Bochumer Montagsdemo
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Lebhafte Diskussion über mehrere aktuelle Ereignisse

Bei kaltem, aber trockenen Wetter kamen rd. 12 Teilnehmer zur Montagsdemo. Ein spezielles Schwerpunktthema gab es diesmal nicht, trotzdem wurde über verschiedene Brennpunkte eifrig diskutiert.

Einer der Moderatoren leitete die Debatte wie folgt ein: "Heute haben wir zwar kein spezielles Motto, jedoch laden die aktuellen Ereignisse geradezu zu einer Diskussion ein. Als Beispiele seien die beabsichtigte Streichung der Raucherpausen für Beschäftigte oder das Schiffsunglück vor der italienischen Insel Giogli genannt."

"Die mittelständischen Unternehmerverbände fordern die Abschaffung der Raucherpausen. Sie sehen darin angeblich eine Benachteiligung der Nichtraucher, die keine Pause einlegen. Das ist aber nur ein Vorwand. In Wirklichkeit geht um einen Angriff auf alle Arbeitspausen. Aus Profitgründen würden die meisten Arbeitgeber die Beschäftigten am liebsten 12 oder mehr Stunden ohne Pause durcharbeiten lassen", sagte ein Redner.

"Wie immer denken diese Unternehmer nur "von zwölf bis Mittag". Pausenloses Arbeiten führt zur schnellen Erkrankung und damit zum Ausfall der Mitarbeiter", fügte eine Rednerin hinzu.

"Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter steigen", rief ein Demonstrant, "erst werden die Arbeiter kaputtgemacht, dann klagen die Unternehmer über die hohen Kosten über den krankheitsbedingten Ausfall!"

In diesem Zusammenhang wurde die Situation der Beschäftigten des Jobcenters Bochum angeprangert. "Am 8.12.11 gingen die Mitarbeiter/innen des Jobcenters auf die Straße, um gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren. Unzureichende Schulung, Leistungsdruck und Mobbing seien dort an der Tagesordnung. Die Montagsdemo hat sich bereits mit den Beschäftigten solidarisiert. Leidtragende sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die sog. Kunden der Jobcenter", erläuterte ein Montagsdemonstrant, der auch Sozialberatung durchführt. Er fuhr fort: "Nebenkostennachzahlungen oder Mieterhöhungen der Kunden wurden vom Jobcenter nicht oder erst nach langer Zeit übernommen, inzwischen bekamen die Betroffenen Mahnungen von ihren Vermietern. Ich kenne solche Fälle aus meiner Sozialberatung".

Einer der Moderatoren meinte: "Es ist volle Absicht der Träger der Jobcenter (in Bochum Arbeitsagentur und Stadt Bochum), den Personalschlüssel in den Jobcentern zu niedrig zu setzen, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Anliegen der Hartz IV - Empfänger nicht möglich ist. Dazu trägt der Druck von der unsozialen Bundesregierung (Bundesarbeitsministerium) mit bei. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe in den Jobcentern, die ihre Position gegenüber den Hilfebedürftigen missbrauchen".

Weitere Wortmeldungen gab es zu den Protesten in Rumänien, zu der Entwicklung Ungarns in Richtung Faschismus und zu der Situation in Syrien.

Mehrere Redebeiträge kamen zu dem aktuellen Schiffsunglück der Concordia vor der italienischen Insel Giogli. "Die Reedereien wollen durch den Bau immer größerer Schiffe ihre Profite steigern. Dabei ist das Motto: Komfortabel, aber trotzdem billig. Logischerweise geht das auf Kosten der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Oftmals werden Arbeitskräfte angeheuert, die nicht einmal über ausreichende erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Für evtl. Katastrophen sind diese Leute überhaupt nicht vorbereitet. So ist es zu erklären, dass die Rettungsaktionen erst mit Verzögerung begannen. Die Belegschaft der Cocordia war kaum in der Lage, die Rettungsboote zu Wasser zu lassen".

Eine Erzieherin (Mitglied von ver.di) berichtete über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: "Es wird eine schwere Tarifrunde werden. Die Arbeitgeber verweisen auf leere Kassen bei den Kommunen und anderswo. Die Ursache liegt in der Politik der Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen Aufgaben zuweisen, aber nicht nur einen finanziellen Ausgleich sorgen. Wir werden aber für unsere berechtigten Forderungen kämpfen".

Eine andere Rednerin wies auf den internationalen Frauentag am 8.3.12 und auf eine Demonstration an diesem Tag hin.

Zwischendurch wurden einige Montagsdemolieder gesungen.

Als Thema für die nächste Montagsdemo schlug ein Redner vor, festzustellen, welche städtischen Einrichtungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept von der Schließung bedroht sind (Schulen, Zweigstellen der Stadtbücherei, Lehrschwimmbecken). Danach sollten die betroffenen Bürger darüber informiert und zum Widerstand aufgerufen werden. In diesem Zusammenhang kritisierte einer der Moderatoren die öffentliche Umfrage der Stadt Bochum, wo nach Ansicht der Bürger gespart werden sollte. "Damit will man die Bürger gegeneinander ausspielen", meinte er.

Der Vorschlag des Redners wurde einstimmig angenommen. Das Motto der nächsten Montagsdemo sind daher das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum und Vorschläge für die Gegenwehr der betroffenen Bürger.

Wegen der geringen Teilnehmeranzahl blieb es wieder bei der Kundgebung, die mit der Abschlusshymne endete.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

16.1.12 21:37
 
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