Die heutige, gut besuchte Montagsdemo befasste sich mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum und den damit verbundenen Sparmaßnahmen.

Zu dem zukünftigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung meinte ein Redner: "Dadurch werden viele Dienstleistungen stark eingeschränkt, z.B. Öffnungszeiten der städt. Ämter. Auch im sozialen Bereich wie z.B. der Jugendfürsorge gibt es deutliche Einschnitte. Junge Menschen mit schwerwiegenden Problemen können so nicht mehr ausreichend betreut werden. Viele Leute meinen, die Angestellten oder Beamten machten auf lau und würden ohnehin die meiste Zeit mit Kaffeetrinken oder Zeitungslesen verbringen. Das ist ein Klischee, was überhaupt nicht stimmt. Im Gegenteil, der Leistungsdruck ist auch bei Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes stark gestiegen und führt zur gleichen Arbeitshetze wie in der Privatwirtschaft".

Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern, die zur Montagsdemo stieß, meldete sich am offenen Mikrofon: "Ich bin Vorsitzende des Elternbeirats Bochum. Wenn man vom Sparen spricht, dann ist damit die Anhäufung von Geld gemeint, dass dann auf einem Sparkonto bei einer Bank angelegt wird. In dem Haushalt der Stadt geht es jedoch um Kostenverringerungen und Gebührenerhöhungen. So werden die Kita-Gebühren angehoben, obwohl die Betreuungsmöglichkeiten der U3-Kinder (Kinder unter drei Jahren) unzureichend sind. Der Elternbeirat hat lt. Gesetz nur eine Anhörungsfunktion, er kann bei der Finanzierung der Kitas nicht mitentscheiden. Für viele Eltern - besonders mit geringem Einkommen - sind die gestiegenen Kita-Gebühren - nicht mehr aufzubringen".

Eine Erzieherin, die bei der Stadt Bochum tätig ist, berichtete von der angespannten Personalsituation in den Kitas und lud die Vorsitzende des Elternbeirats zu Veranstaltungen der Frauenbewegung, z.B. zum internationalen Frauentag am 8.3.2012, ein.

Einer der Moderatoren schilderte die gravierendsten Beschlüsse des Rates zum Haushaltssicherungskonzept. "Zwei von den sechs Bochumer Stadtbezirken sollen zusammengelegt werden. Abgesehen davon, dass damit die politische Entscheidungsbefugnis auf Bezirksebene deutlich eingeschränkt wird, kommt es zur Schließung von Bürgerbüros und sogar Jobcenter-Filialen. Weiterhin soll die Zweigstelle der Stadtbücherei in Bochum-Gerthe aufgegeben werden. Trotzdem hält die Stadt Bochum immer noch an ihren Prestigeobjekten wie z.B. dem Musikzentrum (Konzerthaus) fest".

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu.

Durch die aktuellen Ereignisse bei Nirosta-Thyssen-Krupp (Verkauf des Konzerns an einen finnischen Konkurrenten Outokumpu) gab es auch Wortmeldungen zu diesem Thema.

 "Ich bin bei Thyssen Krupp beschäftigt und befürchte nach der Übernahme des Unternehmens durch Otokumpu einen drastischen Abbau der Arbeitsplätze bzw. Werkschließungen", äußerte sich eine Beschäftigte, "die IG-Metall ruft daher am Freitag, 27.1.12 um 11.55 Uhr zu einer Großdemo auf dem Husemannplatz auf. Wer kann, sollte daran teilnehmen".

"Es ist immer das Gleiche!", hieß es in einer Wortmeldung, "erst Nokia, jetzt Thyssen-Krupp, dann..."

Nach einer musikalischen Einlage zogen die Montagsdemonstranten mit lauten Parolen durch die Kortumstraße bis zum Citypoint/Drehscheibe, dem Ort der Abschlusskundgebung.

Es gab noch Redebeiträge zum Sparkonzept der Stadt Bochum. Ein Redner prangerte an: "In der angeblich demokratischen öffentlichen Meinungsumfrage der Stadt Bochum, wo nach Ansicht der Bürger gespart werden könnte, fehlte der Hinweis 'bei den Bankschulden des Bundes und der Länder'. Diese Schulden sind durch die laufenden Zinszahlungen längst getilgt. Weiterhin konnte keine Forderung wie ein 'Zinsmoratorium für die Stadt Bochum' auf der Online-Umfrage angeklickt werden".

Alle waren sich einig, dass sich die Städte gemeinsam gegen weitere Umverteilung von unten nach oben, d.h. gegen Aufgabenzuweisung von Bund und Land ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, wehren müssen (Verletzung des Konnexionsprinzip).

Die Vorschläge für die nächsten zwei Montagsdemos sind:

Protest gegen den Faschismus aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz (30.01.12)

Situation bei Thyssen-Krupp und Hintergrund der Neueinstellungen bei der Eröffnung des Möbelhauses Zurbrüggen in Herne (06.02.12)

Die Montagsdemo endete wie immer mit der Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer