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Unnötige Strompreiserhöhungen belasten Bedürftige unzumutbar

Bei herrlichem und warmen Wetter kamen rd. 25 Teilnehmer zur Montagskundgebung. Die Diskussion befasste sich mit den zu erwartenden drastischen Strompreiserhöhungen.

Einer der Moderatoren erläuterte: "Die EEG-Umlage (Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien) steigt um ca. 47

Prozent. Diese Umlage wird mit dem Ausstieg aus der Atomkraft begründet. Das ist völliger Unsinn, denn Atomenergie ist nicht billiger als erneuerbare Energien, sondern im Gegenteil viel teurer. Die Kosten für die Entsorgung bzw. Endlagerung der hochradioaktiven Brennstäbe würde Milliarden Euro betragen. Wenn die Energiekonzerne eine Rücklage für das Strahlungsrisiko des Atommülls bilden sollten, wären sie sofort pleite, denn die radiaktiven Substanzen haben eine Halbwertdauer von 50 000 Jahren und mehr".

"Die EEG-Umlage hat nur den Sinn, die Profite der Energieriesen nicht anzutasten. Man könnte die Umstellung auf erneuerbare Energien ohne weiteres aus den Gewinnen der Energiekonzerne finanzieren", meinte ein Redner. "Wie immer soll Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden", empörte sich eine Rednerin, "energieintensive Unternehmen wie z.B. Mastbetriebe für (tierquälerische) Hähnchenmast sind von der Umlage ausgenommen. Wie sollen denn Hartz IV - Empfänger oder Bezieher von geringem Einkommen die Strompreiserhöhung verkraften?"

"Die Lage der Bedürftigen ist besonders schlimm, denn die Stromkosten gelten mit dem viel zu niedrigen Regelbedarf (Hartz IV oder Grundsicherung) als abgegolten. Unwürdige Lebensbedingungen drohen, wenn der Strom nicht mehr bezahlt werden kann - es gibt eine Stromsperre. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Fernseher können nicht mehr betrieben werden, vielfach fällt auch die Heizung aus, da die Steuerungselektronik für eine Heizungsanlage (auch Einzeltherme) verständlicherweise Strom benötigt. Sollen Arme wie Steinzeitmenschen leben??", rief eine weitere Rednerin.

"Die Energiekonzerne spielen jetzt auf Zeit", sagte ein weiterer Redner, "zunächst soll die höhere EEG-Umlage nicht an die Verbraucher weitergeben werden. Doch im nächsten Jahr kommt dann der Hammer - drakonische Strompreiserhöhungen!"

"Es ist völliger Unsinn, wenn Firmen wie Eon riesige Windräder in die Nordsee für erneuerbare Energien bauen, die Infrastruktur wie Leitungen für die Beförderung des erzeugten Stroms jedoch fehlen. Viel sinnvoller wäre die lokale Erzeugung von erneuerbaren Energien. Das ist den Energiekonzernen jedoch ein Dorn im Auge, da ihre Profite einbrechen würden", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Weg mit der EEG-Umlage und ran an die Profite der Energiekonzene!" ertönte eine Stimme.

Die Montagsdemonstranten forderten einhellig die Abschaffung der EEG-Umlage und die Finanzierung der erneuerbaren Energien aus den Gewinnen der Energiekonzerne.

Ein Mitglied der Sozialen Liste Bochum meldete sich: "Wir werden dieses Thema als Aufhänger für den Kommunalwahlkampf 2014 machen. Dazu planen wir auch Aktionen. Vielleicht kann das gemeinsam mit der Bochumer Montagsdemo geschehen".

Es gab auch einige Wortmeldungen zu dem Thema "Musikzentrum". Eine Rednerin war sehr aufgebracht: Am kommenden Donnerstag sollen in der Nähe der Marienkirche (Standort des geplanten Musikzentrums) mehrere alte Bäume gefällt werden. Die Bürger wurden nicht gefragt! Wehrt euch und versucht, diese schönen Bäume zu retten! Bindet euch an die Bäume oder macht sonst irgend etwas!"

Die gleiche Rednerin hatte in einer privaten Sache Schwierigkeiten mit der Staatsanwaltschaft und Polizei und wandte sich deshalb am vergangenen Montag an die Montagsdemo. Diese Stellen wurden von der Montagsdemo entsprechend informiert. "Ich habe inzwischen Antwort bekommen", sagte die Rednerin, " sie wollen mich jetzt anhören".

Das ist wieder ein Beispiel, dass die Montagsdemo auch mit wenigen Teilnehmer einiges ändern kann.

Nach einigen musikalischen Intermezzos und der Abschlusshymne endete die Kundgebung, einen Demozug zur Drehscheibe gab es nach Abstimmung der Montagsdemonstranten nicht.

Der Bestand des Opel-Werk Bochum steht auf der Kippe. Am 25.10.12 wird sich die Zukunft entscheiden. Außerdem gibt es in den südlichen Ländern der EU am 14.11.12 einen Generalstreik gegen die "Sparpolitik" der Regierungen. Das sind die Themen der nächsten Montagsdemo.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

23.10.12 22:33
 
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