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"Rechtsvereinfachung" im Sozialgesetzbuch II (SGB II) darf nicht Gesetz werden!

 

Das war die einhellige Forderung auf der vergangenen Montagsdemonstration. Bei schlechtem Wetter kamen zwar nur sehr wenig Teilnehmer, trotzdem wurde eifrig über die geplanten Verschärfungen von Hartz IV diskutiert.

" Über 120 Änderungen des SGB II enthält dieses Papier, das von Vertretern der Bundesländer, der Bundesagentur für Arbeit, dem Arbeits- und Sozialministerium, dem Deutschen Städtebund u.a. erarbeitet wurde. Über zwei Drittel davon entrechten die Bezieher des ALG II weiter, nur einige wenige Vorschläge sind positiv", leitete einer der Moderator die Debatte ein.

"Das Schlimmste an diesem Horrorkatalog ist, dass man für Widersprüche gegen die Jobcenter und Klagen vor den Sozialgerichten 20,00 Euro zahlen soll! Bei den niedrigen Regelsätzen ist das kaum möglich. Man nimmt dem ALG II - Bezieher faktisch das Recht, sich zu wehren!", empörte sich eine Rednerin. "Ich finde es einen Skandal, wenn zukünftig bei Haushaltsgemeinschaften mit Langzeit-Erwerbslosen eine "Bedarfsgemeinschaft" vermutet werden soll und dementsprechend das Jobcenter nicht zahlt. Der Leistungsempfänger muss das Gegenteil beweisen. Paare in einer Haushaltsgemeinschaft sind sofort entrechtet. Während bei den anderen Bedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft noch eine Frist von 2 Jahren gegeben ist, zu beweisen, dass getrennte Haushalte mit eigener Abrechnung bestehen, gibt es diese Frist bei Paaren nicht. Hier wird sofort davon ausgegangen, dass die Partner gegenseitig zum Unterhalt beitragen.", ergänzte ein Redner. "Die meisten der insgesamt 124 Vorschläge der Arbeitsgruppe haben nur den Zweck, die Leistung für die Bedürftigen weiter abzubauen und sind ein weiterer Beweis für die Umverteilung von unten nach oben", hieß es in einer weiteren Wortmeldung. "Das einzige Positive ist die geplante Verlängerung der Bewilligungsdauer des ALG II von 6 Monaten auf 12 Monaten, bevor ein Weiterzahlungsantrag gestellt werden muss", sagte eine Rednerin.

Detaillierte Informationen zu dem Workshop der AG Rechtsvereinfachung im SGB II auf www.harald-thome.de/.../ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013

"Abzocke gibt es nicht nur bei den Bedürftigen, sondern allgemein. Ich meine die geplante PKW-Maut auf Autobahnen", erwähnte ein Redner und leitete die Debatte zu einem anderen Thema über. "Angeblich sollen diese Einnahmen für die Instandsetzung und den Bau neuer Straßen verwendet werden. Das ist jedoch sehr zweifelhaft. Bereits seit einiger Zeit gibt es die LKW-Maut, trotzdem befinden sich zahlreiche Straßen in einem schrecklichen Zustand", lautete eine Argumentation. "Viele Gelder versickern zugunsten der Großkonzerne- und Banken, man denke nur an die Rettungsschirme", hieß es weiter, besonders schlimm wird die Situation, wenn die Rettungsgelder direkt von den reichen Banken an die angeschlagenen Banken fließen sollen".

Ebenfalls wurde über die bevorstehenden Erhöhungen der Energiepreise und kommunalen Gebühren diskutiert. "Wieder einmal wird der Normalverbraucher belastet, während die energieintensiven Unternehmen von der Umlage für die erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) ausgenommen sind. Dagegen sollte sich viel mehr Widerstand formieren", forderte eine Rednerin.

Zum Schluss der Kundgebung wurde noch auf wichtige Termine wie z.B. die Demonstration gegen Pro-NRW am kommenden Samstag, 9.11.13 in Duisburg-Hamborn und die Demo gegen Umweltzerstörung am 16.11.13 in Essen hingewiesen. Entsprechend wird auf der nächsten Montagsdemo für diese Umweltdemo mobilisiert.

"Die weitere geplante Entrechtung der Hartz IV - Empfänger darf nicht aus den Augen verloren werden", war der gemeinsame Tenor.

Die Kundgebung endete diesmal ohne die Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
6.11.13 12:02
 
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