Auf der heutigen Montagsdemo ging es um die Erhöhung der Grundsteuer, der Benutzungsgebühren (Müllabfuhr, Straßenreinigung, Entwässerung) sowie der Kosten für Strom, Gas und Wasser. Mit ca. 20 Personen entwickelte sich eine interessante Debatte.
Einer der Moderatoren leitete das Thema ein. "Die Stadt Bochum erhöht ab 1.1.2012 die Grundsteuer um 70 Punkte, so dass der Hebesatz von jetzt 525 Punkte auf 595 Punkte steigen wird. Diese Punkte werden mit einem Steuermeßbetrag mulipliziert, den das Finanzamt durch Bewertung der Grundstücke bzw. Gebäude ermittelt hat. Das Ergebnis ist die Jahresgrundsteuer, die durchschnittlich um 11% steigt. Hinzu kommen noch die Gebührenerhöhungen für die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung, die um ca. 5 % angehoben werden sowie sowie eine drastische Preissteigerung für Energie und Wasser von durchschnittlich 9%. Zwar treffen die Steuer- und Gebührensteigerungen zunächst die Hauseigentümer, sie können diese Kosten jedoch auf die Miete umlegen. Dadurch kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Mietnebenkosten".
"Ist die neue Miete dann für Hartz IV - Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung dann noch angemessen?", fragte eine Rednerin. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine bisher "angemessene" Wohnung für Empfänger des ALG II oder der Grundsicherung für das Jobcenter zu teuer wird. Dann kommt als erster Schritt eine Aufforderung, die Mietkosten zu senken. Da das nur in Ausnahmefällen klappt, zahlt das Jobcenter nach einer bestimmten Frist nur noch die angemessene Miete. Der Rest kann von den Bedürftigen nicht finanziert werden - ein Zwangsumzug ist damit vorprogrammiert!" lautete die Antwort.
"Wie immer haben die Ärmsten die Arschkarte gezogen!", empörte sich ein Redner.
Der andere Moderator wies darauf hin, dass die Bürger auf der Webseite der Stadt Bochum Vorschläge machen können, wo die Stadt Kosten sparen kann. "Wo kann man die Öffnungszeiten verringern? Auf welche Dienstleistungen können Sie verzichten? Wo sollen Eintrittsgelder erhöht werden? usw. Anstatt die Hauptursachen für die Finanzprobleme der Kommunen anzuprangern (geringere Kostenerstattung von Bund und Land für zusätzliche Aufgaben), versucht die Stadt Bochum, die Meinung der Bürger über die desolate Haushaltssituation zu spalten".
"Nach dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum ist geplant, zwei Bezirke zusammenzulegen. Damit ist auch die Schließung von Bürgerbüros und sogar Jobcentern verbunden", lautete eine Wortmeldung.
"Schon jetzt ist es ein Glücksspiel, seinen Sachbearbeiter telefonisch zu erreichen", beklagte sich eine Rednerin, "wie soll das dann weitergehen?"
Durch diese Wortmeldung wechselte das Thema zu der Überbelastung der Mitarbeiter der Jobcenter. Vor einiger Zeit sind ca 500 Beschäftigte der Jobcenter deshalb auf die Straße gegangen.
"Viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind einem enormen Leistungsdruck durch die Vorgaben ihrer Vorgesetzten bzw. den Trägern der Jobcenter ausgesetzt. Hinzu kommt noch der Personalabbau durch Nichtbesetzen von freien Stellen", berichtete ein Mitglied der Gewerkschaft ver.di. "Ich arbeite als Erzieherin bei der Stadt Bochum. Obwohl bei den Kindertagesstätten ein Schlüssel für die Betreuung der Kinder gesetzlich vorgegeben ist, werden freie Stellen ein Vierteljahr lang nicht neu besetzt. Das führt zu einer hohen Arbeitsverdichtung und einem starken Leistungsdruck auf Kosten der Kinder".
Nach einem Vorschlag beschloss die Montagsdemo, ein Solidaritätsschreiben für die Mitarbeiter der Jobcenter an die Gewerkschaft ver.di zu senden.
"Man darf trotz allem Verständnis für die Lage der Beschäftigten der Jobcenter nicht vergessen, dass es immer einige Sachbearbeiter gibt, die ihre Kunden schikanieren bzw. sanktionieren", stellte ein Redner klar.
Nach längerer Zeit gab es wieder einen Demozug mit lauten Parolen und Liedern zur Drehscheibe.
Es wurde noch etwas weiterdiskutiert. Eine Montagsdemonstrantin, die Spenden sammelte, lobte die Spendenbereitschaft der Passanten. "Das ist ein Beweis, dass die Montagsdemo von vielen Leuten akzeptiert wird. Einige Jugendliche äußerten sich sehr positiv: Das sind Leute, die wirklich etwas machen". Insgesamt kamen 23,07 Euro zusammen.
Das Schwerpunktthema für den nächsten Montag blieb offen. Durch die ständig neuen aktuellen Ereignisse kann sich diese Situation schnell ändern.
Mit der Abschlusshymne endete die zweite Montagsdemo 2012.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
