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Bochumer Montagsdemo
Frauen aller Länder vereinigt Euch !!!
 
Frauen und Hartz IV
 
Ab 1.1.2005 tritt das Sozialgesetzbuch II in Kraft (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) Diese neue Leistung heißt Arbeitslosengeld II.
 
Was bedeutet das nun für betroffene Frauen? Viele erhalten gegenüber der Arbeitslosenhilfe weniger oder gar keinen Leistungen vom Staat mehr, weil
 
 
 -          das Partnereinkommen der verheirateten oder in eheähnlichen Gemeinschaften  lebenden Frauen fast vollständig auf das ALG II angerechnet wird. 
 
 -            alleinerziehende Mütter,   deren Kinder älter als 3 Jahre sind, stehen grundsätzlich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt, Weiterbildungsmaßnahmen und auch Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung
 
-           für Frauen mit  gleicher Qualifikation werden die Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsvermittlung oftmals für Frauen schärfer ausgelegt, als für Männer. Welchem Akademiker mutet man schon eine Putzstelle zu?
 
‑.            Männer, die in Führungspositionen standen und ihren Job verloren, finden schneller eine vergleichbare Position als Frauen, und fallen damit nicht so schnell in das Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Arbeitslosenstatistik.
 
‑             verlieren Migrantinnen ihre Arbeit, so erhalten diese keine Arbeitslosengeld II, sondern müssen Leistungen nach dem das Asylbewerberleistungsgesetz  erhalten.
 ( bis zu 30% als ALGII )
 
 
 

Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
www.montagsdemo.de-  www.kolabor.de/sozialforum-www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung in der Huestraße Ecke Hellweg
 
                                                             6.12.Frauen und Hartz
                                                    13.12 Für den Erhalt der Flächentarifvertrag

                                                    20.12 Schöne Bescherung

Bochumer Montagsdemo
Kein Angriff auf die Tarifautonomie!!!
 
Unterstützung der Gewerkschaften für den Erhalt der Flächentarifverträge!
 
Durch Öffnungsklauseln und Einzeltarifvereinbarungen in verschiedenen Unternehmen gerät der Flächentarifvertrag immer mehr unter Druck. Weitere Einschnitte sind insbesondere durch die geplante Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich geplant. Auch Hartz IV ist eine ernsthafte Drohkulisse für alle Tarifverhandlungen, denn es ist sicher, dass die sog. 1-Euro-Jobs bald auch in Privatunternehmen zulässig sind. Öffentliches Interesse kann z.B. auch im Straßenbau liegen.
 
Wir wehren uns gegen jede Art von Dumpinglöhnen! Daher unterstützen wir den Einsatz der Gewerkschaften für den Erhalt des Flächentarifvertrages und ziehen vor das Gewerkschaftshaus der IG Metall.
 
Wir appellieren an die Gewerkschaften, jeden Angriff des Gesetzgebers oder der Arbeitgeberverbände auf die Tarifautonomie mit Entschlossenheit abzuwehren!
 
Kommt alle mit zur Verteidigung des Flächentarifvertrages zur Humboldtstr. 46, dem Sitz der IG Metall und des DGB!
 

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Auftaktkundgebung in der Huestraße Ecke Hellweg
 
                                                     13.12 Für den Erhalt der Flächentarifverträge
                                                     20.12 Schöne Bescherung
 


V.i.S.d.P. Achenbach Alte Wittener Straße 31 44803 BOCHUM

Bochumer Montagsdemo
Schöne Bescherung!
 
 
Eine Rute für ROT/GRÜN/SCHWARZ/GELB!
 

Nikolaus kommt in den Bundestag: Was muss ich Böses sehen? Ihr habt viele viele Menschen durch Hartz IV in die Armut gebracht! Gleichzeitig schont ihr die Reichen! In meinem Buch steht, dass ihr den Spitzensteuersatz senkt und keine Vermögenssteuer einführen wollt! Statt Segen bekommt ihr alle meine Rute zu spüren und einen Eintrag ins SCHWARZE BUCH!

 

Was haben die Politiker mit den Reformen erreicht? Trotz Agenda 2010, Hartz I-IV und der Gesundheitsreform wurde die Staatsverschuldung nicht abgebaut, die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin gestiegen und das Wirtschaftswachstum kommt nicht in Schwung – die Politik dreht sich immer im Kreis. Sozialabbau bedeutet Kaufkraftverlust – verminderte Kaufkraft schwächt die Binnennachfrage – weitere Arbeitsplätze werden abgebaut. Der Teufelskreis beginnt von vorn.

 

Das Weihnachtsgeschenk der Caritas!

Neben Redebeiträgen gibt es satirische (Weihnachts)Lieder und Gedichte. Die Demoroute gehört mit zu der „Bescherung“ und wird im einzelnen noch nicht verraten. Sicher ist: Die Auftaktkundgebung ist wie immer um 18.00 Uhr an der Huestr/Ecke Hellweg.
 

 


 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
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Auftaktkundgebung in der Huestraße Ecke Hellweg
 
20.12.04 Schöne Bescherung
27.12.04 Arbeitslos-mittellos-rechtslos
 
 
 


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach Alte Wittener Straße 31 44803 BOCHUM

 

Kein gutes neues Jahr – Hartz IV in Kraft!
Jetzt reichts`s!!!
 
 
Allein in Bochum betrifft Hartz IV über 22 000 Menschen. Wer hier ab 1. Januar Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommt, gerät in einen Kreislauf aus Arbeitszwang und Armut.
 
Entgegen den vollmundigen Ankündigungen in der Presse, erhöhen die 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) keineswegs die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie  qualifizieren weder noch bieten sie dauerhaft Beschäftigung. Je nach regionalem Angebot dauert ein solcher Job zwischen drei und neun Monaten. Da die Wohlfahrtverbände für jeden Ein-Euro-Job 500 Euro bekommen, von denen sie etwa 200 bis 250 Euro an den ALG II-Empfänger abgeben, werden  keine regulären Stellen aus den Billigst-Jobs entstehen; reguläre tarifgebundene Arbeitsplätze werden vernichtet.
 
Hartz IV bedeutet, dass noch mehr Geld von Unten nach Oben umverteilt wird. Noch mehr Erwerbslose werden zu Menschen 2. Klasse, die um ihr Überleben zu sichern, auf Persönlichkeitsrechte wie den Datenschutz gegenüber Dritten, auf das Recht auf Eigentum und die freie Wohnungswahl verzichten müssen. Dafür bekommen sie armselige Leistungen, die zum Leben nicht reichen.
 
Immer mehr Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt: Für diejenigen, die noch erwerbstätig sind, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs.
 
Die Situationen bei Opel, Karstadt, Steilmann etc. zeigen zudem, wie schnell aus den noch Beschäftigten zunehmend rechtlose Hartz IV-Betroffene werden können.
 
Wir zeigen den Regierenden, dass der soziale Protest nicht zu Ende ist, wenn die Hartz IV-Gesetze Alltag sind. Wir werden unseren Widerstand verstärken!
 
Heute startet die Kampagne: Hartz IV und Agenda 2010 müssen kippen! Deswegen führen wir heute diese Aktion durch weitere werden folgen!
 
 
 

Nächste Montagsdemo
 

Montag, 10. Januar 2005 um 18.00 Uhr

Auftaktkundgebung ist wieder am Husemannsplatz
 

 

Bochumer Montagsdemo
(Nicht nur) Frauen machen einen Auflauf gegen Hartz IV!

Aufruf zum internationalen Frauentag
am 8.März 2005!
 
Mehrere Organisationen u.a. der Frauenverband Courage weisen auf den internationalen Frauentag und die Benachteiligung der Frauen durch Hartz IV hin.
 
Seit dem 1.1.2005 gibt es das Sozialgesetzbuch II (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) Die neue Leistung heißt Arbeitslosengeld II.
 
Was bedeutet das nun für betroffene Frauen? Viele erhalten gegenüber der Arbeitslosenhilfe weniger oder gar keinen Leistungen vom Staat mehr, weil
 
-           das Partnereinkommen der verheirateten oder in eheähnlichen Gemeinschaften  lebenden Frauen fast vollständig auf das ALG II angerechnet wird. Die Frau gerät somit wieder in eine finanzielle Anhängigkeit von ihrem Partner
 
 -            alleinerziehende Mütter, deren Kinder älter als 3 Jahre sind, stehen grundsätzlich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt, Weiterbildungsmaßnahmen und auch für Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung
 
-           für Frauen mit  gleicher Qualifikation werden die Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsvermittlung oftmals für Frauen schärfer ausgelegt, als für Männer. Welchem Akademiker mutet man schon eine Putzstelle zu?
 
‑.            Männer, die in Führungspositionen standen und ihren Job verloren, finden schneller eine vergleichbare Position als Frauen, und fallen damit nicht so schnell in das Arbeitslosengeld II.
 
-                     verlieren Migrantinnen ihre Arbeit, erhalten diese keine Arbeitslosengeld II, sondern müssen Leistungen nach dem das Asylbewerberleistungsgesetz  erhalten. Diese „Leistungen“ sind noch um 30% niedriger als das Arbeitslosengeld II!
-                      
Hartz IV ist nicht nur Sozialraub, sondern auch Diskriminierung der Frauen!! Darum protestieren wir lautstark! Bringt dazu Kochtöpfe oder Topfdeckel mit!
 

Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz, Bochum
 


V.i.S.d.P. Helgard Althoff, Schürbankstr. 41, 44805 Bochum

Bochumer Montagsdemo
 
Gipfel des Sozialraubs!
 
Am 17.3.05 treffen sich die Spitzenvertreter der SPD und CDU, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Auch Bundespräsident Köhler hat angekündigt, sich aktiv in die Beratungen einzumischen.
 
Auf diesem „Job-Gipfel“ soll angeblich beraten werden, wie die Massenarbeitslosigkeit bekämpft und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann. Im Gespräch sind die Senkung der Unternehmenssteuern (z.B. Körperschaftssteuer) und der Lohnnebenkosten. Außerdem soll die Mehrwertsteuer angehoben werden.
 
Alles Vorschläge aus der „Mottenkiste“, die weder Wirtschaftswachstum noch Rückgang der Arbeitslosigkeit bringen. Medienzirkus wie gehabt!
 
Die Zeche zahlen wie immer die Schwächsten!
 
Dagegen protestieren wir!
 
Kommt alle zur nächsten Montagsdemo am 21.03.05!
 
 

Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
www.montagsdemo.de-  www.kolabor.de/sozialforum-www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz
 
 


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum, Kurt Hoffmann, Mauritiusstr. 8, 44787 Bochum

Bochumer Montagsdemo
 
Die Montagsdemo wird 30 – das ist ein Grund zum Feiern!
 
Am 4. April treffen sich in Bochum die Gegner von Hartz IV und der Agenda 2010 zum 30igsten Mal zur Montagsdemonstration.- ein Ende ist nicht abzusehen! Dauernd gibt es neue Hiob - Botschaften: Senkung der Unternehmenssteuern (z.B. Körperschaftssteuer) und Lohnnebenkosten, geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, Nullrunden bei Rentenerhöhungen usw.
 
Die Politiker „jagen täglich eine neue Sau durch Dorf“!
 
Daher muss der Kampf gegen den Sozialraub und die Umverteilung von unten nach oben unvermindert weitergehen!
 
Soviel Engagement wird gefeiert: Nach der Demonstration
laden wir alle Sympathisanten zum „Feierabend“ ein!
 
Gemeindezentrum an der Christuskirche, Westring 26 b,
Bochum
 
Es gibt eine Bild-Präsentation auf die Höhepunkte der letzten Montagsdemos, außerdem wird „Streik“ von Eisenstein oder ein anderer antifaschistischer und sozialkritischer Film gezeigt. Neben Redebeiträgen ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.
 

Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
www.montagsdemo.de-  www.kolabor.de/sozialforum-www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz
 


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

 

 

Bochumer Montagsdemo
 
Montagsdemo contra Wahlk(r)ampf!
 
In wenigen Wochen, am 22. Mai 2005, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt! Wie immer lautet das Motto: Mit dem Wirtschaftswachstum geht es aufwärts und die Arbeitslosenzahlen sinken!
 
Diese „Leierkastenparole“ wiederholt sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode und ist nur eine Wahl(kr)ampfphrase. Geändert hat sich nichts – mit Ausnahme der steigenden Zahl der Arbeitslosen. Die Politik bleibt immer dieselbe – Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben!
 
Ihr habt nur die Wahl der großen Koalition der Sozialräuber! (CDU/SPD/GRÜNE/FDP)
 
Unsere Forderungen an die Landespolitik sind auch nicht neu:
 
1.     Keine Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer)
 
2.     Gewerbesteuern nur für die Kommunen (Wegfall der Gewerbesteuerumlage an das Land)
 
3.     Verfassungsklage des Landes NRW gegen das SGB II (Hartz IV)
 
4.     Förderung von öffentlichen Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze statt Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
 
5.     Keine Privatisierung des öffentlichen Eigentums oder öffentlicher Dienstleistungen
 
6.     Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs statt weiterer Streckenstillegungen
 
7.     Hochschulbildung für alle – keine Einführung von Studiengebühren
 
Bochumer Montagsdemo
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Auftaktkundgebung am Husemannplatz


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

 

Bochumer Montagsdemo
 
Die ARGE ist im Aufbau – der Druck auf            Erwerbslose verschärft sich!
 
In der vergangenen Woche bildeten sich in der Arbeitsagentur lange Schlangen, über tausend Menschen mussten teilweise stundenlang warten, wurden von „Pontius zu Pilatus“ geschickt. Arbeitslosengeld I oder II, ARGE oder Bundesagentur – durch die Umorganisation weiß oft die rechte Hand nicht, was die linke tut.
 
Auch ist der Druck auf Erwerbslose deutlich gestiegen. Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen sich monatlich bei der ARGE melden, die Anforderungen an Eigenbemühungen für eine Arbeitsstelle sind gestiegen: Es ist bekannt geworden, dass Erwerbslose bis zu 15 Bewerbungen monatlich nachweisen müssen – sonst wird das ALG II bis zu 30% gekürzt Das ist pure Nötigung; Auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt es kaum freie Stellen! Widersprüche werden erst nach längerer Zeit bearbeitet – weil Personal fehlt.
 
Außer noch mehr Bürokratismus und Chaos hat Hartz IV nichts gebracht – kein einziger neuer Arbeitsplatz ist durch SGB II entstanden, die Betreuung von Erwerbslosen ist nicht besser geworden, statt regulärer Arbeitsverhältnisse gibt es immer mehr „Arbeitsgelegenheiten“, d.h. Arbeitszwang durch 1-Euro-Jobs!! Selbst der geforderte Betreuungsschlüssel (75 Erwerbslose pro Fallmanager) nach dem SGB II ist noch Lichtjahre entfernt! Dagegen sind die Verwaltungskosten enorm gestiegen. Hartz IV führt selbst im Bundeshaushalt nicht zu Kostensenkungen, das hat der neoliberale Bundestag noch nicht begriffen.
 
Im Vordergrund steht nur Fordern, jedoch nicht Fördern!
 
Betroffene von Hartz IV wehrt Euch! Bringt persönliche erlebte Schikanen der ARGE oder Arbeitsagentur (z.B. Anzahl der geforderten Bewerbungen) an die Öffentlichkeit! Kommt alle zur Bochumer Montagsdemo!
 
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Auftaktkundgebung am Husemannplatz


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Bochumer Montagsdemo
 
1.     Mai – Tag der Arbeit(slosigkeit)?
 
Die Geschichte des 1. Mai begann 1889 mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag. Die sozialistische Internationale beschloss, jedes Jahr am 1. Mai die Arbeit niederzulegen.
 
Zur Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1. Mai zum Feiertag erklärt. Zum
1. Mai 1933 hatten verschiedene ADGB-Landesvorstände zur gemeinsamen Demonstration mit den Nazis aufgerufen. Am 2. Mai 1933 stürmten in ganz Deutschland Schlägertrupps der Nazis die Gewerkschaftshäuser, so auch in Bochum.
 
Heute ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften wie immer zur Kundgebung am 1. Mai auf. Trotzdem wurde bisher weder der Sozialabbau noch die steigende Arbeitslosigkeit verhindert. Es wird argumentiert, dass man an Hartz IV (SGB II) nichts mehr ändern kann und nur die Umsetzung sozialverträglich sein soll. Reine Kuschelpolitik des DGB gegenüber der Regierung und dem Kapital! 
 
Neben dem Arbeitsplatzabbau geht auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum weiter. Die ROT-SCHWARZE Koalition in Schleswig-Holstein hat durchgesetzt, dass die Sparkassen teilprivatisiert werden.
 
Sonntagsreden des DGB, verschiedener Einzelgewerkschaften und auch Politiker bei den bundesweiten Kundgebungen können nicht davon ablenken, dass es inzwischen über 5 Millionen Erwerbslose gibt!
 
Zeigen wir den Veranstaltern am 1.Mai, dass wir die Stillhalte-Politik des DGB und der Einzelgewerkschaften gegenüber des Sozialabbaus und der Arbeitsplatzvernichtung durch Konzerne nicht länger hinnehmen!
 
Drücken wir unseren Widerstand durch Transparente und Plakate für den 1.Mai aus! Am Montag ist daher „Maltag“. Ihr Könnt Euren Unmut zu Papier bzw. Stoff bringen!
 
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Bochumer Montagsdemo
 
Damals wie heute – Die Demokratie braucht starke Gewerkschaften!
 
Am 2. Mai 1933 begann der systematische Terror der Nationalsozialisten gegen die deutschen Gewerkschafter. Ihre Organisationen wurden zerschlagen, die Gewerkschaftshäuser geplündert und tausende Mitglieder in der Folgezeit gefoltert und ermordet.
 
Die deutsche Arbeiterschaft wurde in der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) zwangszusammengefasst und damit politisch entmündigt und gleichgeschaltet.
 
Auch in Bochum und Wattenscheid fielen viele Arbeiterführer dem NS-Terror zum Opfer.
 
So wurden zum Beispiel Fritz Husemann,
 
 
Auch heute sehen sich die Gewerkschaften vor große Herausforderungen gestellt. Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Faschisten ist geblieben, jedoch sind es vor Allem die Vertreterinnen konservativer Parteien und einflussreiche RepräsentantInnen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI (), die die Beteiligung der Gewerkschaften an politischen Entscheidungen zurückdrängen wollen.
 
Die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung braucht eine starke Interessenvertretung. Deshalb stärkt die Gewerkschaften im Kampf gegen neoliberale und reaktionäre Politik!
 
Bochumer Montagsdemo
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Auftaktkundgebung am Husemannplatz


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Neues von Rechtsruck und Sozialabbau!
 
Faschistische Organisationen wie NPD, Büso und REP betreiben intensiv Wahlwerbung für die Landtagswahl. Überall hängen Plakate von diesen Rechtsextremisten. Besonders demagogisch und volksverhetzend ist das Plakat der NPD „Gute Heimreise“. Unmissverständlich wird gegen MigrantInnen gehetzt (durch das Abbilden von Personen mit Kopftuch).
 
Weiterhin sind durch Terror der NPD zwei Menschenleben in Dortmund und Schwerte zu beklagen.
 
Gegen diesen Faschismus macht ein breites Bündnis Front. Am 18.5.05 findet eine antifaschistische Demonstration in Wattenscheid statt. Zu dieser Demo rufen auf:
DKP, SDAJ, MLPD, Frauenverband Courage, Soziale Liste Bochum, Vorbereitungskreis der Bochumer Montagsdemo und weitere Organisationen
 
Treffpunkt ist um Uhr an der Friedenskirche in der Wattenscheider Fußgängerzone und Ziel die NPD – Zentrale NRW in Wattenscheid-Günnigfeld. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Max – König – Platz statt.
 
Ebenfalls findet gegen den Sozialabbau am 14.5.05 eine Demonstration in Gelsenkirchen statt. Das Motto heißt: Jung und alt – weg mit HartzIV! Veranstalter ist das Bündnis bundesweite Montagsdemo. Auftaktkundgebung ist um 10.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und am Musiktheater, Abschlusskundgebung auf dem Heinrich-König-Platz.
 
Auch bei der ARGE in Bochum liegt einiges im argen. Neben der Auslegung „Angemessenheit“ der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II gibt es organisatorische Probleme: Arbeitslosengeld II – BezieherInnen bekamen für den Mai noch kein Geld. Wartezeiten bis zu vier Stunden! sind in diesen Tagen keine Seltenheit.
 
Die erste Bankrotterklärung stimmt von Herrn Müntefering: Ich kann keine Arbeitsplätze schaffen! Aber ich kämpfe dafür???
 
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  Am 2. Mai 1933 begann der systematische Terror der Nationalsozialisten gegen die deutschen Gewerkschafter. Ihre Organisationen wurden zerschlagen, die Gewerkschaftshäuser geplündert und tausende Mitglieder in der Folgezeit gefoltert und ermordet. Die deutsche Arbeiterschaft wurde in der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) zwangszusammengefasst und damit politisch entmündigt und gleichgeschaltet. Auch in Bochum und Wattenscheid fielen viele Arbeiterführer dem NS-Terror zum Opfer. So wurden zum Beispiel Fritz Husemann,  Auch heute sehen sich die Gewerkschaften vor große Herausforderungen gestellt. Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Faschisten ist geblieben, jedoch sind es vor Allem die Vertreterinnen konservativer Parteien und einflussreiche RepräsentantInnen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI (), die die Beteiligung der Gewerkschaften an politischen Entscheidungen zurückdrängen wollen.  
  In der vergangenen Woche bildeten sich in der Arbeitsagentur lange Schlangen, über tausend Menschen mussten teilweise stundenlang warten, wurden von „Pontius zu Pilatus“ geschickt. Arbeitslosengeld I oder II, ARGE oder Bundesagentur – durch die Umorganisation weiß oft die rechte Hand nicht, was die linke tut.  Auch ist der Druck auf Erwerbslose deutlich gestiegen. Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen sich monatlich bei der ARGE melden, die Anforderungen an Eigenbemühungen für eine Arbeitsstelle sind gestiegen: Es ist bekannt geworden, dass Erwerbslose bis zu 15 Bewerbungen monatlich nachweisen müssen – sonst wird das ALG II bis zu 30% gekürzt Widersprüche werden erst nach längerer Zeit bearbeitet – weil Personal fehlt. Außer noch mehr Bürokratismus und Chaos hat Hartz IV nichts gebracht – kein einziger neuer Arbeitsplatz ist durch SGB II entstanden, die Betreuung von Erwerbslosen ist nicht besser geworden, statt regulärer Arbeitsverhältnisse gibt es immer mehr „Arbeitsgelegenheiten“, d.h. durch 1-Euro-Jobs!! Selbst der geforderte Betreuungsschlüssel (75 Erwerbslose pro Fallmanager) nach dem SGB II ist noch Lichtjahre entfernt! Dagegen sind die Verwaltungskosten enorm gestiegen. Hartz IV führt selbst im Bundeshaushalt nicht zu Kostensenkungen, das hat der neoliberale Bundestag noch nicht begriffen.     Am 2. Mai 1933 begann der systematische Terror der Nationalsozialisten gegen die deutschen Gewerkschafter. Ihre Organisationen wurden zerschlagen, die Gewerkschaftshäuser geplündert und tausende Mitglieder in der Folgezeit gefoltert und ermordet. Die deutsche Arbeiterschaft wurde in der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) zwangszusammengefasst und damit politisch entmündigt und gleichgeschaltet. Auch in Bochum und Wattenscheid fielen viele Arbeiterführer dem NS-Terror zum Opfer. So wurden zum Beispiel Fritz Husemann,  Auch heute sehen sich die Gewerkschaften vor große Herausforderungen gestellt. Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Faschisten ist geblieben, jedoch sind es vor Allem die Vertreterinnen konservativer Parteien und einflussreiche RepräsentantInnen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI (), die die Beteiligung der Gewerkschaften an politischen Entscheidungen zurückdrängen wollen.  
Bochumer Montagsdemo
 
Keine Zukunft für die Jugend von heute – Ausbildungsplatzmisere und Studiengebühren
 
 
Nach dem Regierungswechsel von ROT-GRÜN zu SCHWARZ-GELB in NRW gehen die sozialen Einschnitte verstärkt weiter! Unter der Regierung von Rüttgers wird es Studiengebühren ab dem ersten Semester bald auch in Nordrhein-Westfalen geben. Damit wird das Ziel der Neoliberalen erreicht, Hochschulbildung nur den finanzkräftigen Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen. Reich studiert – arm bleibt dumm! Wann kommen Lehrgeld und Schulgeld???
 
In Bochum suchen knapp 1400 junge Menschen eine Lehrstelle – es gibt aber nur 800 gemeldete freie Ausbildungsplätze (Pressemeldung der Ruhrnachrichten vom 30.5.05). Das Schlimmste: Wer keinen Ausbildungsplatz bekommt und bedürftig ist, landet sofort bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II). Für junge Menschen unter 25 Jahren bedeutet dies: „Jeder Hilfebedürftige ist sofort in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) zu vermitteln!“
 
Außerdem werden umfassende Eigenbemühungen der jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung oder Arbeit verlangt. Bei Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen oder unzureichenden Eigenbemühungen, erhalten die Hilfebedürftigen keine Regelleistung mehr, sondern bekommen allenfalls die Kosten der Unterkunft erstattet! Wie in Nachkriegszeiten sind die Hilfebedürftigen auf Lebensmittelgutscheine angewiesen!
 
Auch mit Hochschulabschluss gibt es kaum Chancen auf einen passenden Arbeitsplatz zu angemessenen Bedingungen. Zunehmend erhöhen Ein-Euro-Jobs den Druck auf die Tariflöhne und führen zu ihrer Absenkung.
 
Das ist die Konsequenz aus Marktwirtschaft und Privateigentum! Montag für Montag protestieren und diskutieren wir. Der Montagsdemo-Initiativ-Kreis lädt herzlich dazu ein!
 
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Die wahren Schmarotzer:
Massenentlassungen durch Konzerne
 
Immer mehr Konzerne verlagern ihre Produktion ins Ausland, obwohl die Bilanzen schwarze Zahlen ausweisen. Der im Inland erwirtschaftete Gewinn reicht diesen profitgierigen Unternehmen nicht. Sie können den Hals nicht voll genug kriegen – und die Regierung unterstützt sogar noch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland mit Steuervorteilen!
 
Jetzt werden „Roß und Reiter“ genannt (Beispiele für rigorosen Stellenabbau):
 
Opel plant mittelfristig den Abbau von 10 000 Stellen in deutschen Werken. Mit hohen Abfindungen versucht Opel, das Ausscheiden den betroffenen Mitarbeitern schmackhaft zu machen.
 
Nokia, Handy-Hersteller, will im Bereich Forschung und Entwicklung der Multimedia schrittweise viele Arbeitsplätze abbauen – geschätzt werden 200!
 
Der führende Hersteller von Armaturen,Grohe (jetzt im Besitz der US-Firmeninvestoren Texas Pacific Group und Credit Suisse First Boston, Private Equtiy), plant die Schließung des Werkes Herzberg in Brandenburg mit 300 Beschäftigten und die Verkleinerung des Werkes Lahr um ca. 1000 Beschäftigte. Auch das Stammwerk in Hemer ist betroffen, die Entlassungspläne sind noch geheim – man schätzt bis zu 500 Entlassungen!

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Aufstehen gegen Armut in Bochum
Sozial is` muss!
 
Mobilität ist ein Grundrecht! Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und Empfänger der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), aber auch alle andern mit sehr geringem Einkommen sind davon ausgeschlossen.
 
345 Euro (Regelsatz für einen allein Stehenden nach dem SGB II und SGB XII)) reichen kaum zum Überleben. Fahrkosten oder gar Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen (Theater usw. ) können von dem geringen Regelsatz nicht bezahlt werden.
 
Nach Beschluss des Rates der Stadt Bochum  wurde inzwischen der Bochum-Pass eingeführt. Bedürftige und Personen mit geringem Einkommen können Preisermäßigungen auf Eintrittsgelder in städt. Einrichtungen z.B. dem Schauspielhaus bekommen. Das reicht aber nicht!
 
Die meisten Bedürftigen (nicht nur Alg-II-BezieherInnen, sondern auch Menschen mit geringem Verdienst und Rentner) sind auf die Benutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) dringend angewiesen. Wir fordern daher ein Sozialticket für alle Bedürftigen für den ganzen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr!
 
Die Gruppe der Sozialen Liste Bochum im Rat wird ein Sozialticket mindestens für die Preisstufe B (Bochum und Nachbarstädte) in der nächsten Ratsitzung am 30.6.05 beantragen. ROT-GRÜN .“schmückt sich mit fremden Federn“ uns stellt ebenfalls diesen Antrag. Das Sozialticket soll aber nur für den Bereich der Stadt Bochum (Preisstufe A) gelten. Damit wäre nur eingeschränkte Mobilität möglich. Warum kein verbundsweit gültiges Ticket wie das Schoko-Ticket für Schüler???
 
Die nächste Montagsdemo soll lautstark werden! Bringt daher Trillerpfeifen, Kochtöpfe oder Musikinstrumente mit! Denkt auch an Plakate oder Transparente!
 
Zeigt Euren Unmut! Kommt alle am 30.6.05 um         Uhr zur öffentlichen Ratssitzung in das Rathaus (Zweiter Stock, Zuschauertribüne)!
 
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Bochumer Montagsdemo
 
Aufruf zur bundesweiten Montagsdemo am 5.11.2005 in Berlin!
 

 
Am 2.Juli 2005 tagte in Hannover die dritte bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung. 140 Delegierte der Montagsdemo, aus Betrieben, sozialen Bewegungen, kommunalen Bündnissen, Parteien und überregionalen Organisatoren und 33 Gäste aus ganz Deutschland verabschiedeten eine Resolution (Auszüge):
 
Hartz IV muss weg, ohne wenn und Aber. Mit Nachbesserungen geben wir uns nicht zufrieden!
 
Die Montagsdemobewegung wird sich aktiv und offensiv in den Wahlkampf einmischen: Keine Stimme den Hartz-IV-Parteien!
 
Die Montagsdemobewegung muss aktiv und vorbehaltlos die noch vorhandene Spaltung überwinden auf dem Boden der gleichberechtigten Zusammenarbeit gegen Hartz IV, Agenda 2010 und gegen jede Regierung, die solch eine Politik verfolgt!
 
Daher rufen wir zu einer gemeinsamen großen Montagsdemonstration in Berlin am 5.11.05 auf! Kommt alle mit, um Euren Unmut gegen die neoliberalen Kräfte, egal ob ROT/GRÜN oder SCHWARZ/GELB, zu zeigen! Fahrgelegenheiten werden noch organisiert.
 
Wie wichtig der Kampf gegen Hartz IV ist, zeigt die Tabelle auf der Rückseite:


 

Monatliche Aufwandsbeträge zur Ermittlung der (Eck)Regelleistung (Stand 1.1.2005) Quelle: Regelsatzverordnung (DVO zu § 28 SGB XII), zitiert nach Brühl, Albrecht/Hofmann Albert. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SBG II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende, 2004, S. 109
 

Abteilung

In Euro
v.H.
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren
132,51
38,41
Bekleidung, Schuhe
34,08
9,88
Wohnen (Reparatur, Instandhaltung), Strom, Gas
26,83
7,78
Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte für den Haushalt
27,73
8,04
Gesundheitspflege
13,19
3,82
Verkehr
19,18
5,56
Nachrichtenübermittlung
22,35
6,48
Freizeit, Unterhaltung und Kultur
38,66
11,20
Beherbungs- und Gaststättenleistungen
10,31
2,99
Anderer Waren- und Dienstleistungen
20,16
5,84
Insgesamt
345,00
100,00
 
Diese Zahlen ergeben sich aus einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 1998), deren Ergebnisse angeblich auf den Stand 1.1.2005 hochgerechnet und fortgeschrieben wurden.
 
Diese „Hochrechnung“ ist völlig wirklichkeitsfremd. Die Kosten z.B. für den Verkehr von 19,18 Euro reichen nicht einmal für ein Schoko-Ticket beim VRR (21,85 Euro)! Für 34,08 Euro gibt es kein Paar Schuhe, selbst nicht im Sonderangebot! (es sei denn, das Material hält „von 12 bis Mittag&ldquo!
 
Wer einem Bedürftigen solche Regelsätze zumutet, müsste verurteilt werden, mit diesem Geld monatlich auszukommen (z.B. Bundestagsabgeordnete)! Aber bitte ohne Vermögen oder sonstige „Aufwandsentschädigungen“!
 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
www.montagsdemo-bochum.tk. www.kolabor.de/sozialforum www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz
 


V.i.S.d.P.: Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

Bochumer Montagsdemo
 
 
Bochumer Montagsdemo für Demonstrationsrecht!
 
Wiederholt durften die DemonstrationsteilnehmerInnen wegen Auflagen der Polizei nur den Bürgersteig benutzen. Zur Begründung hieß es: Das Demonstrationsrecht  findet seine Schranken in der Straßenverkehrsordnung  Die Benutzung der Fahrbahn durch DemonstrationsteilnehmerInnen führt zum Erliegen des Verkehrs, was nicht hingenommen werden kann.
 
Diese Auflage ist reine Schikane. In der Vergangenheit bewegte sich der Demozug immer über die Fahrbahn, dabei ist der Verkehr –wenn überhaupt – nur kurzfristig ins Stocken geraten. Außerdem gefährdet die vorgeschriebene Bürgersteigbenutzung durch eine Demonstrationsgruppe die Passanten, da diese eventuell gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen (eine andere Ausweichmöglichkeit gibt es im Stadtkern nicht).
 
Solche schikanösen Auflagen gibt es nicht nur in Bochum. Von verschiedenen Montagsdemonstrationen in anderen Städten wird von ähnlichen Angriffen auf das Demonstrationsrecht berichtet. Die Bundesregierung will offenbar die Montagsdemobewegung zerschlagen.
 
Das lassen wir uns nicht länger gefallen! Gegen diese unsinnigen Auflagen werden wir juristisch vorgehen! Zeigen wir den Verantwortlichen in den Innenministerien, dass das Recht auf Meinungsfreiheit auf unserer Seite ist!
 
Die Montagsdemo lässt sich nicht einschüchtern, sie wird weiterhin gegen Hartz IV und den Sozialabbau buchstäblich auf die Straße gehen!
 
Protest ist notwendiger denn je. Kommt. Massenhaft.
 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
 www.bundesweite-montagsdemo.com, www.kolabor.de/sozialforum www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

Bochumer Montagsdemo

 
Ob Schröder oder Merkel...
 
Immer ist noch nicht entschieden, wer nach der vorgezogenen Bundestagswahl regieren wird. Keine der amtierenden großen Parteien bekam die erforderlichen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im Gegenteil: ROT/GRÜN und SCHWARZ verloren Stimmenanteile.
Die Linkspartei schaffte mit über 8% der Wählerstimmen auf Anhieb den Einzug in den Bundestag, auch die kleinen anderen Parteien hatten Stimmenzuwächse.
 
Schröder und Merkel streiten sich wie Kinder, wer bei einer möglichen Großen Koalition Kanzler werden soll.
 
Dieses Wahlergebnis macht deutlich, dass viele Menschen den Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr mittragen und nach einer Alternative suchen. Von der noch unbekannten neuen Regierung können wir auf keinen Fall erwarten, dass der Sozialabbau gestoppt oder gar rückgängig gemacht wird. Die Hartz IV – Gesetze bleiben.
 
Nach wie vor werden die Montagsdemonstrationen fortgesetzt. Wir lehnen Hartz IV und die Agenda 2010 strikt ab. Viele Personen fragen sich: Wie sähe ein neues Sozialsicherungssystem aus, falls Hartz IV tatsächlich vom Tisch wäre? Zu diesem Thema stehen wir Rede und Antwort. Wir machten uns Gedanken über die Höhe der Grundsicherung und deren Finanzierbarkeit.
 
Diskutiert alle mit uns am kommenden Montag, dem 26.9.05, über unsere Vorstellungen für gerechte soziale Leistungen!
 
Ob Schröder oder Merkel....
Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer!
 
Wichtiger Termin:
Am 29.9.05 findet um 15.00 Uhr im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Gustav-Heinemann-Platz, eine Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum statt. Hier wird u.a. über angemessenes Wohnen für Hartz – IV-Betroffene entschieden.
 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
 www.bundesweite-montagsdemo.de, www.kolabor.de/sozialforum, www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

 

 

Bochumer Montagsdemo
 
Energieversorgungsunternehmen geben Gas... bei den Preisen!.
 
Der Preis für Rohöl ist astronomisch gestiegen. Die Ursache dafür sind nicht nur die Hurrikan-Katastrophen in den USA, sondern auch die Profitgier der Öl-Konzerne. Durch die Preiskoppelung für Erdgas an die Ölpreise steigt damit auch der Gaspreis drastisch. Eon und RWE haben die Energiepreise um ca.20% erhöht – die Stadtwerke Bochum ziehen nach.
 
Der Endverbraucher hat die Zeche zu zahlen und die Energielobby hat reichlich Gewinne. Inzwischen leitete das Bundeskartellamt Maßnahmen gegen die Energiekonzerne ein, der Erfolg ist ungewiss.
 
Auch als Kunden sind wir nicht machtlos! Die Preiserhöhungen müssen nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches „billig“ sein, d.h. drastische Preisanhebungen sind nicht zulässig, solange das Energieversorgungsunternehmen nicht ihre Kalkulationsgrundlagen offen legt.
 
Zahlt also die fälligen monatlichen Vorauszahlungen nur unter Vorbehalt und widerruft Einzugsermächtigungen! Ein Muster für das Schreiben an das Energieversorgungsunternehmen findet ihr umseitig.
 
Am Donnerstag, 6.10.05, gab es eine Diskussionsveranstaltung mit der Sozialen Liste Bochum, der Bürgerinitiative „Gaspreise – runter“ und Betroffenen zu diesem Thema. Diskutiert am Montag mit uns weiter über Formen des Widerstandes gegen diese Preistreiberei!
 
Nicht vergessen! Großdemonstration am 5.11.05 in Berlin gegen Sozialabbau und Hartz IV! Unterstützt den Aufruf! Näheres unter: www.bundesweite-montagsdemo.de
 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
 www.bundesweite-montagsdemo.de, www.kolabor.de/sozialforum, www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz

 

Muster
Abs.:..................................
..........................................
..........................................
 
 
Energieversorger Mustermann
Musterstr. 1
 
12345 Musterstadt
 
 
Datum:
Vertragskonto-Nr.:
Erhöhung der Preise für Gasbezug
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit Veröffentlichung vom 30.09.2004 und 29.07.2005 haben Sie einseitig die Preise für die Grundgebühr und die Arbeitsentgelte meines Gasbezugs erhöht.
 
Ich halte die Erhöhung der Preise für unbillig nach §315 BGB und lehne sie ab, solange Sie mir nicht die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Preiserhöhungen nach dem 30.09.2004 durch eine nachvollziehbare Offenlegung Ihrer Kalkulationsgrundlagen nachgewiesen haben. Bis dahin zahle ich für den Gasbezug ab sofort nur noch die Preise vor der Preiserhöhung zum 01.10.2004.
 
Wie bekannt, ist es Ihnen auf Grund der Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Gasversorgung (§§ 30 ff AVBGasV), sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht gestattet, die Versorgung mit Gas einzustellen. Ich fordere Sie daher auf, Mahnungen und ggf. Abschaltandrohungen zu unterlassen.
 
Ich erkläre Ihnen hiermit, dass Sie meine zukünftigen Zahlungen
- unter Zugrundelegung der Preise vor der Preiserhöhung zum 01.10.2004 -
nur auf die jeweilige Hauptforderung verrechnen dürfen. Ich behalte mir ausdrücklich vor, auch deren Billigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen und mögliche Überzahlungen zurückzufordern.
 
Ich widerrufe ausdrücklich die von mir erteilte Einzugsermächtigung bezüglich meines Kontos Nr.                                bei                                                                   .


Die monatlichen Abschlagszahlungen erhalten Sie ab sofort fristgerecht per Überweisung bzw. Dauerauftrag auf das von Ihnen angegebene Konto.
 
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens und teilen Sie mir den Zeitpunkt mit, zu dem Sie die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Preiserhöhung nachweisen wollen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

 

 

Bochumer Montagsdemo
 

Hartz IV und Wohnen
 
Drohen in Kürze Zwangsumzüge für Hartz-IV-EmpfängerInnnen wegen „Unangemessenheit“ der Wohnungen?
 
Am 29.9.05 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Bochum. Entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage gab es u.a. folgende Nachbesserungen:
 
1.      Die Kosten der Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft und nicht mit den Regelsätzen abgegolten.
 
2.      Ein Umzug für Leistungsbezieher nach dem SGB II bzw. SGB XII ist unzumutbar, wenn für den/die Leistungsberechtigte der Eintritt in den Ruhestand bevorsteht und danach keine Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) beansprucht werden. Diese Regelung ist unsozial, da BezieherInnen einer geringen Altersversorgung mit zusätzlichem Anspruch auf Grundsicherung davon ausgenommen sind!
 
3.      Die Mietpreisobergrenze für angemessenen Wohnraum darf um 10% überschritten werden, bis zu dieser Grenze ist eine Umzugsaufforderung unwirtschaftlich.
 
Wesentliche andere für die Leistungsberechtigten negative Richtlinien der Verwaltung wurden vom Sozial- und Gesundheitsausschuss bestätigt, z.B. eine rechtswidrige Regelung zur Angemessenheit der Kosten der neuen Unterkunft bei nicht notwendigem Wohnungswechsel. Für die neue Wohnung gelten als Mietpreisobergrenze die Kosten der alten Unterkunft plus evtl. neuer Nebenkosten in der neuen Wohnung. Diese Vorschrift ist weder im SGB II noch im SGB XII enthalten. Weiterhin wurde der Punkt „Erhebliche Streitigkeiten mit dem Nachbarn“ nicht als Grund für einen notwendigen Umzug anerkannt.
 
Weitere sinnvolle Änderungsanträge der PDS-Ratsfraktion und der Sozialen Liste Bochum wurden abgelehnt.
 
Diskutiert alle am nächsten Montag, 17. Oktober 2005, mit dem Vertretern des Mietervereins, Aichard Hoffmann, über dieses Thema in der Öffentlichkeit! Berichtet über Eure Erfahrungen mit der ARGE oder dem Sozialamt der Stadt Bochum!
 
Bochumer Montagsdemo
Jeden Montag um 18.00 Uhr[1]
 
 www.bundesweite-montagsdemo.de,.www.kolabor.de/sozialforum, www.labournet.de
 
Auftaktkundgebung am Husemannplatz


V.i.S.d.P. Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

 

 
 
 
 



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