Bochumer Montagsdemo
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SPD glänzte durch Abwesenheit

"Ratssitzung" auf offener Straße: Die Bochumer Montagsdemo lud für den heutigen Montag alle Parteien (außer der NPD) ein, eine Vertreterin/einen Vertreter zu einer Diskussionsrunde mit den Montagsdemonstranten ein. Es ging um die Hartz-Gesetze (Einfluss der Kommunalpolitiker auf die Umsetzung dieses Entrechtungsgesetzes SGB II) und die Haushaltssituation der Stadt Bochum.

Vor Ort waren: Lothar Gräfingholt (CDU), Uwe Vorberg (Die Linke), Wolfgang Cordes (Die Grünen), Holger Happe (UWG) und Günter Gleising (Soziale Liste Bochum), die FDP war nicht vertreten.Trotz einer telefonischen Zusage der SPD an einen Moderator der Montagsdemo glänzte diese Partei, eine der Hauptverursacher von Hartz IV, durch Abwesenheit.

Vor zahlreichen PassantInnen und ZuschauerInnen stellten sich diese Kandiaten vor und nahmen Stellung zu Hartz IV und der prekären Haushaltslage der Stadt Bochum. Von allen Parteien mit Ausnahme der Linken und der Sozialen Liste wurden die Hartz-Gesetze grundsätzlich nicht abgelehnt. Allenfalls gab es Mängelrügen über dieses Gesetz und Nachbesserungsvorschläge. "Wir setzen uns dafür ein, dass es für die Bezieher des ALG II wieder Sonderzahlungen gibt", meinte Cordes von den Grünen,"jeder muss menschenwürdig leben können. So ist z.B. eine Waschmaschine eine zwingende Notwendigkeit. Wir müssen uns aber an die Vorgaben der Bezirksregierung in Arnsberg halten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, damit nicht das Nothaushaltsrecht gilt. Natürlich werden wir das vorliegende Zukunftssicherungskonzept der Stadt Bochum nicht in allen Punkten mittragen, insbesondere nicht im Bereich der vorgesehenen Kürzung im Sozialbereich. Aber wir stehen nicht für eine "Revolution" dieser Wirtschaftsordnung wie z.B. die Montagsdemobewegung". Der Vetreter der Linken, Uwe Vorberg, argumentierte, dass auf der Bundesebene seiner Partei die Hartz-Gesetze immer abgelehnt wurden, in Bochum setze man sich für ein Sozialticket sowie einen Sozialtarif für die Energiekosten für Bedürftige ein und fordert mehr Beschäftigung für Hartz IV - Empfänger in Entgeltvariante. Lothar Gräfingholt von der CDU bekannte sich sogar, dass die CDU für die Hartz-Gesetze mit verantwortlich war und forderte ebenfalls Korrekturen an diesem Gesetz, Holger Happe (UWG) stellte klar, dass seine Partei ausschließlich in Bochum-Wattenscheid tätig ist und sie damit keinerlei Einfluss auf Hartz IV habe, aber die UWG setzt sich gegen Kinderarmut und für die Tafeln für Bedürftigte ein. Günter Gleisung von der Sozialen Liste hob noch einmal die Notwendigkeit für ein Sozialticket hervor. Gleichzeitig votiere die Soziale für ein gebührenfreies Konto der Sparkasse für Bedürftige. Ebenfalls regte Herr Gleising eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft an und wandte sich gegen jede Art des Arbeitszwanges in prekäre Beschäftigungen oder Ein-Euo-Jobs.

Das Publikum stellte viele Fragen an die Politiker. Norbert Hermann von der unabhängigen Sozialberatung prangerte die Sanktionen für Hartz IV - Betroffene an. "Nicht nur bei angeblicher Arbeitsverweigerung greifen Sanktionen, sondern schon dann, wenn man einen Termin bei der ARGE versäumt hat. Außerdem gibt es nach wie vor Probleme bei der Anerkennung von Bedarfsgemeinschaften und der Übernahme von Heiz - und sonstigen Nebenkosten durch die ARGE", meinte er. In diesem Zusammenhang erwähnte er ein neu gegründetes Moderatorium gegen die Sanktionen durch Hartz IV.

"Sind Kürzungen des Existenszminimum (Regelsätze) mit dem Grundgesetz (Art. 2) nicht verfassungswidrig ?", lautete ein Frage aus dem Publikum an den Rechtsanwalt Gräfingholt. "Mit der Verfassungswidrigkeit sollte man vorsichtig sein", entgegnete Gräfingholt, "das entscheidet das allein das Bundesverfassungsgerícht".

Eine Erzieherin von der größten Kindertagesstätte in Bochum-Wattenscheid äußerte sich: "Schon jetzt haben viele Eltern - nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch Normalverdiener- Schwierigkeiten, die Kita-Beiträge aufzubringen. Durch den prekären Haushalt der Stadt wird sich diese Situation noch verschlimmern, da die Kita-Elternbeiträge steigen werden.

"Es ist ein Skandal, wenn die Stadt Bochum ihre Tochtergesellschaften mit Millionenbeträge sponsert (z.B. den Fahrrad-Rennstall der Sparkasse Bochum und gleichzeitig das Geld für Verpflegung der Bedürftigen in den Ganztagsschulen fehlt", lautete eine Wortmeldung.

Mehrere Fragen gab es auch zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes  der Stadt Bochum, wobei ein Bürgerbegehren gegen dieses undurchsichtige Geschäft abgeblockt wurde. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Dieses Leasing-Geschäft platzte und der Stadt Bochum entstanden hohe Folgekosten.

Die Betriebsrätin von Opel Annegret Gärtner-Leymann berichtete, dass auf Druck der Belegschaft die Streichung des Urlaubsgeldes wieder rückgängig gemacht wurde. "Ähnlich wie das Zukunftskonzept der Stadt Bochum gab es auch hier "Modelle" zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer sollten dafür Zugeständnisse machen. Dass ein Verzicht auf tarifliche Leistungen keine Arbeitsplätze sichert, beweist das Beispiel Nokia. Vielmehr ist hier die internationale Solidarität aller Beschäftigten von allen Opel-Standorten gefragt".

"Wenn die Bürger einer Stadt gemeinsam gegen Zukunftskonzepte des Rates sind, werden sich auch Auflagen der Bezirksregierung nicht umsetzen lassen", argumentierte ein Redner.

Die großen Parteien im Rat der Stadt Bochum räumten zwar ein, dass bei den Hartz-Gesetz nachgebessert werden muss. Doch die Parole der Montagsdemo lautet: "Uns reichen keine Nachbesserungen, Hartz IV muss weg!"

Die Beteiligung von ranghohen Vetretern der großen Parteien an der Diskussionsrunde beweist, dass die Montagsdemobewegung durchaus ernst genommen wird.

Am nächsten Montag werden wir selbstverständlich über den Ausgang der Kommunalwahlen berichten.

Aktionskreis Bochumer Montagsdemo
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25.8.09 01:22
 
Letzte Einträge: bundesweite Montagsdemobewegung wird 11 Jahre - auch Bochumer Montagsdemo feiert , 11 Jahre Montagsdemo - wir kämpfen weiter! , Kurde aus Kobane/Syrien singt Befreiungslied, Vorschlag von Hannelore Kraft stößt auf breite Ablehnung, Kein TTIP, Ceta, Tisa und Co - ohne Wenn und Aber! , Spaltung durch die Konzerne unter der Belegschaft kann nur international bekämpft werden


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