgreich gewehrt. Am Samstag, 12.11.11, wird am Platz der ehemaligen Synagoge In Bochum (jetzt Santander-Bank) zum Gedenken an die jüdischen Opfer ein Kranz niedergelegt". 

"Die Nazis werden weder in Bochum-Langendreer noch anderswo Fuß fassen können", war die einhellige Meinung.

Am 17.11.11 wird es in Bochum einen Bildungsstreik der Schüler bzw. Studenten geben. Schwerpunkt der nächsten Montagsdemo ist daher die Mobilisierung zu dieser Aktion bzw. Demonstration.

Es blieb auch dieses Mal bei einer Kundgebung, traditionsgemäß wurde aber die Abschlusshymne a capella gesungen (die Musikanten kamen direkt vom Flughafen zur Montagsdemo und hatten daher ihr Instrument nicht bei sich).

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer