Die heutige Montagsdemo begann mit einer Diskussion gegen den Faschismus. Der Grund waren die Berichte in den Medien über die Entlarvung von Gewalttaten rechtsradikaler Vereinigungen wie die Zwickauer Zelle. Diese Terroristen waren für Anschläge und Morde, u.a. auf  Türken, verantwortlich.

"Die Behörden haben davon schon lange gewusst und darüber geschwiegen", meinte ein Redner. "Rechtsradikale werden nicht konsequent bestraft, da sie für die Unterdrückung einer antikapitalistischen Bewegung benötigt werden, denn in der Vergangenheit hat sich bewiesen, dass die Kapitalisten und Faschisten gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vorgegangen sind", argumentierte ein anderer Redner.

Einer der Moderatoren erläuterte: "Die NPD und alle faschistischen Organisationen wären schon längst mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten worden. Der Haken bei der Sache ist, dass Leute vom Verfassungsschutz in diesen Parteien bzw. Organisationen eingeschleust wurden. Diese V-Leute müssten sofort diese faschistischen Organisationen verlassen, dann hätte ein neues Verbotsverfahren aller faschistischen Vereinigungen bzw. Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Wir fordern weiterhin das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Hetzpropaganda!"

Ein türkischer Mitbürger meldete sich zu Wort: "Ich unterstütze voll eure Forderungen für ein Verbot aller faschistischen Organisationen. Wer steckt aber hinter dem deutschen Verfassungsschutz? Muss ich als Türke weiterhin Angst um mein Leben haben oder mich bewaffnen?"

"Der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz. Dazu gehört auch der Bundesnachrichtendienst. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppierungen wird der Nazis-Szene vom Verfassungsschutz verharmlost", lautete die Antwort.

Inzwischen trafen mehrere Jugendliche ein, die an den Vorbereitungen zur Demonstration (Bildungsstreik) am 17.11.2011 mitgewirkt hatten. Ein Auszubildender trug einige Forderungen der Schüler, Studenten und Auszubildenden vor:

Zu diesem Bildungsstreik hat ein  breites Bündnis aufgerufen. Zu diesem Bündnis gehören u.a. Schüler- und Studenorganisationen, Parteien, Auszubildende und viele Einzelpersonen. Wir arbeiten alle auf Augenhöhe zusammen. Ich bin vom Jugendverband Rebell. Wir rufen alle auf, am kommenden Donnerstag, 17.11.2011, um 9.30 Uhr zum Bochumer Hauptbahnhof zu kommen, wo die Auftaktkundgebung der Demo beginnt".

Eine Lehrerin meldete sich: "Die Proteste der Schüler sind berechtigt. Gerade im Bildungsbereich wird immer mehr gekürzt. Neben der Sekundarschule (Verschmelzung von Haupt- und Realschule, evtl. auch Sonderschule) ist geplant, das 10. Schuljahr abzuschaffen. Außerdem werden viele Lehrkräfte nur noch auf Honorarbasis beschäftigt".

"Es ist zwar zu begrüßen, dass Sonderschüler in eine reguläre Schule integriert werden sollen, dass ist aber nicht in allen Fällen möglich.

Zum Beispiel benötigen geistig Behinderte oder Blinde eine intensive Betreuung und Förderung, die nur in gesonderten Schulen bzw. Einrichtungen gewährleistet können", sagte eine andere Rednerin.

Da nur wenig Teilnehmer zur Montagsdemo kamen, blieb es erneut bei der Kundgebung. Im Gegensatz zu den vergangenen Montagen gab es wieder ein musikalisches Intermezzo, da der Gitarrist anwesend war. Mit der Abschlusshymne - jetzt begleitet von der Gitarre - endete die Kundgebung.

Die Förderung der (Langzeit)arbeitslosen soll "reformiert" werden. Damit will der Staat bis 2014 ca. 16 Milliarden Euro sparen. Außerdem ist durch einen Hinweis des Sozialgerichts Dortmund bekannt geworden, dass die Stadt Bochum bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV - Empfänger gegen geltende Rechtsprechung verstößt. Dieses Thema soll am nächsten Montag nach einstimmigen Beschluss diskutiert werden.

Die Moderatoren

Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

P.S. neueste Meldung!
Die rechtsextremen Parteien im ungarischem Parlament haben beschlossen, Obdachlose zu kriminalisieren! Wer zweimal im Jahr obdachlos aufgegriffen wird, soll umgerechnet 500 Euro Strafe zahlen oder wandert ins Gefängnis! Da in Ungarn bittere Armut herrscht, müssen tausende von Menschen befürchten, unschuldig ins Gefängnis zu kommen! Ungarn ist auf dem besten Weg, ein Terrorfaschismus zu werden! Um so mehr ein Grund, konsequent den faschistischen Sumpf auszutrocknen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Schwerverbrechen!