Bochumer Montagsdemo
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Rege Diskussion ohne Mikrofon

Die heutige Montagsdemo fand ohne das "offene Mikrofon" statt. Die Ursache dafür waren nicht Auflagen der Polizei - wie man zunächst folgerichtig vermuten würde. Ein Kollege vergaß, die Lautsprecheranlage mitzubringen. Trotzdem entwickelte sich eine lange interessante Diskussion zum Thema "Privilegien der Bundestagsabgeordneten" im buchstäblich engem Kreise.

"Die Bundestagsabgeordneten beziehen Diäten von über        100 000 Euro im Jahr. Hinzu kommt eine Pauschale von gut  45000 Euro. Nach der Legistaturperiode bekommen die Abgeordneten eine üppige Altersversorgung. Mit welchem Recht? Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer könnte davon nur träumen. Wer Volksvertreter sein will, muss dazu stehen und nicht nach Pöstchen schielen", lautete eine Wortmeldung. "Das ist im Prinzip richtig, aber diese Summen sind nichts dagegen, was den Banken und Großkonzernen in den Rachen geworfen wird", sagte ein anderer Redner. "Ich kann den Unmut der Bevölkerung gut verstehen", meinte einer der Moderatoren, "die Politiker stopfen sich die Taschen voll und verabschieden Gesetze wie Hartz IV, die große Teile der Bevölkerung in Armut stürzt".

Viele Wortmeldungen gab es auch zu der Immunität der Abgeordneten, d.h. nur eingeschränkte Verfolgung bei Straftaten. Ein Abgeordneter darf nur festgenommen werden, wenn er auf frischer Tat ertappt oder spätestens 48 Stunden später ermittelt wird. Nach diesem Zeitraum muss der Bundestag entscheiden, ob der Abgeordnete weiter strafrechtlich verfolgt werden darf. "Gleiches Recht für alle", argumentierte ein Redner. Der andere Moderator antwortete darauf: "Dieser Schutz für Bundestagsabgeordnete wurde nach dem Faschismus in das Grundgesetz eingefügt, da es nicht im Ermessen von Polizeibehörden liegen darf, wenn ein MdB verhaftet werden kann. Sonst könnten viele oppositionelle Politiker unter dem Vorwand einer Straftat aus dem Verkehr gezogen werden".

Alle waren sich trotzdem einig, dass begangene Straftaten von MdB`s wie bei jedem anderen Bürger auch konsequent geahndet werden müssen.

"Warum gibt es in Deutschland keine Revolution aufgrund der zunehmenden Armut?" fragte ein Demo-Teilnehmer. Inzwischen haben zwar viele Leute erkannt, dass das jetzige System des Kapitalismus am Ende ist. Für das Ausbleiben einer Revolution nannten mehrere Rednerinnen und Redner die wahrscheinlichen Gründe:

Bei Arbeitnehmern werden "Zugeständnisse" gemacht, z.B. sozialverträgliche Entlassungen, Gewährung von Einmalzahlungen usw., damit alles nicht so schlimm aussieht.

Arbeitslose erhalten hin und wieder einmal eine Erhöhung ihrer Unterstützungsleistungen wie die unzureichende Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV auf 359,00 Euro monatlich oder Einmalzahlungen bei der Einschulung von Kindern der Bezieher des ALG II

der weit verbreitete Antikommunismus. Viele Menschen setzen den echten Sozialismus mit den Verhältnissen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR gleich. Obwohl es am Anfang in diesen Staaten eine Tendenz zum Sozialismus gab, rissen im Laufe der Zeit Spitzenpolitiker die Macht an sich, um eine brutale staatskapitalistische Diktatur zu errichten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt. Ein Sozialismus kann nur funktionieren, wenn es eine ständige Kontrolle von unten nach oben gibt und nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung das Sagen hat.

Eine Rednerin äußerte sich: "Es wird noch Jahre dauern, bis die Bevölkerung davon überzeugt ist, dass nur ein Systemwechsel die jetzige Lage der Arbeitslosigkeit und Finanzkrise lösen kann".

Da die Lautsprecheranlage fehlte, blieb es auch dieses Mal bei einer Kundgebung. Am nächsten Montag wird das 5 - jährige Bestehen der Bochumer Montagsdemo groß gefeiert, am übernächsten Montag fällt die Demo aus, da die TeilnehmerInnen zur Krisensitzung des Rates der Stadt Bochum gehen (Einsparungen aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes der Stadt Bochum), am 24.8.09 wird angestrebt, dass sich KandidatInnen zur Kommunalwahl vorstellen und äußern.

Trotz des fehlenden Mikrofons gab es Lieder und die Abschlusshymne.

Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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3.8.09 23:08
 
Letzte Einträge: bundesweite Montagsdemobewegung wird 11 Jahre - auch Bochumer Montagsdemo feiert , 11 Jahre Montagsdemo - wir kämpfen weiter! , Kurde aus Kobane/Syrien singt Befreiungslied, Vorschlag von Hannelore Kraft stößt auf breite Ablehnung, Kein TTIP, Ceta, Tisa und Co - ohne Wenn und Aber! , Spaltung durch die Konzerne unter der Belegschaft kann nur international bekämpft werden


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